Alexander Ulrich: “Kein ‘altes’ EU-Land gibt weniger für Grundschüler aus”
5. August 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im InterviewDieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.
MdB Alexander Ulrich (Die Linke)
Name: Alexander Ulrich
Partei: Die Linke
Bio: Geboren am 11.2.1971 in Kusel; evangelisch; verheiratet, zwei Kinder
Wahlkreis: Kaiserslautern
Im Bundestag: seit 2005
Gremien: Schriftführer, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für die Angelegenheiten der EU
Beruf: Gewerkschaftssekretär, gelernter Werkzeugmacher
Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?
Alexander Ulrich: Die größte Herausforderung ist die Bewältigung der drei Jahrhundertkrisen: Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Klima- und Energiekrise sowie die Krise der internationalen Beziehungen.
Die Enteignung von Arbeitnehmern und sozial Bedürftigen sowie die Deregulierung der Finanzmärkte sind die zentralen Ursachen der Wirtschaftskrise. Denn wenn Arbeitnehmer und sozial Bedürftige kein Geld in die Geschäfte bringen, werden Unternehmen nicht investieren und Banken das Kapital ins Casino tragen. Die Linke möchte daher die Finanzmärkte regulieren und durch die Umkehr des Sozialabbaus und die Ausweitung der öffentlichen Investitionen die Einkommen der Arbeitnehmer und sozial Bedürftigen stärken. Dies erfordert auch mehr Steuergerechtigkeit, d.h. die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie die stärkere Besteuerung von Börsenumsätzen, großen Einkommen und Vermögen. (…)
Eine radikale Energiewende und die Rückkehr zum Völkerrecht sind die Voraussetzung für die friedliche Lösung von internationalen Konflikten.
Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?
Ulrich: Die steuerliche Entlastung von Besserverdienenden und Vermögen, die Vernachlässigung öffentlicher Investitionen (z.B. Schulen von denen der Putz bröckerlt) bzw. der ökologischen Herausforderungen sind nicht nachhaltig. Die gängige Debatte um „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“ in Bezug auf Renten oder Staatsverschuldung ist jedoch Unfug. Denn es werden nicht nur Schulden, sondern auch Forderungen an die nächste Generation vererbt. Die entscheidende Frage ist daher, wie die Staatshaushalte durch eine bessere Wachstumsperformance und eine gerechte Steuerpolitik entlastet werden, nicht ob eine Generation angeblich auf die Kosten der jüngeren Generation lebt. Ähnlich verhält es sich bei der Debatte um die Rente. Denn die Rente muss, egal in welchem System, immer von der arbeitenden Generation finanziert werden. Ein kapitalgedecktes bzw. finanzmarktorientiertes System hat daher keine Vorteile, außer dass die Banken und Versicherungen mitverdienen. Rentenkürzungen belasten auch die zukünftigen Generationen und vernachlässigen bei der Debatte um die wenigen Jungen, die mehr Alte zu finanzieren hätten, dass auch die Produktivität der Arbeitnehmer steigt.
Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?
Ulrich: Das Bildungssystem in Deutschland ist in einem schlechten Zustand: Bund und Länder verwehren vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gute Bildung. 76.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Nur jedes achte Kind unter drei Jahren hat einen Krippenplatz. Fast 400.000 Jugendliche warten auf einen Ausbildungsplatz. Studiengebühren schrecken junge Leute ab zu studieren. Lehrerinnen und Lehrer können die Kinder nicht angemessen fördern, weil die Klassen zu groß sind. Keines der alten 15 EU-Länder gibt weniger Geld pro Grundschülerin und Grundschüler aus. Deutschland zählt zudem zur Spitze bei der sozialen Auslese in der Bildung: In der Regel kommen Akademikerkinder aufs Gymnasium. Arbeiterkinder haben dagegen bei gleicher Leistung weniger Chancen. Das Recht auf Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung wird in Deutschland systematisch verletzt. Die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „Bildungsrepublik Deutschland“ ist ein hohles Versprechen: Die Bundesregierung gibt keinen Euro zusätzlich für die Bildung aus, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. (…)
Die Linke tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.
Die Linke fordert für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam auf Gemeinschaftsschulen länger lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken. (…)
Die Linke will ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle ein Studium leisten können. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. (…)
Die Linke setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Bildungspakt auflegen und die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Die Linke fordert ein jährliches öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, wovon 18 Milliarden in die Bildung fließen sollen.
Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?
