Der Ministerpoker: Wer wird was?
6. Oktober 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Politik
Am Montag begannen die Koalitionsverhandlungen von FDP und Union. Nun ist die große Frage, wer welchen Ministerposten bekommt. Hingesehen hat die einzelnen Ressorts unter die Lupe genommen und stellt die Favoriten vor.
CSU, CDU und FDP pokern um Posten
Außenminister: Eigentlich galt es immer als sicher, dass die FDP ihrer Tradition nach dieses Ressort erhalten würde, aber in letzter Zeit drängte sich immer wieder Karl-Theodor zu Guttenberg für dieses Ressort in den Vordergrund. Damit die CSU den Außenminister stellen dürfte, müsste Westerwelle ein Superministerium bekommen.
Innenminister: Hier gibt es einen Zweikampf zwischen Amtsinhaber Wolfgang Schäuble und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Sie vertreten zwei völlig unterschiedliche Positionen. Schäuble steht für stärkere innere Kontrollen und Internetdurchsuchung, Leutheusser-Schnarrenberger (von 1992-1996 bereits Justizministerin) ist strikt dagegen. Der lachende Dritte könnte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière werden.
Finanzminister: Die Liberalen wollen das Ministerium unbedingt. Hermann Otto Solms hat die besten Karten. Vielleicht übernimmt aber auch der Chef persönlich, Guido Westerwelle, die Finanzen der Republik. Volker Wissing (FDP) hat Außenseiterchancen, ebenso wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und zu Guttenberg.
Justizminister: Falls Schäuble Innenminister bleibt, könnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut Justizministerin werden und dem CDU-Mann auf diese Weise entgegen treten.
Wirtschaftsminister: Als großer Favorit gilt Rainer Brüderle (FDP). Konkurrenz bekommt er vor allem aus der eigenen Partei von Hermann Otto Solms, weil die FDP wohl nur das Finanz- oder das Wirtschaftsressort bekommen wird. Auch hier wäre Westerwelle als Superminister vorstellbar, kombiniert mit dem Arbeits- oder Bildungsministerium. Im Hintergrund lauert immer noch Amtsinhaber zu Guttenberg, der seinen Posten eventuell doch einfach behält und zusätzlich ein neu geschaffenes Energieministerium erhält.
Bundesminister für Arbeit und Soziales: Allzu gerne würde sich Ronald Pofalla mit diesem Ministerium für den gewonnenen Wahlkampf belohnen. Superminister Westerwelle könnte ihm aber einen Strich durch die Rechnung machen.
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Hier bleibt zu 90 Prozent Ilse Aigner im Amt.
Verteidigungsminister: Möglicherweise könnte Franz-Josef Jung sein Ressort behalten, ein Wechsel ins Entwicklungshilfeministerium ist aber nicht ausgeschlossen. Dann könnte zu Guttenberg den Hessen beerben.
Familienminister: Hier bleibt wohl alles beim Alten und Ursula von der Leyen behält ihren Job. Gerüchten zur Folge soll sie aber auch am Gesundheitsministerium interessiert sein. Vielleicht sogar ein Superministerium für „Zensursula“?
Gesundheitsminister: Josef Hecken. Der unpopuläre Chef des Bundesversicherungsamtes war früher Büroleiter von Norbert Blüm und schon Gesundheitsminister im Saarland. Seine größte Konkurrentin ist wohl von der Leyen, falls sie ihr altes Ressort verlassen sollte. Doch auch die Liberalen könnten nach dem Posten greifen, um den verhassten Gesundheitsfonds abzuschaffen.
Verkehrsminister: Peter Ramsauer (CSU) könnte Nachfolger von Wolfang Tiefensee werden, vielleicht muss er nach dem schlechten Abschneiden der bayerischen Christdemokraten aber auch in Bayern bleiben. Dann könnte Volker Kauder Minister werden. Auch Jung hat hier noch Chancen.
Umweltminister: Die Favoritin ist Tanja Gönner (CDU), die diesen Job bereits in Baden-Württemberg inne hat.
Bildungsminister: Amtsinhaberin und Merkel-Vertraute Annette Schavan übernimmt den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung und fällt damit aus. Schavans Posten könnte Katherina Reiche (CDU), 36, übernehmen. Reiche ist jung, kommt aus dem Osten und war 2002 schon in Stoibers Kompetenzteam. Falls die Liberalen hier das Rennen machen, hat Cornelia Pieper gute Chancen, zumal sie auch aus dem Osten kommt und somit ebenfalls die politische Korrektheitsquote hebt.
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Verteidigungsminister Jung könnte hierher wechseln. Oder das Ressort wird aufgelöst und dessen Kompetenzen an andere Bereiche verteilt.
Kanzleramtsminister: Entweder de Maizière bleibt seinem Ressort treu oder es folgt ihm Norbert Röttgen (CDU).
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Naja, wenn Josef Hecken als Handlanger der Celesio AG Gesundheitsminister werden würde, wäre das wohl ein ziehmlicher Skandal. Der ehemaltige Mitarbeiter der Metro AG und Hausfreund der Celesio AG (Besitzer von DocMorris), die beide der Haniel GmbH gehören, hat er ja bereits im Saarland bewiesen, wie gerne er die Interessen seiner Industrie-Freunde aus der Celesio AG protegiert und hatte hatte gegen geltendes deutsches Recht DocMorris den Betrieb einer eigenen Filiale erlaubt (was der Europäische Gerichtshof später dann wieder verboten hat und die Filiale musste wieder schließen).
Herr Oesterle von der Celesio AG (größter deutscher Pharmahändler) und Herr Hecken sind sich darin einig, dass die Celesio AG die deutschen Apotheken durch DocMorris-Satelliten ersetzt werden sollen. Bei dieser skandalösen Vorbelastung ist es wohl kaum vertretbar, dass Herr Hecken Bundesgesundheitsminister wird. Daher hat er wohl auch auf Anfrage schon signalisiert, dass der an diesem Posten nicht sonderlich interessiert sei.