Aktivierende Sozialhilfe: Soziale Kälte oder die Rettung?
17. März 2010 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Hingesehen-Features„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abverlangen müssen“, sagte Gerhard Schröder vor sieben Jahren im Bundestag und läutete damals die Agenda 2010 ein.
Franziska Drohsel; Quelle: flickr.com von "jusos_de"
Heute ist Schröder im Ruhestand und scheinbar steht auch seine Agenda 2010 vor dem Aus – zumindest in der eigenen Partei. Die SPD fordert nun eine Reform der Reform, insbesondere von Hartz IV. In einem gestern veröffentlichten Konzeptpapier wendet sich die Sozialdemokratie teilweise von den Ideen und Idealen Schröders ab. Unter anderem fordert sie einen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengelds I und einen temporären Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II. Die Juso-Vorsitzende und Parteilinke Franziska Drohsel fordert noch weitergehende Reformen (s. Interview).
Hans-Werner Sinn: „Hilfe zur Selbsthilfe“
In diesem Artikel möchte ich ein anderes Konzept vorstellen, das bereits 2003 vom Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, entwickelt wurde. Dies ist zwar schon etwas älter, dennoch ist das Grundproblem bis heute das gleiche geblieben. Er titulierte es mit „Aktivierende Sozialhilfe“. Es steht im Gegensatz zu den aktuellen Vorschlägen der SPD und gibt zusammen mit dem SPD-Vorstoß eine kontroverse Diskussionsgrundlage ab.
Sinn nennt seine einschneidende Reform in seinem Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ selbst „eine scharfe Waffe gegen die Arbeitslosigkeit“. Als Grundproblem benennt er die hohe Massenarbeitslosigkeit von gering Qualifizierten. Um diese wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, schlägt er vor den Sozialstaat grundlegend umzukonstruieren. „Hilfe zur Selbsthilfe“ lautet sein Motto. Für die Hilfe fordert er als Gegenleistung von den Bürgern acht Stunden am Tag zu arbeiten, nur die wirklich arbeitsunfähigen Menschen sollen ohne Gegenleistung versorgt werden.
Momentan gäbe es nur Hilfe, wenn man nichts tue und wenn man etwas tue, werde die Hilfe in weiteren Einkommensbereichen eins zu eins um das gestrichen, was man selbst erarbeitet. Weniger Leistungsfähige würden so ausgegrenzt und es böte sich ihnen nur noch die Schwarzarbeit als Ausweg.
Statt „Lohnersatzleistungen“ fordert er „Lohnergänzungsleistungen“. Sinn wörtlich: „Die Devise muss sein, dass jeder, der es kann, nach seiner Kraft arbeitet, dass aber der Staat denen, die dabei nicht genug verdienen, eine Sozialhilfe hinzuzahlt, die so bemessen ist, dass in der Summe aus Sozialhilfe und selbst verdientem Geld der Sozialstandard der Gesellschaft erreicht wird.“
Die Details der aktivierenden Sozialhilfe lassen sich grob in drei Punkten widergeben:
1. Zur Senkung der Lohnansprüche und zur Schaffung neuer Stellen wird eine deutliche Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei den Sozialleistungen sowie eine echte Bezuschussung des selbst verdienten Einkommens in einem Eingangsbereich eingeführt.
2. Zur Vermeidung von fiskalischen Mehrkosten wird eine Absenkung der Regelleistungen des bisherigen Arbeitslosengeldes II für Personen vorgenommen, die kein Einkommen aus einer regulären Beschäftigung erzielen und deren beitragsbezogene Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung ausgelaufen sind.
3. Zur Existenzsicherung für all jene, die keine Stellen in der Privatwirtschaft finden, dient ein Beschäftigungsangebot in kommunaler Regie, das ein Einkommen in Höhe des heutigen Arbeitslosengeldes II sichert. Um Ineffizienzen und Konkurrenz mit dem privaten Sektor zu vermeiden, ist ein Weiterverleih der kommunal Beschäftigten unter Einschaltung privater Zeitarbeitsfirmen vorgesehen.
Die Folgen
Als Folge dieser Reform würde es für einen Bürger, so der Volkswirt Sinn, attraktiver in das Arbeitsleben einzusteigen, statt untätig zu bleiben. Dieses Konzept könne aber nur erfolgreich sein, wenn die Menschen und Gewerkschaften niedrigere Löhne akzeptierten und dass die Arbeitgeber bei diesen Lohnsätzen neue Arbeitsstellen schaffen. Dies würde für Arbeiter im Niedriglohnbereich circa eine Lohnsenkung um ein Drittel bedeuten. Dem stünden eine Lohnsteuergutschrift und die Verringerung des Transferentzugs entgegen. In dieser Konstellation lohne es sich für den Bürger wieder zu arbeiten und auch für den Arbeitgeber sei es wieder attraktiv neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit schrumpfe und das Sozialprodukt stiege. Hinzu käme auf Dauer noch eine Preissenkung von Waren und Dienstleistungen, also indirekt eine Steigerung des Reallohns.
Ich habe diese Idee hier vereinfacht und verkürzt dargestellt. Die Grundidee lässt sich aber dennoch erkennen. Was haltet ihr von diesem Vorschlag?
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