Angelika Graf: “Bildung muss sehr viel früher beginnen als bisher”

5. Juli 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Angelika Graf; © SPD-Fraktion/Jens Neumann/Edgar Rothmann

Name: Angelika Graf

Partei: SPD

Bio: Geboren am 10. Mai 1947 in München; geschieden, zwei Töchter

Wahlkreis: Rosenheim

Im Bundestag: seit 1994

Gremien: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beruf: Pädagogische Mitarbeiterin, Programmiererin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Angelika Graf: Die Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung wird sein, dafür zu sorgen, dass die Menschen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise in Arbeit bleiben – so wie die SPD das seit Monaten macht. Das wird uns ermöglichen, möglichst schnell aus der Krise wieder herauszukommen. Es wird außerdem darum gehen, die als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch gestiegene Verschuldung wieder zurückzuführen. Wer stattdessen behauptet, es sei in den nächsten vier Jahren genug Geld da für massive Steuersenkungen (CDU, CSU, FDP) oder einen massiven Ausbau der sozialen Leistungen (Linkspartei), verkauft die Menschen für dumm.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Graf:: Leider ja. Das sehen wir derzeit am Wettlauf zwischen CDU/CSU und FDP um die höchsten Steuersenkungsversprechen, obwohl die SPD unter Rot-Grün die Einkommenssteuersätze bereits von den höchsten auf den niedrigsten Stand in der Geschichte des Landes gesenkt hatte. Anders als damals bei der rot-grünen Steuerreform soll es nach den Plänen von CDU, CSU und FDP aber keine Gegenfinanzierung geben. Die Frage woher das Geld kommen soll – durch zusätzliche Schulden oder massiven Abbau im sozialen Sicherungssystem (Pflege, Gesundheit, Rente, Arbeitslosenversicherung) oder bei Investitionen – wollen CDU, CSU und FDP den Wählerinnen und Wählern wohl erst nach der Wahl ehrlich beantworten.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Graf:: Bildung muss sehr viel früher beginnen als bisher. Kinderbetreuungseinrichtungen müssen sich weiterentwickeln und das „spielerische Lernen“ weiter stärken. Den Weg in diese Richtung haben wir bereits eingeschlagen. Das ist auch für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sehr wichtig und stellt sicher, dass bei Schuleintritt gleiche Chancen herrschen. Bildung muss aus Sicht der SPD von der Kinderbetreuung bis zur Hochschule gebührenfrei sein, weil alles andere die Chancengleichheit zerstört.

In den SPD-geführten Bundesländern gibt es deswegen das gebührenfreie Erststudium und die schrittweise Einführung von gebührenfreier Kinderbetreuung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, ansonsten werden wir eine Gesellschaft erhalten, in der mit der Geburt und unabhängig von der Begabung bereits entschieden ist, welche Zukunftschancen ein Kind haben wird. Wir müssen zudem die Investitionen in die Bildung weiter stärken. Bis 2015 will die SPD die Investitionen für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen und dies durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent für Einkommen ab 125.000 Euro im Jahr gegenfinanzieren, als sogenannten „Bildungssoli“.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Graf:: Nein. Die SPD hat erfolgreich durchgesetzt, dass das Gesetz ausschließlich zur Sperrung von kinderpornografischen Angeboten genutzt werden darf. Wir haben dazu ein spezifisches Gesetz gemacht und nicht – wie die Union das wollte – eine Änderung im Telemediengesetz. Wer etwas anderes als Kinderpornografie im Internet sperren will, müsste dazu ein ganz neues Gesetz machen und dafür dann eine neue Mehrheit im Bundestag erreichen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine andere Regierung dies anstreben könnte. Das wäre aber auch nicht auszuschließen, wenn es das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie nicht geben würde.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Graf:: Zentrales Ziel unserer Politik im Nahen Osten ist eine Zwei-Staaten Lösung mit einem Israel in anerkannten Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat. Wir müssen hier alle gemeinsam zu einer Lösung kommen: Israelis und Palästinenser müssen immer wieder von zusammenarbeitenden Vereinten Nationen, Europäischer Union und den USA an einen Tisch gebracht werden. Vor allem dürfen wir uns nicht davon entmutigen lassen, dass dieser Konflikt so schwer zu befrieden ist und schon so lang andauert. Neben dem Nahen Osten sind wir z.B. auch in Afghanistan sehr engagiert. Dort wie hier gilt, dass Staatsaufbau und Demokratisierung eine engagierte Zivilgesellschaft brauchen. Diese müssen wir stärken, sonst hat weder Frieden, noch Demokratie, noch Rechtsstaatlichkeit eine dauerhafte Chance. Ich habe die Hoffnung, dass wir in vielen diesen Bereichen mit dem neuen Präsidenten Obama besser vorankommen.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Graf:: Ich hoffe es sehr. Grundsätzlich gilt die Regel, dass Schulden in guten Jahren abgebaut werden müssen, während der Staat in schlechten Jahren stärker investieren muss. Dieses Jahr ist wirtschaftlich gesehen historisch schlecht – wir haben einen nie dagewesenen Rückgang der realen Wirtschaftsleistung um ganze 6 Prozent. Für 2010 wird nur ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Sobald die Wirtschaft wieder anzieht, müssen wir die Mehreinnahmen konsequent für den Abbau der Verschuldung nutzen und nicht etwa für Steuergeschenke an Gutverdiener, so wie es CDU, CSU und FDP wollen. Wir haben deswegen auch eine Schuldenbremse im Grundgesetz eingeführt, die dies sicherstellen soll. Generell sollen sich sehr hohe Einkommen unserer Ansicht nach stärker beteiligen, z.B. durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Wir waren mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eigentlich bereits auf einem guten Weg, im Jahr 2011 zum ersten Mal seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen – bis die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise uns einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Nach der Krise müssen wir daran wieder anknüpfen und bis dahin alles dafür tun, dass die Krise bei uns im Land keinen bleibenden Schaden anrichtet. Deswegen hatten wir mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück (SPD) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auch zunächst den Finanzmarkt stabilisiert und dann die Konjunkturpakete erarbeitet. Je schneller wir aus der Krise wieder rauskommen, desto eher schaffen wir den Weg aus der Staatsverschuldung.

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