„Russland ist keine freie Demokratie“ – Ein Interview
7. Dezember 2011 | Von Savas Savidis | Kategorie: Hingesehen-FeaturesDr. Stefan Meister arbeitet seit 2008 für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Im Thinktank ist er zuständig für Fragen der Osteuropapolitik und Russland. Seit 2010 betreut er ein Forschungsprojekt zur Bewältigung der Polarisierung des Westens und Russlands. Zuvor arbeitete er unter anderem als Wahlbeobachter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE).
Savas Savidis führte das Gespräch
Dr. Stefan Meister: Ich habe die Fernsehbilder der deutschen Medien verfolgt und versucht, mich zusätzlich über russische Internetseiten zu informieren. Allerdings waren viele russische Websites im Vorfeld der Parlamentswahlen nicht zu erreichen, weil sie gesperrt worden waren.
Waren Sie überrascht vom unerwartet schlechten Abschneiden der Putin-Partei „Geeinigtes Russland“ mit 49,5 Prozent der Stimmen – auch wenn sie die absolute Mehrheit behält?
Die aktuellsten Umfragen haben den Trend in Russland widergespiegelt. Das Ergebnis von „Geeinigtes Russland“ war absehbar und hat verdeutlicht, dass die Legitimität des System Putins abnimmt. Ohne Frage hat der Ministerpräsident mit seiner Partei an Popularität verloren. Und eines ist klar: Ohne Fälschung der Wahlergebnisse hätte Einiges Russland nur zwischen 30 und 35 Prozent der Stimmen geholt. Eine erstaunliche Entwicklung der letzten Jahre im größten Staat der Erde.
Welche Auswirkungen werden die Duma-Wahlen auf die innenpolitische Szene der nächsten Jahre in Russland haben?
Hingesehen-Gesprächspartner Stefan Meister
Der Wandel in der russischen Gesellschaft hat zu einer Spaltung zwischen der Bevölkerung und dem System Putin geführt. Die Duma-Wahlen werden weitreichende Konsequenzen auf die Innenpolitik der nächsten Jahre haben. Denn das schlechte Abschneiden der Regierungspartei von Putin ist ein Warnschuss an die politische Elite, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Viele Bürger wenden sich von Putins Regierungsstil ab.
Nun will Ministerpräsident Wladimir Putin einen Rollentausch mit Staatschef Dmitrij Medwedew bei den Präsidentenwahlen im März nächsten Jahres durchführen. Sehen Sie darin eine weitere Bestätigung für die Willkür und Korruption in der russischen Politikszene?
Es ist glasklar, dass die staatliche Elite sich abspricht. Das sind die Mechanismen, die auch bei solchen weitreichenden politischen Entscheidungen wie dem Rollentausch greifen. Korruption ist in Russland ein Teil des Systems, daran gibt es keinen Zweifel. Schuld daran ist unter anderem das Desinteresse der Bevölkerung an demokratischen Institutionen.
Entgegen aller Vorgaben ist Russland auch heute keine freie Demokratie wie das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Russland ist eine Pseudodemokratie, das heißt: Das Volk hofft vergeblich auf Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen.
Russland hat sich seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren wirtschaftlich als Großmacht stabilisiert. Hat Putins Politik einen Teil dazu beigetragen?
Auf jeden Fall. Putin hat als Staatschef vor allem innenpolitisch für Ordnung und Strukturen gesorgt, in dem er beispielsweise die Oligarchen aus der Politik verdrängt und das politische System stabilisiert hat. Erheblichen Anteil an seiner Entscheidungsmacht hatten die Öl- und Gaspreise, die Russland als eine der wichtigsten Einnahmequellen dienen und somit für Geld in den Staatskassen sorgen. Durch dieses Geld ist auch ein gewisser Wohlstand in Russland entstanden, der allerdings diverse Probleme außen vor gelassen hat.
Die demografischen, technologischen und infrastrukturellen Krisen in Russland sind weiterhin existent und sorgen für Probleme. Auch im Bildungsbereich mangelt es an Reformen, diese Sektoren wurden unter Putin vernachlässigt, was auch unter Medwedews Amtszeit als Präsident zu erheblicher Wut in einzelnen Bevölkerungsschichten geführt hat. Russlands Ressourcen reichen nicht aus, um dauerhaft „Global Player“ zu bleiben und international den Status als Großmacht zu erhalten.
Wenn wir auf die letzten vier Jahre zurückblicken: Wie hat sich Russland unter Medwedews Führung entwickelt?
Erstaunlich ist zum einen, dass die öffentliche Kritik am Moskauer Politikstil bei Medwedew deutlich zugenommen hat – während bei Präsident Putin eher Zurückhaltung und Stummheit in der Bevölkerung herrschte. Das System um die Regierungspartei „Geeinigtes Russland“ wurde in den letzten Jahren öfters infrage gestellt, was auch über die nationalen Grenzen hinweg zu hoher medialer Aufmerksamkeit geführt hat.
Insbesondere im Internet äußern viele Blogger und besorgte Bürger ihre Meinung zum System und deren Zentralfiguren und sparen nicht mit Kritik. Russland ist unter Medwedew sicherlich offener und freier geworden, aber breiteres politisches Engagement in der Bevölkerung gibt es dadurch nicht.
Laut dem am 30. Dezember 2008 in Kraft getretenen Gesetz amtiert der russische Präsident nun für sechs statt ursprünglich vier Jahre. Sehen Sie darin ein weiteres Zeichen für die Machterhaltung des “Systems Putin” im Kreml?
Alle politischen Entscheidungen werden in Abstimmung mit Regierungschef Putin und der Elite getroffen. Auch Präsident Medwedew hat sich daran zu halten. Natürlich steckt hinter dem neuen Gesetz auch die Absicht, das System Putin dauerhaft zu etablieren und die Macht zu sichern.
Medwedew galt wahrscheinlich als Übergangsstaatschef, weil Putin nicht ein drittes Mal nacheinander für dieses Amt kandidieren durfte. Putins Rückkehr war von vornherein der Grund für den Rollentausch mit Medwedew. Allerdings kann auch Putin nicht alleine Entscheidungen treffen. Seine Elite drängt auf Interessensausgleich und will miteinbezogen werden.
Vielen Dank für den Artikel.
Unter Medwedew scheint sich in der Bevölkerung tatsächlich einiges getan zu haben. Die kritischen Stimmen scheinen, grade dank der Blogger, lauter zu werden. Eine vollkommene Meinungsfreiheit gibt es natürlich immer noch nicht, aber es scheint so, als würde sich die russische Gesellschaft verändern.
Ob das unter Putins “neuer” Herrschaft so bleiben wird, oder die Proteste und kritischen Stimmen verstummen werden wir weiterhin beobachten müssen.
Liebe Grüße
Danni