Christian Carstensen: “Ganz wichtig: Keine Studiengebühren!”

26. September 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

MdB Christian Carstensen (SPD)

Name: Christian Carstensen

Partei: SPD

Bio: Geboren am 11. März 1973 in Hamburg; verheiratet, zwei Töchter

Wahlkreis: Hamburg-Nord/Alstertal

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Beruf: Bankkaufmann

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Christian Carstensen: Die größte Herausforderung ist es sicherlich mit den dramatischen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise umzugehen. Wir müssen verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht. Darum fordert die SPD: Eingangssteuersatz runter, Spitzensteuersatz rauf und Börsenumsatzsteuer einführen. Ein zentraler Punkt wird die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Dazu gehört auch ein allgemein verbindlicher Mindestlohn!

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Carstensen: Nein. Zumindest für die SPD kann jeder sehen, dass wir in den letzten Jahren wichtige Themen angepackt haben. Das war nicht immer populär und auch nicht bei jeder Wahl förderlich, aber es war richtig und wichtig für unser Land.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Carstensen: Gerechter als bisher! Ich fordere gleiche Bildungschancen von Anfang an: von der Kita bis zur Universität. Darum haben wir in der letzten Legislatur das Recht auf Kinderbetreuung ab Eins verankert – gegen Widerstände der Union. Darum haben wir das BAföG erhöht. Die soziale Herkunft eines Kindes darf nicht über seine Zukunft entscheiden.

Dabei auch ganz wichtig: Keine Studiengebühren! Schauen Sie auf die Uni-Landkarte Deutschlands, Sie werden kein sozialdemokratisch regiertes Bundesland finden, das Studiengebühren verlangt. Ich würde mir wünschen, dass dies in ganz Deutschland der Fall wäre!

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Carstensen: Nein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach den vielen Bedenken, die auch aus der Netz-Community geäußert wurden, im Gesetz extra klarstellen lassen, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird, nicht jedoch von anderen Inhalten. Darum haben wir auch durchgesetzt, dass es gegen Kinderpornographie im Internet ein separates Zugangserschwerungsgesetz gibt, und nicht eine Erweiterung des Telemediengesetzes, wie von der Union angedacht. Wer glaubt, dass Schwarz-Gelb an der Regierung auf dieser Grundlage eine weitergehende Internet-Zensur plant, muss diese Koalition am 27.09. verhindern!

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Carstensen: Das ist in der Kürze sicherlich nicht zu beantworten, zumal die dortigen Konflikte ja seit Jahrzehnten virulent sind. Zentrales Ziel unserer Politik im Israel/Palästina-Konflikt ist und bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung: Einerseits mit einem Israel, das in Frieden, Sicherheit und in von seinen Nachbarn anerkannten Grenzen lebt. Andererseits mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine lebenswerte Zukunft haben. Dafür setzen sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die SPD seit Jahren ein.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Carstensen: Ich glaube nicht – auch wenn ich gerne wie die CDU etwas anderes versprechen würde. Aber das ist leider nicht realistisch. Vielmehr ist der Staat, insbesondere um wichtige Investitionen in Bildung, Familien und Forschung zu ermöglichen, auch weiterhin auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Da es kaum noch sinnvolle Einsparpotentiale im öffentlichen Bereich gibt, können wir nur entweder auf eine schnelle konjunkturelle Erholung hoffen oder uns auf zusätzliche Belastungen einstellen. Das ist nicht populär, aber die Wahrheit.

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