Dänemark und der Bruch mit Schengen

19. Juli 2011 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Politik

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Zum 5. Juli 2011 hat Dänemark die Wiedereinführung von Zollkontrollen an seinen Landesgrenzen angekündigt. Ein Antrag der Opposition, die Regierungspläne zu streichen, wurde mit 55 zu 50 Stimmen abgelehnt. Nun geht der Beschluss an den Finanzausschuss, dessen Zustimmung als sicher gilt, da Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und seine Mitte-Rechts-Regierung dort auf eine klare Mehrheit bauen können. Die Vereinbarung sieht vor, Zoll- und Polizeikräfte in Grenzregionen und an See- und Flughäfen zu erhöhen.

Zoll- und Steuerminister Peter Christensen kündigte an, mit 30 zusätzlichen Zollbeamten die Grenzübergänge zu Deutschland und mit 20 Beamten jene zu Schweden verstärkt zu sichern. Die Kontrollen würden jedoch lediglich stichprobenartig ausfallen und Urlauber auf dem Weg zu ihren Sommerdomizilen nicht behindern. „Bei weitem die Mehrheit aller Reisenden wird davon überhaupt nichts merken“, versicherte Christensen. Es werde „keine Staus oder sonstige Behinderungen“ geben.

Die Entscheidung gegen Schengen

Bereits im Mai hatte Dänemark die Rückkehr zu „permanenten Grenzkontrollen“ angekündigt. Die Minderheitsregierung unter Rasmussen und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) hatten sich als Reaktion auf die „zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität“ – wie sich Finanzminister Claus Hjort Frederiksen äußerte – auf diesen Schritt geeinigt. Justizminister Lars Barfoed hatte hinzugefügt, es gehe vordergründig um die Kontrolle Einreisender aus Osteuropa. Den vollständigen Austritt aus dem Schengenraum schloss die Regierung jedoch aus.

Seit zehn Jahren kann die Minderheitsregierung aus der rechtsliberalen Partei Venstre und der Konservativen Volkspartei nur mit Duldung durch die DF im Amt bleiben, die bei Regierungsvorhaben für die nötige parlamentarische Mehrheit sorgt. Zustimmungen zum Haushalt macht sie jedoch seither von verschärften Regelungen in der Ausländerpolitik abhängig. Die erneut eingeführten Grenzkontrollen sind nun der Ausgleich für das Einverständnis der DF zu Veränderungen im dänischen Rentensystem, dem efterløn.

Unmut in der Europäischen Union

Die dänischen Grenzkontrollen sind innerhalb Deutschlands und der EU sehr umstritten, da sie den Kernbereich des Schengener Abkommens, in dem die Abschaffung stationärer Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengenstaaten geregelt wird, stark in Frage stellen.

Im Zuge der Proteste in der arabischen Welt war Italien zu Beginn dieses Jahres von Flüchtlingswellen überrollt worden. Da die Dublin-II-Verordnung vorsieht, dass Staaten, in die ein Flüchtling erstmalig einreist, alleine für deren Versorgung zuständig sind, begann die italienische Regierung Touristenvisa an die Gestrandeten auszugeben, die ihnen freie Beweglichkeit im Schengengebiet ermöglichten. Zahlreiche EU-Regierungsvertreter stellten danach Überlegungen zu einer Neuregelung der Schengener Abkommen in besonderen Fällen an. So einigten sich die Innenminister der 27 EU-Staaten, die Regeln für die vorübergehende Rückkehr zu Grenzkontrollen abzuändern und diese beispielsweise auf Gefahren durch starken “Migrationsdruck” zu erweitern.

Dass Dänemark auf diese ins Rollen gekommenen Pläne zu einer Überarbeitung so drastisch reagierte, ist für kaum einen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nachvollziehbar. Bereits im Mai hatte EU-Kommissionspräsident José Barroso die neuen Grenzkontrollen, die über den Umweg der Zollkontrollen eingerichtet werden, als illegal bezeichnet. Die EU-Kommission prüft seit der Ankunft der notwendigen Unterlagen aus Dänemark am 28. Juni, ob die Zollkontrollen mit den Schengen-Regeln vereinbar sind. Auch im Europaparlament stieß der dänische Parlamentsbeschluss auf heftige Kritik. Die Entscheidung wurde als „völlig inakzeptabel“ gewertet und befördere die „Aushöhlung der Reisefreiheit“, so der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.

Bringen Dänemarks Sozialdemokraten die Wende?

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich dafür ausgesprochen, „dass der Schengener Besitzstand nicht verletzt werden darf“, wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes Andreas Peschke mitteilte. Die weitere Entwicklung werde die Bundesregierung aufmerksam beobachten. Während eines Treffens zwischen dem Außenminister und seiner dänischen Kollegin Lene Espersen vor zwei Wochen hatte diese unterstrichen, dass das in Gang gesetzte Verfahren vollständig mit den Regeln des Schengener Abkommens konform gehe.

Das Blatt könnte sich für Dänen und Urlauber bald wenden, sollten die Sozialdemokraten bei den anstehenden Parlamentswahlen im November einen Sieg davontragen und die harte Ausländer- und Zuwanderungspolitik auflockern. Nach derzeitigen Plänen, so Zoll- und Steuerminister Peter Christensen, sollen bis 2014 zusätzliche Kontrollgebäude an dänisch-deutschen und dänisch-schwedischen Grenzübergängen entstehen. Zudem sind Anlagen zur elektronischen Überwachung und zum automatischen Einscannen von Autokennzeichen geplant.