Detlef Müller: “Internet-Gesetz ist definitiv keine Zensur”
30. Juni 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im InterviewDieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.
MdB Detelf Müller
Name: Detlef Müller
Partei: SPD
Bio: Geboren am 20. August 1964 in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz; zwei Kinder; verheiratet
Wahlkreis: Chemnitz
Im Bundestag seit: 2005
Gremien: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Beruf: Lokomotivführer, Teamleiter
Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?
Müller: In der nächsten Legislaturperiode sehe ich die Regulierung der Finanzmärkte, die Senkung Neuverschuldung und die Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich als größte Herausforderungen.
Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?
Müller: Ja.
Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?
Müller: Persönlich wünschte ich mir ein einheitliches Bildungssystem, keine 16 unterschiedlichen Regelungen, die dem Föderalismus geschuldet sind. Generell wünsche ich mir mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem, den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Bildungschancen für alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?
Müller: Nein. Ziel des Gesetzes ist definitiv keine Zensur, sondern ausschließlich die ohnehin schwierige Bekämpfung der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet.
Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?
Müller: Ernsthafte Gespräche und Verhandlungen mit allen beteiligten Konfliktseiten. Neubelebung des Friedensprozesses und Ausarbeitung einer Roadmap. Dabei ist es unerlässlich, dass Israel einen souveränen palästinensischen Teilstaat akzeptiert.
Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?
Müller: Wer derzeit Steuerentlastungen ankündigt und verspricht, handelt unredlich. Wenn alles gut geht und die Wirtschaft (hoffentlich) bald anspringt, dann kann eventuell auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Genauer wird man das erst gegen Ende des Jahres entscheiden können – wenn die Konjunkturlage etwas klarer ist und belastbare Zahlen für 2009 feststehen.
1. Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der
kommenden Legislaturperiode?
In der nächsten Legislaturperiode sehe ich die Regulierung der Finanzmärkte, die Senkung Neuverschuldung und die Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich als größte Herausforderungen.
2. Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl
auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?
Ja.
3. Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?
Persönlich wünschte ich mir ein einheitliches Bildungssystem, keine 16 unterschiedlichen Regelungen, die dem Föderalismus geschuldet sind. Generell wünsche ich mir mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem, den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Bildungschancen für alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
4. Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen
Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?
Nein. Ziel des Gesetzes ist definitiv keine Zensur, sondern ausschließlich die ohnehin schwierige Bekämpfung der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet.
5. Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten
wieder zu stabilisieren?
Ernsthafte Gespräche und Verhandlungen mit allen beteiligten Konfliktseiten. Neubelebung des Friedensprozesses und Ausarbeitung einer Roadmap. Dabei ist es unerlässlich, dass Israel einen souveränen palästinensischen Teilstaat akzeptiert.
6. Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des
Bundeshaushalts vermeidbar?
Wer derzeit Steuerentlastungen ankündigt und verspricht, handelt unredlich. Wenn alles gut geht und die Wirtschaft (hoffentlich) bald anspringt, dann kann evtl auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Genauer wird man das erst gegen Ende des Jahres entscheiden können – wenn die Konjunkturlage etwas klarer ist und belastbare Zahlen für 2009 feststehen.
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