Am 23. Mai entscheidet sich nicht nur die Zukunft von Gesine Schwan, sondern wohl auch die der SPD. An diesem Tag findet nämlich die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin statt. Gegen Schwan treten der Amtsinhaber Horst Köhler und der ehemalige Tatort-Schauspieler Peter Sodann an. Eine Niederlage Schwans, aber auch ein Wahlerfolg mit Hilfe der Linken brächte die Sozialdemokraten in eine schwierige Lage. Beide Szenarien legte die Union als Schwäche der SPD aus und beutete sie im finalen Wahlkampf genüsslich aus.

Union und FPD brauchen Stimmen der Freien Wähler

Steht Horst Köhler seine zweite Amtszeit bevor?

Momentan sieht alles nach einem Erfolg für Horst Köhler aus. Zwar reichen die Stimmen der Union und der FDP in der Bundesversammlung, die bekanntlich den Bundespräsidenten wählt, nicht für eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang aus, jedoch versichern die Freien Wähler aus Bayern, dass sie ebenfalls Köhler wählen wollen. Die Überraschungspartei der letztjährigen bayerischen Landtagswahlen nimmt mit ihren zehn Stimmen eine Schlüsselrolle ein. Die Entsandten der von der CSU abgespaltenen Bürger-Partei und die 604 Delegierten der Schwarz-Gelben würden zusammen auf die erforderliche absolute Mehrheit von 613 Stimmen kommen. Wenn aber nur zwei Wahlmänner/-frauen der genannten Parteien Köhler nicht wählen, wird die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht und ein zweiter oder sogar dritter Wahlgang wäre notwendig. In einem dritten Durchgang ist dann nur noch eine relative Mehrheit erforderlich.

Gesine Schwan muss also hoffen, dass mindestens zwei Delegierte der CDU/CSU, FDP oder der Freien Wähler Horst Köhler ihr Votum verweigern und sie mit einer relativen Mehrheit im dritten Urnengang zur Bundespräsidentin gewählt wird. Ein Erfolg ihrerseits in den ersten beiden Durchgängen ist unwahrscheinlich, da dazu viele Stimmen der Links-Partei notwendig wären. Die haben aber ihren eigenen Kandidaten, den sie zumindest zu Beginn sicher wählen werden.

Abgeordnete der SPD und der Grünen gegen Schwan

Hinter sich weiß Gesine Schwan fast alle Bundesversammlungsmitglieder der SPD und der Grünen. Aber eben nur fast alle. Drei Bundestagsabgeordnete der Soziademokraten legten sich bereits vor einiger Zeit indirekt darauf fest, dass sie Gesine Schwan nicht wählen werden. Gunnar Weißgerber, Rainer Fornahl und Peter Danckert äußerten sich in der Vergangenheit mehrmals gegen eine Kandidatur von Schwan und forderten teilweise sogar ihren Rücktritt von den Plänen.

Auch in der Partei „Die Grünen“ regt sich einzelner Widerstand gegen die ehemaligen Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Uschi Eid, Afrika-Kennerin, zeigt schon länger offen ihre Sympathie für Afrika-Freund Horst Köhler. Welche Rolle Afrika für die Arbeit eines Bundespräsidenten spielt und inwiefern Köhler dem Kontinent tatsächlich geholfen hat, sei mal dahin gestellt. Außerdem forderte sie innerhalb ihrer Partei die Wahl ganz frei zu stellen. Die Grünen empfehlen aber weiterhin die Wahl von Gesine Schwan.

Selbst wenn alle Delegierten der SPD und der Grünen Schwan wählten, reichte es nur zu 514 von 1.224 Stimmen. Auch im dritten Wahlgang müssten sich für eine Wahl der SPD-Kandidatin sehr viele Unions- oder FDP-Entsandte enthalten oder sogar für Schwan stimmen. Dies ist aber sehr unwahrscheinlich. Somit wäre Schwan auf die Stimmen der Links-Partei oder sogar der rechten Splittergruppen wie NPD oder DVU angewiesen. Im ersten und wohl auch zweiten Wahlgang wird die Linke größtenteils noch ihren Kandidaten Peter Sodann wählen. Um aber eine weitere Präsidentschaft Köhlers zu verhindern, könnten die 90 linken Delegierten im dritten Wahldurchgang Gesine Schwan zur Bundespräsidentin machen.

Folgen für die Bundestagswahl

Dies könnte weitreichende Folgen für den Bundestagswahlkampf im September haben. Die Union wird die Bundespräsidentenwahl höchstwahrscheinlich zu ihren Gunsten ausschlachten. Die Unions-Länderchefs riefen im Falle einer Wahl Schwans durch Stimmen der Linken laut im Chor, dass damit der Bann gebrochen sei und eine Koalition von Linke und SPD auf Bundesebene nur noch eine Frage der Zeit wäre. Dieses Risiko schmeckt vielen Sozialdemokraten so gar nicht.

Joschka Fischer: Wäre er die besser Wahl gewesen?

Aber auch eine klare Niederlage von Gesine Schwan kann später als Schwäche der Sozialdemokraten ausgelegt werden. Die SPD steckt in einer Zwickmühle, ein weiterer Imageverlust liegt in der Luft. Dabei hätte diese Situation verhindert werden können. Als noch Kurt Beck SPD-Vorsitzender war, schlug Frank-Walter Steinmeier Joschka Fischer als Gegenkandidat zu Köhler vor. Doch zu diesem Zeitpunkt wollten die meisten Sozialdemokraten nach interner Absprache noch Köhler unterstützen. Später gab Kurt Beck dann doch nach – allerdings gegenüber der Parteilinken, die nach einem eigenen Kandidaten rief, weil Köhler ihnen zu marktliberal ist. Also zauberte man, wie schon 2004 Gesine Schwan aus dem Hut. Doch ihre Situation ist nicht viel besser als 2004. Mit ihrer Niederlage oder auch einem Sieg durch die Stimmen der Linken könnten die Umfragewerte der SPD bis September noch weiter schrumpfen.

Vielleicht hätte die SPD mal besser auf Steinmeier gehört…

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