Der EU-Einsatz im Kongo: “Ein perfektes Beispiel”
20. März 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: PolitikOberst-Leutnant Joachim Bruns äußerte sich gegenüber Hingesehen.net zum Einsatz europäischer Truppen während des Wahlkampfs in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2006. Er war selbst an der Planung der Mission beteiligt.
Joachim Bruns im Gespräch mit Hingesehen
In Deutschland war der Kongo 2006 ein großes Thema, als etwa 1.000 deutsche Soldaten dorthin und in das Nachbarland Gabun zur Absicherung der Wahlen im Rahmen der EU-Mission geschickt wurden. Doch was ist eigentlich die DR Kongo?
Es ist zunächst ein ehemaliges Kolonialland der Belgier, eines der größten Länder in Zentralafrika und einer der wichtigsten Eckpfeiler von Stabilität in der Region. Wenn der Kongo kippt, kippt ganz Zentralafrika. Der Kongo ist unheimlich reich an Bodenschätzen. Es war Jahrzehntelang in der Hand von Diktator Joseph Mobutu, der das Land ausplünderte. Als dann dieses Reich auseinander brach, kam es zu einem Bürgerkrieg, der fast vier Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Dies war in Deutschland in den Medien wenig präsent.
Im Jahr 2003 kam dann ein Friedensabkommen zwischen allen Konfliktparteien zustande. Es wurde eine Übergangsregierung gebildet. Diese sollte bis zu den Wahlen 2006 im Amt bleiben, wo eine legitimierte Regierung vom Volk gewählt werden sollte. Bis zu diesen Zeitpunkt mussten die Vorrausetzungen für freie und unabhängige Wahlen geschaffen werden, sprich Wahlkampf, Aufbau von Parteien, politische und wirtschaftliche Stabilität. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU von Seiten der Kommission sehr viel Geld in den Kongo investiert. Die gesamten Wahlen wurden mit mehreren hundert Millionen Euro von der EU finanziert. Auch in die Infrastruktur und die Wirtschaft flossen viele Gelder der Europäer. Solche zivile Maßnahmen sind schön – sie reichen aber nicht.
Die UN-Mission Monuc
Somit hat die UNO zweitens eine Friedenstruppe mit über 20.000 Soldaten in den Kongo, Schwerpunkt Osten, geschickt. Der Name der Mission war kurz Monuc. Diese Truppen sollten für die entsprechende militärische Stabilität im Umfeld der Wahlen sorgen. Dafür musste auch das innerstaatliche Machtmonopol wieder aufgebaut werden, Polizei, Richter und so weiter. Auch das finanzierte die EU, ebenso schickte sie eine Polizeiausbildungstruppe nach Zentralafrika. Deren Hauptaufgabe war die Beratung und Ausbildung der polizeilichen Leitungsstellen.
Eine einheitliche kongolesische Armee existierte nicht mehr, sondern bestand nur noch aus Truppen einzelner Kriegsfürsten. Um diese wieder herzustellen schickte die EU Militärberater, USAK, in jede Einheit der Armee. Vor allem sicherten diese ab, dass die Soldaten ihren Sold bekamen, damit sie nicht mehr gezwungen waren zu plündern.
Insgesamt floss in dieser Zeit sehr viel Geld in den Kongo – auch von der Weltbank, aber insbesondere von der EU.
Ein historisches Ereignis für den Kongo: Die Wahlen 2006
Im Sommer 2006 fanden dann die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Zuvor bat die UN die EU um militärische Hilfe in der Hauptstadt Kinshasa, da deren Truppen im Wesentlichen im Osten des Kongo stationiert waren, um die dortigen Kriegsfürsten zu kontrollieren. Um die Sicherheit des politischen Zentrums Kinshasa zu gewährleisten, benötigten die UN-Truppen eine schnelle Eingreiftruppe. Diese sollte Auseinandersetzungen der einzelnen politischen Gruppierungen am Wahltag im Keim ersticken. Für diesen Auftrag verlangte man eine der sogenannten EU-Battlegroups, mit zirka 1.500 Mann. Die EU schickte dann aber eine Eingreiftruppe mit etwa 2.500 Mann. Die zwei europäischen Battlegroups blieben als „Feuerwehr“ in Europa. Die Masse dieser Truppe wurde in Gabun stationiert, mit nur einer Stunde Flugzeit Entfernung vom Zentrum des Kongo. Im Konfliktfall wären die Soldaten sehr schnell vor Ort gewesen. Die EU-Eingreiftruppe sollte aber nur eingreifen, wenn die kongolesische Polizei und Armee nicht Herr der Lage wird sowie die UN-Armee in der Konfliktregion nicht genug Truppen zur Verfügung hat. Dies war nur einmal der Fall. Allerdings waren die EU-Soldaten dann so früh und rechtzeitig vor Ort, dass der Konflikt im Keim erstickt wurde. Die EU machte diesen Job für genau sechs Monate – also für die Zeit des Wahlkampfes und der Wahlen. Danach zogen die Truppen wieder ab. Man blieb nicht länger als notwendig.
Das ist genau der Mix, der nötig ist, um eine solche Krisensituation erfolgreich meistern zu können. Manchmal muss die EU Zähne zeigen können, damit die „weichen Maßnahmen“ entsprechend sicherstellen, wofür sie gedacht sind. Manchmal muss man einfach mal den Finger heben können und sagen: „So nicht!“
Der Kongo ist das perfekte Beispiel wie man einer Krisensituation erfolgreich begegnet. Leider will das niemand sehen.
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