Von Kevin Gudd

Nach dem ganzen Trubel und Jubel um die Wahl Barack Obamas zum ersten afro-amerikanischen Präsidenten der Vereinigten Staaten stehen im Jahr 2009 mit Bundestags-, Bundespräsidenten-, Europa- und mehreren Landtags- sowie Kommunalwahlen insgesamt 16 Abstimmungen an.

Im Bundestag sitzen immer mehr Parteien

Dies ist Grund genug für einige Parteifunktionäre und Abgeordnete sowohl der SPD als auch der CDU, im Hinblick auf die – am meisten im Mittelpunkt stehenden- Bundestagswahlen am 27.September bereits frühzeitig ihre Spitzenkandidaten Steinmeier und Merkel aufzufordern, klare Positionen in wichtigen Streitfragen zu beziehen. Dabei sollen die beiden ja noch in der – oft kritisierten – Großen Koalition die deutsche Fregatte sicher durch die Turbulenzen der Wirtschaftskrise steuern.

Die Bundesrepublik im Wandel

Wie soll der Akt des “eindeutigen Positionsbeziehens” in der heutigen deutschen Parteienlandschaft eigentlich konkret aussehen? Zu Zeiten der Weimarer Republik waren die Parteien klar konfessionell und nach Klasse getrennt. Das bürgerlich-liberale Lager war damit vor allem weltanschaulich vom sozialistischen Arbeiterlager getrennt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden unter der harten Führung Adenauers viele Splitterparteien von der CDU geschluckt und bis 1961 vollzog sich ein Konzentrationsprozess hin zu einem Drei-Parteiengefüge. 99% der Wählerstimmen gingen an SPD, CDU und die FDP, welche das Privileg besaß, eine der beiden großen – beide aus den entideologisierten Strömungen des bürgerlich-liberalen und des sozialistischen Blocks entstandenen – sogenannten “Volksparteien” als Koalitionspartner zu wählen.

Mit dem Aufstieg der Grünen in den 1980ern wurde aus dem politischen Trio ein Quartett, somit veränderten sich auch die Alternativen bei der Regierungsbildung. Mittlerweile saßen SPD-Parteifunktionäre und -Abgeordnete ebenso wie die der CDU in Aufsichtsräten von Unternehmen oder waren Juristen und Richter. Die klassische Trennlinie  zwischen der einstigen Arbeiterpartei SPD und der konservativen CDU wurde zur Grauzone. Dadurch blieb in den folgenden Jahren verborgen, dass die Farbe des jeweiligen Koalitionspartners nach dem Bruch der sozial-liberalen Regierung Schmidts für die SPD fortan nur noch Grün und für die CDU nur noch Gelb heißen konnte.

Die Linke als die fünfte Partei

Merkel gegen Steinmeier und Schröder; Lafontaine auch?

Nach der Wiedervereinigung herrschte lange Ungewissheit über das ständig wechselnde Wählerverhalten in den neuen Bundesländern. Seit einiger Zeit ist jedoch klar die Tendenz zu erkennen, dass sich die 2007 neu gegründete Linkspartei, nach der verkorksten letzten Amtszeit Kohls und sieben Jahren rot-grüner Sozialreformen, zur fünften und entscheidenden Kraft im Bundestag entwickelt hat. Nicht erst seit den neuerlichen Wahlerfolgen der Linken in westdeutschen Länderparlamenten musste daher auch auf Bundesebene die Möglichkeit einer Koalitionsregierung aus drei Parteien in Betracht gezogen werden. 2005 erhielten die verschiedensten Alternativen, von einer “Schw-ampel” bzw. einer Jamaika-Koalition (aus Schwarz, Gelb, Grün) über eine Ampel (aus Rot, Gelb, Grün) bis hin zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition, ein deutliches Nein vom deutschen Wähler. Von einer Großen Koalition erhoffte man sich Klarheit und Struktur, womit sich der Kreis im Hinblick auf die Wahlen 2009 schließt.

Fakt ist, da die Große Koalition mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine zweite Amtsperiode erhalten wird und die Umfragewerte von SPD und CDU schwindelerregende Tiefstwerte erreicht haben, dass sich die politischen Akteure mit der Situation im Fünf-Parteiensystem auseinandersetzen müssen. Eine erneute schwarz-gelbe oder rot-grüne Koalition würde bei jeder Abstimmung um einzelne entscheidende Stimmen ihrer Abgeordneten beten müssen, überhaupt regierungsfähig zu bleiben.

In Krisenzeiten benötigt man umso mehr fähige und vor allem mutige Politiker in Reihen der CDU bzw. SPD, die nicht dogmatisch, sondern pragmatisch im Sinne einer entscheidungsfähigen Regierungsmehrheit handeln und den Dialog mit den Grünen bzw. der FDP suchen und dies vor ihrer Partei bzw. deren Wählerschaft als nötigen Schritt rechtfertigen können. Deutschland braucht wieder kompetente Persönlichkeiten wie einen Gustav Stresemann oder Willy Brandt, die ohne Furcht auch einmal den unangenehmen und unpopulären Weg gehen. Später wurden sie dafür als Helden gefeiert.

Dass die Meinungen und Ansichten in den Parteigebilden tatsächlich flexibler und weniger festgefahren sind als alle zu glauben scheinen, zeigt doch allein das Beispiel der CDU, welche sich mittlerweile ökonomische und umweltpolitische Themen zu eigen macht und sie als ihre neuen Erkenntnisse verkauft, die sie vor mehreren Jahren – aus den Fraktionsreihen der Grünen kommend – noch belächelt hatten.

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