Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Seit 2007 für die Grünen im Bundestag: Bettina Herlitzius

Name: Bettina Herlitzius

Partei: Bündnis 90/Die Grünen

Tourismus- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion

Bio: Geboren am 8. Juli 1960 in Bad Salzuflen; ein Sohn

Wahlkreis: Kreis Aachen

Im Bundestag: seit September 2007

Gremien: Ausschuss für Tourismus

Beruf: Architektin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Bettina Herlitzius: Wir sehen uns im Moment mit zwei großen Krisen konfrontiert. Sowohl die Klimakrise als auch die Wirtschaftskrise bedeuten eine gewaltige Herausforderung nicht nur für die Politik, sondern für die gesamte Bevölkerung weltweit.

Dabei darf nicht der Fehler gemacht werden, diese Krisen getrennt voneinander zu behandeln oder das eine Problem gar gegen das andere auszuspielen. Der Ansatz „Arbeit vor Umwelt“ zieht schon lange nicht mehr.  Im Gegenteil! Deshalb wollen wir Grüne einen Weg aufzeigen, der es erlaubt die Klima- und die Wirtschaftskrise gemeinsam zu lösen. Mit Investitionen in den Klimaschutz, beispielsweise durch die energetische Sanierung von Gebäuden sowie den Ausbau regenerativer Energien und die Förderung der jeweiligen relevanten Forschungsbereiche soll die Wirtschaft nachhaltig gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Aus meiner Sicht bietet grüne Politik hier die besten und nachhaltigsten Lösungen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Herlitzius: Diese Frage muss ich leider mit einem „Ja!“ beantworten. Beispiele gibt es zur Genüge: Erinnern wir uns vier Jahre zurück. 2005 zog die Union mit dem Versprechen in den Wahlkampf die Mehrwertsteuer um maximal zwei Prozentpunkte zu erhöhen, die SPD schloss eine Erhöhung sogar ganz aus. 2% (Union) + 0% (SPD) = 3% MwSt-Erhöhung… Adam Riese dürfte im Grab rotiert sein.

Selbstverständlich ist niemand gern derjenige, der schlechte Nachrichten überbringt. Aber wer sich dazu entschlossen hat in die Politik zu gehen und dafür zu arbeiten, dass sich dieses Land zukunftsfähig und nachhaltig aufstellt, sollte auch den Mut zur Wahrheit besitzen. Wer das nicht schafft, unterschätzt nicht nur die Wählerinnen und Wähler, sondern beleidigt sie sogar.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Herlitzius: Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Bund und Ländern dafür ein, dass Kinder früher gefördert werden und länger gemeinsam lernen. Wir halten das für ein zentrales Element von Chancengerechtigkeit. Individuelle Förderung und das Lernen miteinander und voneinander, von dem alle Kinder profitieren, sind der Weg zu mehr Leistung und Chancengleichheit. Diese Förderung soll in der Kita beginnen und sich in Schule und Berufsausbildung fortsetzen. Krippen und Kitas wollen wir zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Der Übergang in die Schule muss verbessert und fließend gestaltet werden. Alle Kinder sollen in einer Schule der Vielfalt und der Leistungsförderung mindestens bis zur neunten Klasse gemeinsam lernen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Herlitzius: Das von der großen Koalition beschlossene Gesetz trägt nicht zur Vermeidung von Missbrauch bei und enthält darüber hinaus gravierende rechtstaatliche Mängel. Für eine erfolgreiche Verfolgung von Kinderpornografie im Internet bräuchte es vor allem mehr Personal bei der Polizei und bessere und schnellere internationale Zusammenarbeit. Ich habe, wie die Mehrheit meiner Fraktion gegen dieses Gesetz gestimmt. Der Gesetzestext sieht im Konkreten zwar keine Ausweitung der Zugangserschwerungen vor. Bündnis90/Die Grünen sind allerdings skeptisch, ob dies in der Praxis Bestand haben wird. Durch das Gesetz werden die Provider zum Aufbau einer universell einsetzbaren Sperrinfrastruktur und zur Aufgabe ihrer Inhaltsneutralität verpflichtet. Das halten wir für riskant, denn es birgt die Gefahr, dass Provider künftig dazu aufgefordert werden, auch den Zugang zu anderen Inhalten pauschal zu erschweren und dies nicht mehr von einer Einzelfallprüfung abhängig zu machen. Diese mögliche Ausweitung der “Sperren” auf andere Inhalte war einer der Gründe, warum wir das Gesetz abgelehnt haben.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Herlitzius: Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine friedliche Lösung der Konflikte im Nahen Osten ein. Weder gegenüber dem Iran, im Libanon-Konflikt, im Streit um die Golan-Höhen oder im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es gewaltsame Lösungen geben. Im Zentrum steht die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, wo nur ein Kompromiss im Rahmen einer Zweistaatenlösung dauerhaft sein kann. Dazu sind diplomatische Initiativen der USA und EU erforderlich. Die neue Politik von Barack Obama bietet Chancen, die Deutschland aktiv unterstützen muss. Die Bundesregierung muss sich für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in der Region einsetzen. Wir unterstützen Verhandlungen der 3+3 im Atomstreit mit Iran und dass deutsche Marineeinheiten im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanon zur Stabilisierung in der Region beitragen.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Herlitzius: Ausreichende Steuereinnahmen sind unerlässlich, um den Schuldenberg der öffentlichen Haushalte insgesamt nicht weiter ausufern zu lassen. Verschuldet sich der Staat weiter, muss er immer mehr Zinsen zahlen, die Handlungsspielräume werden eingeengt, die Zeche müssten die künftigen Generationen zahlen. Wir meinen, dass auch die jetzige Generation dazu ihren Beitrag leisten muss. Zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir deshalb eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des GG einführen: Denn es sollten zur Krisenbewältigung vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise große Vermögen aufbauen konnten. Heute besitzen 5 Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Eine Vermögensabgabe steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen.

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