Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Cornelia Pieper

Name: Cornelia Pieper

Partei: FDP

Funtionen: Stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Landesvorsitzende FDP Sachsen-Anhalt

Bio: Geboren am 4. Februar 1959 in Halle/Saale; verheiratet, ein Sohn.

Wahlkreis: Halle

Im Bundestag: Von 1998 bis Mai 2002 und seit Oktober 2002

Gremien: stellv. Vorsitzende Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beruf: Diplomsprachmittlerin für Polnisch und Russisch

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Cornelia Pieper: Den Spagat zwischen höheren Bildungsinvestitionen und einem gleichzeitigen Schuldenabbau zu meistern.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Pieper: Nein. Das größere Problem ist, dass immer häufiger vor der Wahl Aussagen getroffen werden, die hinterher nicht eingehalten werden. Das muss aufhören!

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Pieper: Modern, flexibel, gut ausfinanziert und mit bundesweit vergleichbaren Standards.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Pieper: Das jetzt beschlossene Gesetz ist leider untauglich, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Das wichtigste ist festzuhalten, dass der gesamte Deutsche Bundestag parteiübergreifend für den Kampf gegen Kinderpornographie und gegen die entsprechend agierenden Kriminellen steht, ebenso wie die übergroße Mehrheit der “Internet-Community”. Leider werden mit dem jetzt beschlossenen Gesetz die Inhalte ja gar nicht gesperrt. Deswegen muss ein Bündel an Maßnahmen getroffen werden, um den Markt für Kinderpornographie möglichst weit auszutrocknen. Der Eingriff ins Netz ist deswegen eindeutig zu kurz gesprungen. Kein pädophil veranlagter Mensch wird dadurch sein Verhalten ändern und Mittel und Wege finden, an kinderpornographisches Material zu gelangen.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Pieper: Die internationale Staatengemeinschaft muss zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten aufrufen und diese umsetzen, analog zum KSZE-Prozess in Europa.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Pieper: Ja. Aber nur mit der FDP!

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