Savas Savidis kommentiert

Die arabische Welt wird immer nervöser. Nach den politischen Revolutionen in Ägypten und Tunesien vor wenigen Wochen kratzen die Demokratiebewegungen auch im Jemen und im Königreich Bahrain am Lack der Unterdrückung und Repression. Aus lauter Verzweiflung um den Fortbestand seiner Herrschaft bat Bahrain jüngst den großen Nachbarn Saudi-Arabien um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Demonstranten im Land. Mehrere Tausend Soldaten sollen die Macht der Herrscherfamilie Al-Khalifa sichern und Aufständische notfalls mit scharfer Munition zum Schweigen bringen. Bahrain will zeigen: Wir werden nicht der dritte Dominostein in der arabischen Welt. Die Herrscher im Jemen und Bahrain scheinen aus den Reformbewegungen der Nachbarländer ihre ganz eigenen Lehren gezogen zu haben. Zum Leidwesen der nach Freiheit und Demokratie strebenden Bürger.

Die Lage in Bahrain und dem Jemen unterscheidet sich jedoch von der in Libyen mit dem selbsternannten Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. In Libyen kämpfen die Bürger gegen die um sich greifende Armut und die massive staatliche Kontrolle des Diktators. Das Land am Mittelmeer leidet besonders unter dem Entzug der Gelder aus der Öl-Industrie, die komplett unter Gaddafis Fittichen steht.

Der Jemen dagegen ist eines der ärmsten Länder der Erde und die Menschen im Lande fordern den Weg hin zu einer freien Wirtschaft und einer funktionierenden Regierung, die der Gesetzeslosigkeit dort ein Ende bereitet. In Bahrain leben die Bürger dagegen vergleichsweise gut und haben einen hohen Lebensstandard. Warum also gehen sie auf die Straße und versammeln sich zu Tausenden auf dem Perlenplatz im Zentrum der Hauptstadt Manama? Der Golfstaat unterdrückt die schiitisch-muslimische Mehrheit im Land und gesteht ihnen weniger Rechte im alltäglichen Leben ein. Als Bürger „zweiter Klasse“ fühlten sie sich, sagen Demonstranten in Manama voller Zorn. Diese Bürgerrechte werden nun eingefordert – ein Novum in der arabischen Welt als Ganzes. Das Volk kämpft um politisches Gehör und will demokratisches Mitspracherecht.

Doch weiter wird viel Blut vergossen, in Bahrain wie im Jemen. Ebenso in Libyen, auch bei den aufkeimenden Protesten in den Nachbaarstaaten wie Algerien oder Syrien. Vater-Sohn-Politik und Despoten haben erst einmal ausgedient und wurden trotzdem jahrelang vom Westen finanziell unterstützt, um die Ölversorgung und die extremistischen Islamisten im Land im Zaum zu halten. Die internationale Gemeinschaft trägt ihre Mitschuld an den Vorfällen im Nahen Osten.

Wenn man Fehler begeht, sollte man zumindest alles dafür tun, sie wieder gutzumachen. Dieses Interesse an einer Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten in Arabien ist notwendig, wie das Beispiel Iran zeigt, wo ein Mullah-Regime die Scharia, das Islamische Recht, einführt.

Das Zögern und Zaudern der Vereinten Nationen, der NATO, der USA, aber auch der EU, zeigt, dass keine Einigkeit über eine Lösung für die Konflikte in den arabischen Ländern herrscht. Nicht einmal eine Flugverbotszone für den Luftraum Libyens konnte nach mehreren Wochen wegen des Zögerns Russlands und Chinas eingesetzt werden. Militärische Interventionen werden irgendwann unausweichlich bleiben, sollten die Truppen Gaddafis auch die Demonstranten und den Nationalrat der Opposition in Bengasi im Osten des Landes niederschlagen.

Das traurigste ist jedoch, dass es den meisten Staaten nur um Öl- und Gasbestände im eigenen Territorium geht. Wie oft war die Gemeinschaft und Einheit der vielbesagten und einzigartigen internationalen Gemeinschaft für ihre Mittel im Kampf gegen politisches Unrecht gelobt worden. Doch die Waffen der UN sind stumpf. Staaten wie Russland und China sollten zudem aufhören, ihren Energiehunger-Bogen zu überspannen. Öl und Gas ist wichtig für Industrie und Bürger. Aber wie hoch ist der Preis für eine florierende Ökonomie im eigenen Land?