Ilse Aigner ist seit elf Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Schon mit 20 Jahren ist die heute 44-Jährige in die CSU eingetreten. Seit 2008 ist Aigner Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Ilse Aigner, Foto Bundestag

Name: Ilse Aigner

Partei: CSU

Funktion: Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bio: Geboren am 07. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham; römisch-katholisch

Wahlkreis: Starnberg

Im Bundestag: seit 1998

Beruf: Elektrotechnikerin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Ilse Aigner: Die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode wird die Bewältigung der Folgen der Internationalen Finanzmarktkrise sein. Damit sind wir noch nicht über den Berg.  Die leichten Verbesserungen an den Börsen und bei der Lageeinschätzung durch die Unternehmen stimmen mich zwar vorsichtig optimistisch. Aber zu den Folgen gehören auch die hohen Staatsausgaben, die notwendig waren, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Banken zu stützen.

Hier müssen wir in den nächsten Jahren klar auf Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau setzen. Darüber hinaus sehe ich die Notwendigkeit, dass Politik und Wirtschaft aus den Ereignissen der vergangenen Monate die richtigen Konsequenzen ziehen. Ich hoffe, wir sind alle ein wenig klüger geworden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind jetzt vorsichtiger. Sie fallen weniger leicht auf die wahnwitzigen Wachstumsversprechen so mancher Börsengurus herein. Wir Politiker wurden wieder einmal an die Fragilität des internationalen Finanzmarkts erinnert, und auch daran, dass unsere Landesbanken ein Teil dessen sind. Auch von der Wirtschaft erhoffe ich mir ein Umdenken, weg von kurzfristigen Gewinninteressen und hin zu langfristig tragfähigen Finanzkonzepten.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Aigner: Nachhaltigkeit bedeutet für mich, dass wir späteren Generationen ökonomisch Handlungsspielraum zu ihrer Gestaltung hinterlassen und ökologisch, dass wir ihnen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Ich kann in dieser Frage nur für mich sprechen. Ich persönlich versuche diesem Grundsatz in meinem politischen Handeln, ob Wahlkampf oder politischer Alltag, treu zu bleiben.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Aigner: Das deutsche Bildungssystem sollte auf drei Säulen fußen. Erstens brauchen wir Wahlfreiheit, die es Eltern erlaubt, den für ihr Kind besten Schultyp auszuwählen. Das Bildungssystem muss zweitens Integration bewirken. Eine Gesellschaft, die überwiegend auf gute Ideen angewiesen ist, kann es sich nicht leisten, dass Kinder aus Migrantenfamilien, wie aktuelle Studien belegen, häufiger ohne Schulabschluss und Ausbildung bleiben. Drittens brauchen wir die Kombination aus Fördern und Fordern, wobei sich jedes Kind vom Vorschuljahr an gemäß seiner Fähigkeiten und unabhängig von sozialer Herkunft entwickeln kann.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Aigner: Ein klares Nein! Weder kann ich bisher Zensur in Deutschland erkennen, noch besteht durch das Gesetz die Gefahr dazu. Das Gesetz ist strikt begrenzt auf das Vorgehen gegen Kinderpornographie. Es wird nach zwei Jahren auf seine Tauglichkeit hin überprüft. Es gibt Kontrollmöglichkeiten durch unabhängige Datenschützer.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Aigner: Es muss ganz klar politische Lösungen geben. Dabei setze ich auf das verstärkte Engagement unserer amerikanischen Freunde. Darüber hinaus sehe ich mich nicht in der Lage, den Politikern im Nahen Osten an dieser Stelle irgendwelche Ratschläge zu geben. Die Besserwisserei so mancher deutscher Politiker in Hinblick auf den Nahen Osten hatte unter Rot-Grün seltsame Blüten getrieben. Ich wünsche mir aber mehr demokratische Freiheiten und vor allem mehr politische Mitspracherechte für Frauen.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Aigner: Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr belasten. Anstatt an den Steuerschrauben zu drehen, sollten wir zunächst unseren Haushalt auf den Prüfstand stellen, um nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Wenn die Konjunktur wieder anspringt, sehe ich dafür gute Chancen.

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