Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Diana Golze (Die Linke)

Name: Diana Golze

Partei: Die Linke

Bio: geboren am 18. Juni 1975 in Schwedt/Oder; verheiratet, zwei Kinder

Wahlkreis: Brandenburg/Havelland

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Kinderkommission, Schriftführerin, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beruf: Diplom-Sozialpädagogin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Diana Golze: Die nächsten Jahre werden von den Folgen der Politik der vergangenen Jahre und der daraus entstandenen Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmt sein. Hier muss an vielen Stellen umgelenkt werden.  In den vergangenen Jahren sind die sozialen Sicherungssysteme zu Gunsten von Privatisierungen massiv zusammengestrichen worden. Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Bildungswesen, in all diesen Bereichen wurde in den letzten Jahren den Menschen immer mehr private Vorsorge abverlangt.

Es wird aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben sein, die sozialen Sicherungssysteme so zu reformieren, dass sie für die Menschen auch wirkliche Sicherungssysteme sind. Dazu gehört für mich an oberster Stelle die Abschaffung vom demütigenden, ausgrenzenden System Hartz IV und damit verbunden die Schaffung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen z.B. durch Mindestlöhne.

Für mich persönlich ist die Bekämpfung und Überwindung der Kinderarmut eine zentrale Aufgabe. Die Größe der Herausforderung ergibt sich aus der Komplexität dieses Problems: Kinderarmut hat ihre Ursachen eben auch in der Erwerbsarmut von Familien. Es wird und muss eine der wichtigsten Aufgaben sein, die Gesellschaft endlich so zu gestalten, dass eine Teilhabe aller an Bildung, Kultur, an gesellschaftlichem Leben möglich ist.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten der Nachhaltigkeit gemacht?

Golze: Es wird nicht erst seit Beginn des Wahlkampfs Politik auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht. Unter dem Label „Generationengerechtigkeit“ geschieht dies schon seit einigen Jahren. Vielmehr haben wir momentan einen neuen Höhepunkt erreicht. In den vergangenen Wochen und Monaten sind so viele Dinge – gerade durch die Finanzkrise beschönigt – unter den Tisch gekehrt und verdrängt worden, dass die große Herausforderung aus meiner Sicht wird, wie man die Investitionen in Bildung, Kultur und Sozialsystem vor dem Hintergrund einer eingeführten Schuldenbremse überhaupt noch schultern kann bzw. will.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland künftig aussehen?

Golze: Die Linke hat dafür seit langem eine Antwort: ein Bildungssystem, das keinen ausschließt, weil es gekennzeichnet ist durch Gebührenfreiheit und Zugang zu Bildung für alle. “Linke” Ziele sind ein flächendeckendes gebührenfreies öffentliches Kinderbetreuungsnetz mit einem Rechtsanspruch des Kindes auf Betreuung und Bildung, eine Schule für alle – die Gemeinschaftsschule – und ein studiengebührenfreies Hochschulangebot. Wichtigstes Merkmal eines zukünftigen Bildungssystems muss aber vor allem Durchlässigkeit sein.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Golze: In der Tat fehlt aus Sicht unserer Fraktion eine rechtsstaatliche Kontrolle. Auch habe ich, wie die Mitglieder meiner Fraktion, Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Wirkung. Und ja, ich bin der Meinung, dass mit diesem Gesetz das Tor zur Internetzensur geöffnet wurde. Für den angeblichen Zweck, für den es ursprünglich vorgesehen war, den Kampf gegen Kinderpornografie, ist es jedoch völlig ungeeignet und unwirksam. Statt sich die Argumente der Fachleute anzuhören und wirklich etwas für den Schutz von Kindern vor Misshandlungen zu tun, werden all jene verunglimpft, die Kritik an dem Gesetz äußern.

Wirkungsvoller wäre es, die Kriminalämter mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials auszustatten. Denn die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Kinderpornografie in abgeschotteten Gruppen direkt getauscht wird. Das kann aber nicht durch rechtlich problematische Internetsperren verhindert werden.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Golze: Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten, wie sie bisher trotz aller Konferenzaktivitäten nicht stattgefunden haben. Eine endgültige, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird nur erzielt werden, wenn die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt wird. Damit ist für die Linke die Anerkennung eines sicheren Existenzrechts Israels und eines palästinensischen Staates von allen Beteiligten in völkerrechtlich verbindlich festgelegten sicheren Grenzen verbunden.

Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Golze: Die Frage ist für mich nicht, ob eine Entschuldung ohne Steuererhöhungen möglich ist, sondern wie diese Steuererhöhungen aussehen. Ich denke nicht, dass dies ohne möglich sein wird, bin aber der Meinung, dass es auch nicht ohne Veränderungen im Steuersystem gehen kann. Ziel einer solchen, dringend notwendigen Reform muss aber eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastung unter den einzelnen Einkommensschichten sein. Die Linke hat dazu schlüssige und praktikable Lösungsvorschläge vorgebracht. Unsere Forderung, den sogenannten Steuerbauch bei der Lohnsteuer abzuflachen, ist inzwischen auch bei denen angekommen, die ihn „angelegt“ haben. Gleichzeitig will die Linke die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden, die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder erhoben werden. Umso stärker die Linke ist, desto eher kann verhindert werden, dass die Beschäftigten, Bedürftigen und Rentner/-innen die Folgen der Krise zu finanzieren haben. Die langjährigen Profiteure der Börsenspekulation und Verursacher der Finanzkrise müssen herangezogen werden.

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