Es schreibt: Christopher

Gerade erst sind die Bundestagswahlen gelaufen, die Bürger konnten ihrem Recht zu wählen nachkommen und es gibt eine zumindest teilweise neue Regierung. Dennoch möchte ich auch schon einmal in die Glaskugel schauen und eine Prognose für den Verlauf der kommenden Legislaturperiode mit Blick auf die nächste Wahl wagen.

Leider haben am vergangenen Sonntag so wenig Bürger wie noch nie an der Wahl teilgenommen. Lediglich 70,8 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme ab. Dazu verloren die Volksparteien massiv an Zuspruch. Von beiden Aspekten profitierten die “kleinen” im Parlament vertretenen Parteien. Zur Wählerwanderung gibt es bei der Tagesschau eine interessante Übersicht, Grafiken veranschaulichen die Wechsel. Besonders die Verluste der SPD lassen sich damit gut analysieren: 1,64 Millionen der SPD-Wähler von 2005 sind gar nicht zur Wahl gegangen, 780.000 stimmten für die Linke, 710.000 für die Grünen und ganze 620.000 sind zum alten Koalitionspartner der CDU gewechselt.

Viel wird bei der kommenden Wahl also davon abhängen, ob sich der Trend abnehmender Wahlbeteiligung fortsetzt oder nicht. Sieht man die hohen Zahlen der “Enthaltungen” der Ex-SPD-Befürworter, so könnte diese nach elf Jahren an der Regierung mit einer Öffnung zur politischen Linken (erstmal thematisch, aber auch gegenüber der gleichnamigen Partei) ihre alten Wähler zurück an die Urne locken.

Ebenso interessant zu sehen wird sein, wie sich die Wirtschaft unter dem Mitte-Rechts-Bündnis entwickeln wird. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise ist noch nicht überstanden – schafft man trotzdem “rechtzeitig” bis 2013 den Aufschwung? Die Deutschen rechnen Schwarz-Gelb derzeit mehr Kompetenz in diesem Bereich zu, einer der wichtigsten Wahlgründe. Abwarten muss man auch bei einem anderen akuten Krisenherd, dem Klimawandel. CDU/CSU und FDP wollen den Atomkraftausstieg rückgängig machen – wird dadurch eine Chance, im großen Stil auf Erneuerbare Energien zu setzen, verspielt?

Die nächsten vier Jahre werden zudem einige Themen aufbringen, an die heute noch niemand denkt: Die Piraten mit ihrer Internetpolitik seien als aktuelles Beispiel genannt. Daher können folgende Einschätzungen natürlich nicht mehr sein als Spekulationen. Dennoch zeigen sie mögliche Entwicklungswege auf. Ich würde mich freuen, wenn ihr euch mit eigenen Gedanken in der Diskussion einbringen würdet!

Die Kanzlerinnen-Union: CDU/CSU

Nach ihrem Wahlsieg legte Angela Merkel Wert darauf, dass sie nach wie vor die “Kanzlerin aller Deutschen” sei. Zusammen mit der FDP wird sie aber wohl einen marktliberaleren, weniger sozialen Kurs fahren als noch in der Großen Koalition. Sie wird sich auch hinter den Kompromissen mit dem “roten” Partner nicht mehr verstecken können – regieren statt reisen, spotten bereits manche. Ihre Umfragewerte, auf denen der Wahlkampf der CDU zuletzt fast allein ruhte, könnten davon abhängen.

Jedoch dürften 2013 einige von den 1,1 Millionen zur FDP abgewanderten Wählern zur Union zurückkehren, um die derzeit mit Abstand stärkste Fraktion – unabhängig von einem schwarz-gelben Bündnis – zu stärken. Dieser “Swingback” könnte dann zustande kommen, wenn es innerhalb der Koalition in den Streitpunkten (Datenschutz, Steuern, Gesundheit) zu größeren Reibereien käme.

