Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Dagmar Enkelmann

Name: Dagmar Enkelmann

Partei: Die Linke

Bio: Geboren am 5. April 1956 in Altlandsberg; verheiratet, drei Kinder

Wahlkreis: Märkisch-Oderland – Barnim II

Im Bundestag: 1990 bis 1998 und seit 2005

Gremien: Ältestenrat, Wahlprüfungsausschuss, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Beruf: Diplomhistorikerin, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Dagmar Enkelmann: Wir müssen die Weichen in Richtung soziale Gerechtigkeit stellen, dabei vor allem die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig gestalten und Vorraussetzungen schaffen für Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte. Es gilt, die Krise zu meistern und Sorge zu tragen, dass sie sich nicht wiederholt.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Enkelmann: Ich hoffe doch, dass Die Linke mit ihrer Politik im Bundestag und in den Landtagen nachgewiesen hat, Politik zugunsten der Menschen, vor allem der benachteiligten zu machen und nicht vor allem zum Zwecke der eigenen Wiederwahl, wenn diese auch die Grundlage ist, um ordentliche Politik weiter zu machen. Jede Wählerin, jeder Wähler sollte ihren/seinen MdB auch in laufender Legislaturperiode auf den Zahn fühlen und Rechenschaft in Bezug auf Wahlversprechen und -programm einfordern.

Dazu gehört auch die Einhaltung unserer Versprechen zur Nachhaltigkeit: Wir streiten für die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit, für den Vorrang demokratischer Politik gegenüber der Wirtschaft und für einen ökologischen Wandel. Die nachhaltige Bewahrung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt ist eine zutiefst soziale Angelegenheit und zentrale Säule von Gerechtigkeit. Wir wollen eine Energie- und Klimapolitik, die nicht zu neuen sozialen Schieflagen und Ausgrenzungsprozessen führt, sondern global das Recht aller Menschen auf gleiche Wohlstandsentwicklung respektiert.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Enkelmann: Die Linke tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern. Wir fordern für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam auf Gemeinschaftsschulen länger lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken, Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen, sozialpädagogischer Unterstützung an jeder Schule und mehr Lehrerinnen und Lehrer entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern.

Wir wollen ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG, damit sich alle ein Studium leisten können. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Bildungspakt auflegen und die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
Die Linke fordert ein jährliches öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, wovon 18 Milliarden in die Bildung fließen sollen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Enkelmann: Die Sperrung von Seiten oder Inhalten sind kein geeignetes Mittel und hilft allenfalls, Zufallszugriffe auf die inkriminierten Seiten zu verhindern. Die in Deutschland jetzt geplanten Sperren mit dem Ziel der Bekämpfung von Kinderpornographie sind verhältnismäßig leicht zu umgehen. Expertengutachten legen nahe, dass die laufend erstellten Listen mit zu sperrenden Inhalten nicht geheim zu halten sind und so selbst ein Gefährdungspotenzial darstellen können. Dagegen ist die Gefahr groß, dass bei flächendeckendem Routineeinsatz von Internetsperren weitere Begehrlichkeiten geweckt werden, um unliebsame und politisch nicht gewollte Seiten zu sperren. Ergebnis wäre eine aufgestoßene Tür in Richtung politischer Zensur des Internet. Das Europaparlament und die französische Nationalversammlung haben Internetsperren mit unterschiedlicher Zielsetzung (Urheberrecht, Filesharing) bereits abgelehnt.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Enkelmann: Die Linke will:
•    das Ende der Besatzungspolitik Israels und den sofortigen Siedlungsstopp;
•    das Ende jeder Form von gewaltsamen Angriffen auf Israel;
•    eine Zweistaatenlösung:

Die Anerkennung des Existenzrechts Israels von allen Beteiligten in völkerrechtlich verbindlich festgelegten sicheren Grenzen. Die Schaffung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches. Ferner muss der palästinensische Staat über wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit und über die Kontrolle der eigenen Ressourcen, wie Land und Wasser sowie frei zugängliche und sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen verfügen.

•    ein deutsch-israelisch-palästinensisches Jugendwerk zur israelisch-palästinensischen Aussöhnung ins Leben zu rufen. Aus der besonderen deutschen Geschichte und der Verarbeitung von Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz können wichtige Impulse für die israelisch-palästinensische Aussöhnung ausgehen
•    dass die UNO-Resolution 1325 im Verhandlungsprozess Israel – Palästina umgesetzt wird, welche die Bedeutung von Frauen in der Konfliktvermittlung betont. Das bedeutet, dass Frauen nach den Standards der UN-Resolution einbezogen werden müssen.

Wir haben bereits in mehreren Anträgen die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen des Nahost-Quartetts mit eigenen Initiativen für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Die Bundesregierung hat es dennoch bis heute versäumt, für einen gerechten und nachhaltigen Frieden für Israel und Palästina aktiv zu werden. Vielmehr zeichnet ihre Politik sich dadurch aus, dass sie einseitig für Israel Partei nimmt. Sie schweigt beispielsweise zu den international allgemein verurteilten völkerrechtswidrigen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Wir sehen uns hingegen in einer Doppelverantwortung und sind mit beiden Seiten solidarisch – mit Israel und den Palästinensern und den Palästinenserinnen. Denn eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen. Für uns gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar, sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat ein. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Enkelmann: Warum sollten sie vermieden werden? Reiche und Vermögende (von denen einige jüngst nicht mehr wussten, wohin mit ihrem Geld und damit spekulierten), sollen stärker besteuert werden. Für all diejenigen hingegen, die selbst zu Boomzeiten noch reale Lohneinbußen hinnehmen mussten, ist es höchste Zeit, Steuern zu senken. Das ist nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern hebt die Massenkaufkraft und steigert Binnennachfrage. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Die Linke lehnt diese Politik konsequent ab. Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, wollen wir auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben.

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