Ulrich: Die Sperrung von Seiten oder Inhalten sind kein geeignetes Mittel und hilft allenfalls, Zufallszugriffe auf die inkriminierten Seiten zu verhindern. Die in Deutschland jetzt geplanten Sperren mit dem Ziel der Bekämpfung von Kinderpornographie sind verhältnismäßig leicht zu umgehen. Expertengutachten legen nahe, dass die laufend erstellten Listen mit zu sperrenden Inhalten nicht geheim zu halten sind und so selbst ein Gefährdungspotenzial darstellen können. Dagegen ist die Gefahr groß, dass bei flächendeckendem Routineeinsatz von Internetsperren weitere Begehrlichkeiten geweckt werden, um unliebsame und politisch nicht gewollte Seiten zu sperren. Ergebnis wäre eine aufgestoßene Tür in Richtung politischer Zensur des Internet. Das Europaparlament und die französische Nationalversammlung haben Internetsperren mit unterschiedlicher Zielsetzung (Urheberrecht, Filesharing) bereits abgelehnt.
Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?
Ulrich: Seit Jahrzehnten ist der Nahe Osten eine Region schwelender Konflikte. Die israelisch-palästinensische Auseinandersetzung ist zweifellos der schwierigste Konflikt, dessen Wurzeln noch vor die Zeit der Staatsgründung Israels reichen. Während die Schaffung des Staates Israel 1948 den im Holocaust verfolgten Jüdinnen und Juden Sicherheit brachte, sahen die Palästinenser und Palästinenserinnen einer ungewissen Zukunft entgegen. Hunderttausende von Palästinensern und Palästinenserinnen wurden zur Flucht gezwungen. Denn die Verpflichtung der Teilungsresolution, auch einen palästinensischen Staat zu schaffen, wurde nicht erfüllt. Seitdem herrscht zwischen den beiden ein permanenter Zustand der Konfrontation, des Krieges und der Gewalt. (…)
Bis in die Gegenwart hat es mehrere Friedensinitiativen gegeben, wie die von Oslo, Madrid und Scharm El-Sheik, die alle ohne Erfolg blieben. Auch der Ausgang der jüngsten Friedensinitiative von Annapolis 2007, über die derzeit verhandelt wird, ist noch ungewiss, und große Zweifel an seinem Erfolg sind angebracht.
Die Linke hat bereits in mehreren Anträgen die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen des Nahost-Quartetts mit eigenen Initiativen für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Die Bundesregierung hat es dennoch bis heute versäumt, für einen gerechten und nachhaltigen Frieden für Israel und Palästina aktiv zu werden. Vielmehr zeichnet ihre Politik sich dadurch aus, dass sie einseitig für Israel Partei nimmt. Sie schweigt beispielsweise zu den international allgemein verurteilten völkerrechtswidrigen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Rede von Kanzlerin Angela Merkel vor der Knesset im April 2008 anlässlich des sechzigsten Jahrestags der Staatsgründung Israels ließ ein Bewusstsein von der immer schwieriger werdenden Situation der Palästinenserinnern und Palästinenser vermissen.
Die Linke sieht sich hingegen in einer Doppelverantwortung und ist mit beiden Seiten solidarisch – mit Israel und den Palästinensern und den Palästinenserinnen. Denn eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen.
Für Die Linke gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar, sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat ein. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Für Die Linke ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat, was auch die Achtung und Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolutionen einschließt. (…)
6. Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?
Ulrich: Viel spannender ist: Wer zahlt die Zeche für das Finanzcasino?
Ein lediger Facharbeiter mit 40.000 Euro Jahreseinkommen zahlt mittlerweile mehr Steuern und Abgaben von seinem Lohn als ein DAX-Vorstand. Die Linke meint, Leistung muss sich wieder lohnen. Steuerentlastungen bei Geringverdienern und mittleren Einkommen (Arbeitnehmer wie Selbständige) sind unverzichtbar, um die Binnenwirtschaft wieder in Gang zu setzen. Steuererhöhungen bei jenen die in der Krise prächtig verdient haben sind unverzichtbar, um die Staatsverschuldung zu bremsen. Die Linke will deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, wollen wir auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben.
Union und FDP versprechen Steuersenkungen haben aber alle Anträge der Linken zur Beseitigung von Mittelstandsbauch, kalter Progression oder der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, um Investitionen zu belohnen, abgelehnt. Wer Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt, dem bleibt nur ein Sozialabbau wie ihn die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat. Das heißt, die Bevölkerung wird für das Versagen der Politik und die Zockerei im Casino zahlen.
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