Axel Troost: “Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau”

15. September 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Axel Troost

Name: Axel Troost

Partei: Die Linke

Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Bremen

Bio: geboren am 1. September 1954 in Hagen/Westfalen; verheiratet, zwei Kinder

Wahlkreis: Leipzig-Land

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Zweiter Untersuchungsausschuss, Gremium nach § 23 c Abs. 8 Zollfahndungsdienstgesetz, Finanzausschuss

Beruf: Diplom-Volkswirt, Geschäftsführer

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Axel Troost: Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau. Hierzu zählen z.B. eine soziale Grundsicherung, gute Arbeit und Arbeitszeitverkürzung statt Massenarbeitslosigkeit sowie Investitionen in Energieeffizienz. Die Linke fordert ein Zukunftsinvestionsprogramm und eine gerechte Steuerpolitik zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Durch andere Parteien sind wir jedoch mit einer Politik konfrontiert, die meint, sich aus der Krise heraussparen zu können. Doch es kommt darauf an, herauszuwachsen, umzugestalten und zu regulieren.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten der Nachhaltigkeit gemacht?

Troost: Ja. Ziele wie konsequenter Klimaschutz, öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit usw. oder eine Stärkung der Binnennachfrage drohen ins Hintertreffen zu geraten. Stattdessen geben Steuersenkungsversprechen und einseitige Unternehmens-Entlastungen den Ton an.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland künftig aussehen?

Troost: Die Linke fordert für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen auf Gemeinschaftsschulen lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und soziale Unterschiede zu verstärken. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen, sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrer entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten jedes Kindes und Jugendlichen zu fördern. Dies erfordert finanzielle Mittel. Die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „Bildungsrepublik Deutschland“ hingegen ist ein leeres Versprechen: Die Bundesregierung gibt keinen Euro zusätzlich für Bildung aus, obwohl wir in einem der reichsten Länder leben.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Troost: Ja, diese Gefahr besteht. Bei flächendeckenden Routineeinsätzen kann leicht das Interesse bestehen, zugleich politisch unerwünschte Seiten zu sperren.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Troost: Die Linke fordert das Ende der israelischen Besatzungspolitik, den sofortigen Siedlungsstopp und das Ende von gewaltsamen Angriffen auf Israel. Wir treten für eine Zweistaatenlösung ein:
• Die Anerkennung des Existenzrechts Israels von allen Beteiligten in völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen.
• Die Schaffung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Ein Gebietsaustausch ist einvernehmlich möglich. Der palästinensische Staat muss über wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit und über die Kontrolle der eigenen Ressourcen verfügen. Hierzu zählen Land, Wasser sowie frei zugängliche und sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen.

Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Troost: Wer wahlkampftaktisch motivierte Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt, dem bleibt nur eine Senkung der Staatsausgaben. Die Steuerfrage darf nicht mit einem Entweder-Oder, sondern muss mit einem Sowohl-als-auch beantwortet werden. Für all diejenigen, die selbst zu Boomzeiten noch reale Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, ist es höchste Zeit, die Steuern zu senken. Wir wollen die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Unternehmensgewinne erhöhen.