Cajus Caesar: “Wichtig ist eine Politik für mehr Arbeit”

14. Juli 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

MdB Cajus Julius Caesar - Pressefoto

Name: Cajus Julius Caesar

Partei: CDU

Bio: Geboren am 22. Januar 1951 in Rinteln; evangelisch; verheiratet, drei Kinder

Wahlkreis: Lippe

Im Bundestag: von 1998 bis 2005 und seit 2007

Gremien: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beruf: Diplom-Forstingenieur

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Cajus Caesar: Nachdem die jetzige Bundesregierung ein strukturelles jährliches Defizit von Rot-Grün von jährlich 60 Mrd. Euro übernommen hatte, waren wir durch eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen und Handlungsweise beim nahezu ausgeglichenen Haushalt angekommen. Die Gier und Verfehlungen Einzelner haben zu einer der schärfsten Finanzkrisen unseres Landes geführt. Durch die Rettung der Banken, durch die Sicherungserklärung der Bundeskanzlerin für die Spareinlagen und durch das Konjunkturprogramm hat die jetzige Bundesregierung schnell und unbürokratisch gehandelt.

Es wird darum gehen, die Bankenaufsicht zu verschärfen, gleichwohl muss sichergestellt werden, dass gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen die finanziellen Spielräume eröffnet werden, die sie dringend brauchen. Wichtig ist eine Politik für mehr Arbeit. Mir persönlich ist es wichtig, dass das politische Handeln auf eine soziale, ökologische, aber vor allem auch menschlich gestaltete Marktwirtschaft ausgerichtet ist.

Hingesehen: Wird im Machtkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Caesar: Ich glaube, dass die Bürger bei ihrer Wahlentscheidung sehr wohl unterscheiden können, ob jemand auf den Augenblick setzt, oder die Zukunft von Land und Bürgern im Auge hat. Mir ist es wichtig, Bürokratie abzubauen. Hier gibt es erste Schritte, die nicht ausreichen. Schulden müssen abgebaut werden, deshalb ist die Schuldenbremse mit einer Höchstneuverschuldung des Bundes von 0,35 % des BIP ab 2016 und einer Schuldenfreiheit der Länder richtig und wichtig. Die Qualifizierungsmöglichkeiten müssen weiter verbessert werden, wobei es wichtig ist, dass jedem Ausbildungsfähigen und Ausbildungswilligen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht.

In unserem Land ohne Bodenschätze sollen mindestens 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden und mir ist eine Energiepolitik wichtig, die uns unabhängiger macht von Importen, die vor allem für Bürger und Betriebe eine bezahlbare Energie liefert, die auf Energieeinsparung und effiziente Energieversorgung setzt und dabei den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhilft. In der Bildungspolitik ist es wichtig die Kinderbetreuung insgesamt zu verbessern. Das geschieht durch die Bereitstellung von über 4 Mrd. Euro in den nächsten Jahren allein durch den Bund, aber auch die Anerkennung der Betreuung durch die Eltern vor Ort muss honoriert werden durch die Einführung eines Betreuungsgeldes.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Caesar: Ich spreche mich gegen die von der SPD geforderte Einheitsschule aus. Wichtig ist es, im gegliederten Schulsystem Benachteiligte zu fördern, aber anderen, entsprechend ihren Fähigkeiten, eine Chance einzuräumen. Dabei sind die Durchlässigkeit und die Entwicklung von Bedeutung. Bildung ist aus meiner Sicht die Investition in die Zukunft. Durchlässigkeit und Aufstiegschancen sind die Leitbegriffe. Jungen Menschen, deren Bewerbung bisher erfolglos geblieben ist, gilt es, eine Chance auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu schaffen. Den deutschen Universitäten gilt es, Rahmenbedingungen zu verschaffen, die ihnen die Chance eröffnet, zur weltweiten Spitze aufzuschließen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Caesar: Die politischen Rahmenbedingungen für das Internet sind so zu setzen, dass es weder zu einer Zensur, noch zum Missbrauch kommt. Diese Abwägung ist nicht einfach, ich denke jedoch, dass wir uns einig sind, dass ein Missbrauch, etwa durch Kinderpornografie, keinesfalls zu tolerieren ist. Deshalb ist hier Handlung geboten. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass dies zur Sperrung von nicht von diesem Bereich betroffenen Seiten führt.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Caesar: Deutschland allein ist sicherlich überfordert, muss aber seinen Beitrag leisten. Die EU und die internationale Staatengemeinschaft insgesamt sind aufgefordert, durch ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen, die befeindeten Parteien zusammenzuführen, damit es zur Stabilisierung der Krisenherde im Nahen Osten kommt.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Caesar: Die Zukunftsperspektive können nicht immer neue Belastungen für Bürger und Betriebe sein, vielmehr muss es darum gehen, Bürokratie abzubauen, Schulden zurückzuführen, die Lohnzusatzkosten einzudämmen. Das ist im Übrigen beispielhaft bei der Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf jetzt 2,8 % gelungen. Dies bedeutet eine Entlastung der Durchschnittsverdiener von 500,00 Euro im Jahr und für Betriebe und Bürger von insgesamt 30 Mrd. Euro. Der Eingangssteuersatz muss, wie im Programm der Union vorgesehen, von jetzt 15 % auf 12 % abgesenkt werden. Diejenigen, die arbeiten, müssen dadurch sich und ihre Familie ernähren können. Den Leistungsträgern unserer Gesellschaft müssen durch das politische Handeln verbesserte Rahmenbedingungen gegeben werden.

Eine zusätzliche Belastung für die Bürger ist nicht hinnehmbar, deshalb darf es nicht dazu kommen, dass etwa Diejenigen, die Vorsorge für das Alter getroffen haben, dadurch zusätzlich belastet werden. Es darf nicht dazu kommen, dass Diejenigen, die Vorsorge an Eigentum getroffen haben, im Falle er Arbeitslosigkeit benachteiligt werden. Die Union muss in einer zukünftigen Bundesregierung dafür sorgen, dass etwaige prognostizierte Mehreinnahmen bei der Steuer wieder zurückgegeben werden. Weiterhin spreche ich mich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.

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