Die neuen Liberalen: FDP

Elf Jahre nach der letzten schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl konnte die FDP ihr stärkstes Wahlergebnis aller Zeiten einfahren. Beinahe hätte man sogar wieder von Möllemanns “18″ träumen dürfen. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen werden ergeben, wieviele Posten letztendlich an die FDP vergeben werden. Fraglos ist: Ihr Einfluss steigt – und damit auch die Verantwortung.

Die Wahlversprechen wie Steuersenkung und -vereinfachung müssen jetzt gehalten werden. Zudem werden sich die Folgen der Wirtschaftskrise weiter bemerkbar machen. Mit den Liberalen verbindet man Kompetenz in diesem Ressort, wenn es also nicht läuft, fällt das negativ auf die Partei zurück. Genauso könnte sich die Außenpolitik (die wohl an Westerwelle geht) zur Angelegenheit auf Messers Schneide entwickeln: Ein erfolgreicher Rückzug aus Afghanistan wäre Gold wert – andersrum könnte sich die Lage dort und in anderen Regionen aber weiter zuspitzen. Auf jeden Fall wird es schwierig werden, das Rekordergebnis zu halten.

Ruck nach links? SPD

Mit Hubertus Heil, Peter Struck und Franz Müntefering haben bereits die ersten ihren Rückzug angekündigt. Neue Gesichter für eine neue Politik? Durchaus möglich, gerade von den Jusos, aber auch von vielen Landesverbänden wird eine Verjüngung und eine Öffnung nach links gefordert. In der Großen Koalition ist man zu sehr in die Mitte gerückt, finden auch zahlreiche Mitglieder. Mit Steinmeier und Müntefering verbinden viele Wähler außerdem die alte Schröder/Agenda-Politik.

Wird dieser Schnitt konsequent durchgezogen, so erhält die Partei neue Glaubwürdigkeit. Sind die Probleme der Unterschicht in vier Jahren zudem immer noch so akut wie heute – oder verschlimmert sich ihre Situation gar – kann die SPD auf Rückkehrer hoffen: Besonders von den Nichtwählern, vielleicht auch von der Linkspartei.

Zweistellige Revoluzzer von damals: Die Grünen

Den Erfolg vom Sonntag, erstmals zweistellig in den Bundestag gewählt worden zu sein, zu bestätigen, wird die große Herausforderung sein. Starke Verluste sind allerdings nicht zu erwarten, die Grünen haben sich etabliert und wirken stabil. Besonders bei den gebildeten Jüngeren ist das Bündnis sehr beliebt: Im Stuttgarter Uni-Bezirk holte sie zum Beispiel ganze 22 Prozent der Stimmen.

Je nach der Energiepolitik der neuen Regierung und internationalen Klimabeschlüssen (Kopenhagen im Dezember) könnte die Partei sogar neuen Aufschwung dazugewinnen.

Enttabuisierung? Die Linke

Wenn sich die SPD stabilisieren kann und das linke Dreierbündnis in der Opposition die Wähler zurück in die Wahlkabinen holen kann, wird die Linke Verluste erleiden. Sie hat von der niedrigen Beteiligung (sprich: die Enthaltung der enttäuschten “Volksparteiwähler”) am meisten profitiert, während ihre eigenen Anhänger treu geblieben sind. Laut Tagesschau Online gab es keine Verluste an Nichtwähler.

Dafür könnte sie durch eine Enttabuisierung seitens der “Oppositionspartner” erstmalig realistische Regierungschancen haben. Inhaltlich stehen die sich ohnehin schon länger ziemlich nahe und auf Länder- und Kommunalebene waren solche Bündnisse schon zu PDS-Zeiten üblich.

Änderhaken? Sonstige

Mehr noch als die Linke würde eine Rückkehr der Nichtwähler bzw. eine höhere Wahlbeteiligung den nicht im Parlament vertretenen Gruppierungen schaden. Es kommt hinzu: Durch die Popularität der Piraten (fast zwei Prozent) stieg auch der graue Balken der “Anderen” in den Wahldiagrammen an. In puncto Datensicherheit im Internet dürften die großen in den nächsten vier Jahren aber stark aufholen und das Projekt “Piratenpartei” folglich an Dynamik verlieren (eine Diskussion zur Zukunft der Piraten haben wir hier).

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