Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Daniela Raab

Name: Daniela Raab

Partei: CSU

Bio: Geboren am 7. Juli 1975 in München; römisch-katholisch; ledig

Wahlkreis: Landkreis und Kreisfreie Stadt Rosenheim

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: 2. Untersuchungsausschuss, Schriftführerin, Rechtsausschuss

Beruf: Juristin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Daniela Raab: Wir stehen für einen sicheren und verlässlichen politischen Weg aus der wirtschaftlichen Krise. Unser Dreiklang für die nächsten Regierungsjahre lautet: Haushalt konsolidieren, in Zukunft investieren, Bürger entlasten. Wir wollen die Neuverschuldung rasch wieder senken. Wir müssen deshalb die zur Krisenbekämpfung unumgänglichen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Wir hatten vor der Krise bereits fast einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreicht. Er bleibt unser Ziel. Deshalb haben wir die Schuldenbremse gegen die Widerstände linker Parteien durchgesetzt und im Grundgesetz verankert. Wir halten gleichzeitig jedoch maßvolle Steuersenkungen für erforderlich und möglich. Sie sorgen für Wirtschaftswachstum und zusätzliche Staatseinnahmen. Der Staat nimmt auch in den nächsten Jahren mehr Steuern als heute ein, wenngleich auch nicht so viel wie erwartet. Es verbleibt jedoch ausreichend Spielraum. Steuererhöhungen lehnen wir ab.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Raab: Diesen Eindruck teile ich nicht.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Raab: Wir wissen: Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft. Unser Land braucht kluge Köpfe. Wir setzen auf unser duales System der beruflichen Bildung. Wir werden es weiter stärken. Wir eröffnen unseren Schülerinnen und Schülern neue Chancen auf dem Weg in ein erfolgreiches Berufsleben. Durch passgenaue Angebote fördern und fordern wir jeden nach seiner Begabung. Das geht am besten in einem gegliederten Schulsystem mit seiner  begabungsgerechten Vielfalt. Bei uns in Bayern gilt: Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir wollen für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse bundesweite Leistungsmaßstäbe  entwickeln und durchsetzen. Bildung bleibt Ländersache. Bayerische Qualitäts- und Leistungsstandards können als Maßstab für ganz Deutschland dienen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Raab: Nein! Es gibt kein Recht auf das Quälen und die Vergewaltigung von Kindern. Wenn es um kinderpornografische Inhalte im Netz geht, kann sich niemand auf die Freiheit des Internets oder auf die Informationsfreiheit berufen. Wir haben klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. Nutzer, die zufällig auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Nach zwei Jahren wird das Gesetz durch die Bundesregierung überprüft.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Raab: Die Union bekennt sich zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist und bleibt eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Raab: Steuererhöhungen müssen nicht nur vermieden werden, sie sind der ganz falsche Weg. Deutschland muss wie alle anderen Länder auch eine globale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen. Eine Krise solchen Ausmaßes hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen noch nicht erlebt. Nur das entschlossene Handeln der Bundesregierung von Angela Merkel hat im Herbst 2008 das Schlimmste verhindert.

Falsch ist, jetzt die Steuern zu erhöhen. Wer nach Steuererhöhungen ruft, will nicht Maß halten und scheut das Sparen. Die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Steuererhöhungen jetzt ermöglichen kein Wachstum nach der Krise.

Falsch ist, auf Inflation zu setzen. Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger.
Richtig ist, auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu setzen. Deutschland ist stark. Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit den beiden Konjunkturpaketen die Krise abgefedert und die ersten Schritte für ein neues Wachstum geschaffen. Sie hat in Innovationen und in Bildung investiert. Nur maßvolle Steuerentlastungen fördern Wachstum. Deshalb kämpfen wir für den weiteren Abbau der „kalten Progression“, denn sie ist die ungerechtfertigte Bereicherung des Staates an Lohnerhöhungen. Wenn die Talsohle der internationalen Krise durchschritten ist, werden wir die aus dem neuen Aufschwung folgenden Steuermehreinnahmen für Zukunftsinvestitionen, Haushaltskonsolidierung und Entlastung der Bürger verwenden.

Wir sind davon überzeugt: Nur mit neuem nachhaltigem Wachstum können wir die Folgen der Krise schnell und dauerhaft überwinden.

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