Atomenergie ist zu billig!
20. August 2010 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Wirtschaft
Hier schreibt: Florian Lindemann
Der erste politische Auftritt der Kanzlerin nach ihrem Urlaub führt sie nach Mecklenburg-Vorpommern. Dort möchte sie in einem Windpark ihren Ruf als Klimakanzlerin wiederherstellen. Sie lächelt fröhlich in die Kameras, bekommt eine Sonnenblume und ein selbstgebasteltes Windrad von einem kleinen Mädchen geschenkt. Foto- und medientechnisch war der Auftritt also ein voller Erfolg – realpolitisch eher weniger.
Denn wie steht es eigentlich tatsächlich um die erneuerbaren Energien? In letzter Zeit rückten diese immer weiter in den Hintergrund – vor allem bei der Union. Im Rahmen des Sparpakets der Regierung wurden die Mittel für regenerative Energien radikal zusammen gekürzt. Bis 2014 sollen dort insgesamt rund 350 Millionen Euro gestrichen werden. Kommendes Jahr stehen 40 Millionen Euro weniger zur Verfügung, 2014 sogar 80 Millionen Euro weniger. Die Förderung für kleine solarthermische Anlagen wird abgeschafft, sofern diese nicht in das Heizungssystem integriert werden. Im Neubausektor sind für erneuerbare Energien keine Förderungen mehr über das Marktanreizprogramm vorgesehen.
Nach wirklichem Einsatz für regenerative Energien hört sich das nicht an. Dafür fordern immer mehr Unionspolitiker eine Verlängerung der Atomkraftwerke-Laufzeit. Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist verlockend. Kernenergie ist deutlich billiger als regenerative Energie. Doch hier liegt der große Fehler im System. Kernenergie ist zu billig. Die Risiken für die Umwelt sind nicht mit eingepreist, auch die fehlende Endlagerung der alten Brennstäbe hat keinen Einfluss auf den Energiepreis von AKWs. Hier wäre eigentlich der Staat gefordert. Die negativen externen Effekte müssen vom Staat internalisiert werden. Sprich: Die Atomenergie muss teurer werden.
Indirekte Subvention der Atomenergie
In den letzten Jahren war jedoch eher das Gegenteil der Fall. Der Staat subventionierte die Atomenergie sogar indirekt. Eine Studie von Greenpeace führt an, dass der Staat seit 1950 indirekt 165 Milliarden Euro in die Atomenergie gesteckt hat. Darin enthalten sind diverse Steuerbegünstigungen, Zuschüsse und Forschungsförderung durch den Bund, Kosten für den Betrieb der Atommüll-Endlager Asse II und Morsleben sowie Stilllegungskosten der ostdeutschen Atomanlagen. Alles in allem mache das etwa vier Cent pro Kilowattstunde aus, so das Gutachten. Weitere 92,5 Milliarden Euro würden künftig angeblich noch hinzukommen.
Außerdem wurde es versäumt, diverse Fusionen der Energiekonzerne in Deutschland zu untersagen, trotz des Widerstands des Bundeskartellamtes. Mittlerweile existieren nur noch vier große Energiekonzerne, die kaum im Wettbewerb stehen und so höhere Preise fordern können.
Brennelementesteuer auf Eis?
Ursprünglich hatte die Bundesregierung im Rahmen des Sparpakets eine Brennelementesteuer angedacht. So sollten die Energiekonzerne für die verlängerte Atomkraftwerke-Laufzeit aufkommen. Der abgeschöpfte Gewinn sollte einem Fond zur Förderung alternative Energien zu Gute kommen. Momentan ist allerdings unklar, ob dieses Modell am ersten September wirklich in dieser Form beschlossen wird.
Es ist aber unbedingt notwendig, dass der Staat hier eingreift. Bleibt Atomstrom zu billig für die Energiekonzerne haben sie keinerlei Anreiz in grüne Energie zu investieren. Warum sollten sie ihr Geld in regenerative Energien investieren, wenn sie kostengünstig, eigentlich schon abgeschriebene, Atomkraftwerke weiter betreiben können?
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