Nachtragshaushalt gekippt – vermutlich Neuwahlen in NRW
15. März 2011 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Meldung des TagesDer Verfassungsgerichthof in Münster hat den schwarz-grünen Nachtragshaushalt für nichtig erklärt. Noch ist unklar, ob das Gericht den vollständigen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat oder nur Teile davon. Regelungen des Nachtragshaushalts verstießen gegen die Landesverfassung, so der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Michael Bertrams.