Der Schmi(e)d der SPD
24. Januar 2011 | Von Savas Savidis | Kategorie: Politik
Savas Savidis war für Hingesehen beim SPD-Landesparteitag in Stuttgart
Da wusste Nils Schmid wohl auch nicht mehr, wie ihm geschah. Nach seiner einstündigen Rede beim SPD-Landesparteitag in Stuttgart gab es von den 310 Delegierten unter Beteiligung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Gastredner Kurt Beck mehrere Minuten lang Standing Ovations. Selbst als Landesvorsitzender der baden-württembergischen SPD und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im März dieses Jahres, dürfte er mit so großem Zuspruch von den Parteigenossen nicht gerechnet haben. Gebetsmühlenartig bedankte er sich darum immer wieder – was blieb ihm auch anderes übrig.
Die Südwest-SPD jedenfalls war voll zufrieden mit dem Auftritt von Schmid in der Liederhalle. „Er hat Emotionen gezeigt, das war eine tolle Rede“, frohlockte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler vom Landkreis Esslingen. Der 47-jährige Schmid wusste zu überzeugen. Besonders der alte Koalitionspartner im Bund, die CDU, musste viele Seitenhiebe einstecken. „58 Jahre CDU im Südwesten sind genug. 20.997 Tage Stillstand müssen ein Ende haben“, forderte Schmid mit Blick auf die umkämpften Parlamentswahlen in zwei Monaten. Viel Kritik bekam die Energiepolitik von Schwarz-Gelb ab: „Atomausstieg oder Verlängerung der Atomlaufzeiten? Wir müssen den Weg frei machen für erneuerbare Energien.“
Bei der Debatte um Stuttgart 21 versprach er den Bürgern im Südwesten, dass „Gegner und Befürworter“ in der SPD eine politische Heimat finden würden. Das ändere nichts am Eckpfeiler der SPD: „Wir setzen uns für das Projekt ein, fordern aber mehr Demokratie und Bürger- sowie Volksentscheide“, sagte Schmid.
Im Fokus seines Vortrags standen dagegen die Bildung und das umstrittene dreigliedrige Schulsystem in Deutschland. Mit erhobenem Finger zeigte er in Richtung Landesregierung: „Die Einführung einer zehnjährigen Gemeinschaftsschule plus Oberstufe ist eines unserer Ziele im Regierungsprogramm“, so Schmid, der auch für eine Abschaffung der Studiengebühren im Südwesten eintritt.
Die Grünen tauchten hingegen nur einmal im Vortrag auf. Es ging um den Koalitionspartner der SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung im Land. Ohne viel Tumult bestätigte der Jurist das offene Geheimnis: „Wir wollen mit den Grünen zusammenregieren, weil wir viele Übereinstimmungen im Parteiprogramm haben.“ Die SPD verstünde aber mehr als nur Bahnhof – eine Anspielung auf die politische Fokussierung der Ökopartei auf die Proteste zu Stuttgart 21.
Die Landes-CDU mit Ministerpräsident Stefan Mappus wurde mehrmals aufgegriffen, und unter frenetischem Beifall bejubelten die SPD-Delegierten die rhetorischen Angriffe von Schmid auf den Regierungschef. „Der Sechs-Milliarden-Euro-Deal von Aktien mit der EnBW kann nicht einfach am Parlament vorbei besiegelt werden“, rügte Schmid. Er hielt das Wahlmotto der schwarz-gelben Bundesregierung ‚Mehr Netto vom Brutto’ für gebrochen.
SPD-Landesparteitag Stuttgart. Fotos: Savas Savidis
Deutschlands starker wirtschaftlicher Aufschwung im vergangenen Jahr sei ein Erfolg der politischen Ära unter Olaf Scholz, Peer Steinbrück und dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Letzterer kämpfte während seiner Regierungszeit für den gesetzlichen Mindestlohn – „den wollen wir unbedingt einführen“, sagte Schmid, der 8,50 Euro in der Stunde als Minimum nennt.
Am Ende seiner Rede zog die Landes- SPD den Hut vor Schmid, als hätte soeben ein Hollywoodstar den Saal betreten. Für Schmid ein neues Erlebnis in seiner noch jungen politischen Karriere. Die SPD und ihr Landesvorsitzender wissen aber, dass die Oppositions-Bank leichter zu drücken ist. Ein Blick zur Bundes-FDP reicht aus, um den Vertrauensverlust regierender Parteien deutlich zu machen. Schmid: „Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist nur ein Schritt.“ Den zweiten und weitaus schwierigeren muss die SPD machen, falls sie in den Landtag gewählt wird. Gemessen an den Erwartungen an die Regierung sicherlich kein leichtes Unterfangen. Die politischen Wünsche der SPD jedenfalls werden nicht leichter einzulösen sein als die von Schwarz-Gelb.
Nils Schmid will jetzt erstmal auf die Straße gehen und den Kontakt zu den Bürgern suchen. Außerhalb der gut behüteten SPD-Heimat wird er dort jedoch keine minutenlangen Standing Ovations erhalten; der Zuspruch hat auch für ihn seine Grenzen. Vor allem die Umfrage-Werte im Land sind kein Grund, um in Enthusiasmus zu verfallen.
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Ich fürchte fast, das ist alles nur Theater zum Wahlkampf. Man sollte jeden nach seinen Taten messen und nicht nach seinen Versprechungen oder seiner Selbstdarstellung. Das die Delegierten minutenlang applaudierten ist nicht allzu verwunderlich, sie hoffen wohl eine Art Hype aufzubauen. Guttenberger hat es ja vorgemacht, wie man ohne Leistung zum Liebling der Medien und damit zum Liebling aller wird. Viele, wohl kalkulierte Vorschusslorbeeren also, die die Gefahr mit sich bringen, dass Erwartungen geweckt werden, die man nicht halten kann und somit die „Wende“ in Deutschlands Süd-Westen nur eine Legislaturperiode lang andauert.
Interessanter Artikel; schön auf diesem Wege Einblicke in verschiedene Parteitage zu erhalten, die sonst nicht so sehr im Fokus der überregionalen Presse stehen. Auf ein spannendes Wahljahr !
[...] Unser Autor Savas war für uns im Januar beim CDU-Landesparteitag in Donaueschingen, beim SPD-Landesparteitag in Stuttgart und beim FDP-Parteitag ebenfalls in Stuttgart. Wie sich die Parteien da auf den Wahlkampf in Ba-Wü [...]