Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Bernd Neumann

Name: Bernd Neumann

Partei: CDU

Staatsminister der Bundeskanzlerin

Bio: Geboren am 6. Januar 1942 in Elbing/Westpreußen; evangelisch; verheiratet, zwei Kinder

Wahlkreis: Bremen

Im Bundestag: seit 1987

Gremien: /

Beruf: Pädagoge, Staatsminister

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Bernd Neumann: Die richtige Balance hinzubekommen zwischen der notwendigen Haushaltskonsolidierung und ebenso notwendigen gezielten Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Neumann: Die Versuchung besteht durchaus, mit großen Versprechen Wahlkampf zu führen. Leider zeigt die Erfahrung, dass schonungslose Offenheit vom Wähler nicht immer belohnt wird. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass es sich letztlich immer auszahlt, im Wahlkampf nur das zu versprechen, was man sich zutraut, auch einhalten zu können. Kompromisse muss man natürlich in Koalitionen eingehen, aber das weiß der Wähler schon einzuordnen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Neumann: Unser Bildungssystem muss mehr Kindern und Jugendlichen qualifizierte Bildungsabschlüsse ermöglichen. Dazu gehört ein besseres Leistungsniveau ebenso wie die Vermittlung sozialer Kompetenzen. In der schulischen Bildung müssen die Stärken und individuellen Voraussetzungen eines jeden Kindes und eines jeden Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Es gilt, individuelle Stärken zu fördern und individuelle Benachteiligungen zu beheben. Die Grundlage hierfür muss bereits im Kindergarten gelegt werden. Das Lernen darf aber nach Schule, Ausbildung oder Studium nicht aufhören, denn es ist das Werkzeug zur Erweiterung von Qualifikationen und dient somit der Wahrnehmung individueller Lebens- und Arbeitschancen. Globalisierung und Wissenschaftsgesellschaft stellen die Menschen vor große Herausforderungen, die durch den demographischen Wandel noch verstärkt werden. Das Wissen und die Fähigkeit, erworbene Kenntnisse anzuwenden, müssen ständig angepasst und erweitert werden.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Neumann: Der Bundestag hat das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet mit großer Mehrheit verabschiedet. Damit sollen Nutzer in Deutschland künftig ein Stoppschild sehen, wenn sie eine gesperrte Seite anklicken. Strafrechtlich bleibt dies aber folgenlos. Die Liste der gesperrten Seiten wird vom Bundeskriminalamt geführt. Die Liste soll von einem fünfköpfigen unabhängigen Kontrollgremium, das beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht wird, überwacht werden. Das BKA wird die Sperrliste den Providern übermitteln.

Im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen, ist meines Erachtens unpassend. Es ist unverzichtbar, dass der Schutz der Würde eines Kindes online genauso konsequent stattfindet wie im realen Leben. Es kann keine Rede davon sein, dass hierzulande irgendjemand daran denkt, die Verbreitung von Meinungen oder von die Öffentlichkeit interessierenden Informationen einer vorherigen behördlichen Genehmigung zu unterwerfen, also eine Zensur vorzunehmen.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Neumann: Gerade im Nahen Osten hat sich die EU zu einem wichtigen Akteur entwickelt. Bedingt durch seine Geschichte trägt aber Deutschland eine besondere historische und moralische Verantwortung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel. Gleichzeitig erkennt Deutschland aber auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts im Nahen Osten kann nach deutscher und europäischer Auffassung daher nur in einer Zweistaatenlösung und der Anerkennung Israels durch seine arabischen Nachbarstaaten liegen. Zu dem seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikt sind in jüngerer Zeit neue Gefahren hinzu getreten, die uns alle bedrohen, zum Beispiel der islamistische Terrorismus und das Nuklearprogramm des Iran. Dem Iran muss von der Staatengemeinschaft deutlich gemacht werden, dass sie eine militärische Nutzung der Nukleartechnik verbunden mit den Aggressionen gegenüber Israel ebenso wenig toleriert wie die Unterdrückung weiter Teile der eigenen Bevölkerung.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Neumann: Ja, Steuererhöhungen müssen unbedingt vermieden werden. Wir brauchen wieder Wachstum und viele neue Arbeitsplätze. Steuererhöhungen wären Gift hierfür. Nur durch eine florierende Wirtschaft und Wachstum entstehen Mehreinnahmen, also finanzielle Spielräume, die einerseits zur Konsolidierung der Haushalte, andererseits zur Entlastung der Bürger beitragen.

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