Christel Humme: “Wahlkampf ist eine Zeit der Polarisierung und der Zuspitzung”
24. August 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im InterviewDieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.
Christel Humme; Quelle SPD-Fraktion
Name: Christel Humme
Partei: SPD
Bio: geboren am 25. November 1949 in Herten/NRW; zwei erwachsene Töchter
Wahlkreis: Wahlkreis Ennepe-Ruhr II
Im Bundestag: seit 1998
Gremien: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vermittlungsausschuss, gemeinsamer Ausschuss („Notparlament“), Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Beruf: Diplom-Ökonomin, Lehrerin
Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?
Christel Humme: Angesichts der Finanzkrise, die die Bundesrepublik erschüttert, wird es eine der wichtigsten Aufgaben sein, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unser Wirtschaftssystem wiederherzustellen. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die zu Recht diesen Namen trägt. Absurd hohe Managergehälter, Abfindungen oder Boni für Manager auf der einen Seite und gleichzeitig Forderungen nach Lohnverzicht oder gar Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite sind völlig inakzeptabel. Hier hat die SPD konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Wir müssen dafür sorgen, dass hierzulande die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Gleichzeitig muss Deutschland bei Bildung und Betreuung mehr Tempo machen! Alle politischen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Anstrengungen verstärken, jedes Kind, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern, bestmöglich zu fördern.
Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten der Nachhaltigkeit gemacht?
Humme: Nein, ich glaube nicht. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind gut informiert und beobachten kritisch die Aussagen der Politiker. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade in Krisenzeiten aufmerksam registrieren, wer ein überzeugendes Regierungsprogramm vorlegt und auch umsetzt und wer sich auf unseriöses oder marktradikales Sprücheklopfen beschränkt.
Dennoch muss man hier differenzieren. Wahlkampf ist eine Zeit der Polarisierung und der Zuspitzung. Das bedeutet, die Parteien und Politiker nutzen hier die Möglichkeit, den Wählerinnen und Wähler ihre konkreten politischen Ziele und Vorstellungen zu erläutern und für diese um Zustimmung zu werben. Da davon auszugehen ist, dass nach der Wahl keine Partei mit absoluter Mehrheit und damit ohne Zugeständnisse an einen Koalitionspartner regieren kann, müssen vom Parteiprogramm „in Reinkultur“ Abstriche gemacht werden.
Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland künftig aussehen?
Humme: Kurz und knapp: Wir brauchen mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und gleiche Chancen auf bessere Bildung für alle! Unser Bildungssystem verteilt Chancen immer noch nach ethnischer Herkunft der Kinder und dem Geldbeutel ihrer Eltern.
Hierzulande wird immer noch viel zu schnell in verschiedene Schultypen „ausgesiebt“ und voreilig Weichenstellungen vorgenommen, die später oft nur schwer zu korrigieren sind. Deswegen wollen wir das gegliederte Schulsystem überwinden und Ganztagsschulangebote flächendeckend einführen. Individuelle Förderung statt sozialer Selektion – das ist unser Konzept, um allen Kindern und Jugendlichen die besten Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Davon profitieren auch Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung, die dann viel stärker als bisher in den regulären Schulunterricht integriert werden können.
Bildung ist ein Menschenrecht! Wir wollen dafür sorgen, dass diese Forderung endlich für alle zur Selbstverständlichkeit wird. Wir brauchen ein kostenloses Bildungssystem, das von der Kita an, ergänzend zum Elternhaus, jedem Kind die bestmöglichen Chancen gibt, individuelle Stärken und Kompetenzen zu entwickeln und zu entfalten. Wir wollen mehr BAföG und fordern die Abschaffung von Studiengebühren. Und wir werden allen jungen Menschen, die mit Anfang 20 weder Abitur noch eine Berufsausbildung haben, einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz geben. So legen wir den Grundstein für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben- unabhängig von der Herkunft der Kinder oder dem Geldbeutel der Eltern.
Gleichzeitig verdienen Schulabbrecher eine zweite und auch dritte Chance. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss konnten wir einen wichtigen Schritt zur besseren Integration für benachteiligte Schülerinnen und Schüler umsetzen.
Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?
Humme: Nein. Das Gesetz hat eine hitzige Diskussion ausgelöst. Ich kann die Befürchtungen der Kritiker teilweise nachvollziehen. Doch mit diesem Gesetz gibt es keinen Einstieg in einen Überwachungsstaat! Denn durch gute Verhandlungen mit der Union konnte die SPD in dem verabschiedeten Spezialgesetz eindeutige Klarstellungen erreichen, die auch viele Bedenken der Internet-Community aufgegriffen hat. Neben der ausdrücklichen Beschränkung auf eine mögliche Sperrung kinderpornographischer Inhalte konnten wir die Forderung „Löschen vor Sperren“ durchsetzen.
Das Gesetz ist ein Baustein in einem umfangreichen Konzept zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt. Als Kinder- und Jugendpolitikerin erwarte ich mir eine Signalwirkung, dass die Gesellschaft Kinderpornographie auch im Internet nicht als Kavaliersdelikt ansieht.
Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?
Humme: Ich bin leider keine Nahost Expertin und kann daher auch nicht mit einer schnellen Lösung aufwarten. Ich bin überzeugt, dass Frank Walter Steinmeier mit seiner Strategie des Dialogs den richtigen Weg eingeschlagen hat. Auch wenn hier noch viele dicke Bretter zu bohren sind, werden sich sozialdemokratische Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung nicht nur bei den Krisenherden im Nahen Osten als richtig erweisen.
Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?
Humme: Wir brauchen auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat. Wir brauchen einen Staat mit einem stabilen und zukunftsfähigen Sozialsystem, der seine Bürgerinnen und Bürger in Not unterstützt. Gleichzeitig benötigen gerade die Zukunftsthemen Bildung und Betreuung eine deutlich stärkere finanzielle Förderung als bisher. Daher halte ich es an der Zeit, Menschen mit sehr hohen Vermögen auch stärker für das Gemeinwohl zu verpflichten als Menschen mit weniger Geld. Nach einer aktuellen Studie des DIW hätte der Staat bei einer Erhöhung der Vermögensteuer von derzeit 0,9% auf den EU-Durchschnittswert von 2% fünfundzwanzig Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Eine moderate Erhöhung der Abgaben für sehr hohe Einkommen halte ich daher für gerechtfertigt – und zwar zweckgebunden für bessere Bildung.
Steuersenkungen für alle Bürgerinnen und Bürger sind natürlich unser Ziel, aber angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage kurzfristig nicht zu realisieren.
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