Die Nachfolge des Roland Koch
31. Mai 2010 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Politik
Hier schreibt: Florian Lindemann
Roland Koch hat die deutsche Innenpolitik in den letzten Jahren geprägt wie kein anderer. Mit provokativen Thesen, oft auch gegen den Mainstream der eigenen Partei, bescherte er den Medien einige dankbare Überschriften. Angst vor Gegenwind hatte er nie. Jetzt verlässt er die Politik.
Auch wenn er es selbst oft verneint hat, ist er der Vertreter der Konservativen in der Union. Häufig rieb er sich an den Positionen von Angela Merkel, die seine rechte Linie nicht mittragen wollte. Insgeheim war sie aber auch froh über die verbalen Ausbrüche aus der politischen Mitte des Hessen, denn so band er die konservativen Wähler der CDU. Wem Angela Merkel zu links oder liberal war, der wusste immer noch Koch als Vertreter seiner Interessen in der Partei. Nun stellt sich die Frage, wer Koch als Kronprinz des Konservatismus beerben soll?
Das von den Medien in den letzten Tagen so oft proklamierte „Loch in der CDU“, scheint sich schneller zu füllen als gedacht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ist gewillt das Erbe Kochs in der Bundespolitik anzutreten. Mit offenen Rücktrittsforderungen gegen Umweltminister Norbert Röttgen aufgrund dessen Widerstands gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken um bis zu 28 Jahre machte er jüngst Schlagzeilen. Des Weiteren plant er eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich, in dem Baden-Württemberg der größte Einzahler ist. Mappus, der erst kürzlich Günther Oettinger als Landesvater folgte, möchte der neue Konservative in der Union werden.
Doch es gibt noch einige andere Kandidaten. Mappus ist angeblich Mitglied der „Einstein-Connection“, die im Café Einstein in Berlin konservative Thesen diskutiert und austauscht. Der Gruppe gehören noch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der ehemalige Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU Hendrik Wüst und der bayrische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Markus Söder, an. Vor allem Mißfelder und Söder könnten sich noch für die vakante Nachfolge Kochs bewerben. Möglich ist aber auch, dass sie sich darauf geeinigt haben, sich hinter Mappus zu versammeln und ihre Kräfte zu fokussieren.
Die „Connection“ ist der inoffizielle Nachfolger des so genannten Andenpakts, der unter anderem Roland Koch angehörte. Diese 2003 vom Spiegel veröffentlichte und 2007 wohl beendete Interessengruppe hatte angeblich großen Anteil daran, dass Angela Merkel im Rennen um die Kanzlerkandidatur gegen Edmund Stoiber 2002 das Nachsehen hatte. Weitere angebliche Mitglieder waren unter anderem Günther Oettinger, Franz-Josef Jung, Volker Bouffier, Kurt Lauk, Elmar Brok, Hans-Gert Pöttering, Wulf Schönbohm, Jürgen Doetz, Bernd Huck, Helmut Aurenz, Heinrich Haasis, Christian Wulff, Friedbert Pflüger, Christoph Böhr und Matthias Wissmann.
Doch warum braucht die Union überhaupt einen konservativen Flügel? Die CDU möchte eine Volkspartei bleiben und zu diesem Zweck kann sie es sich nicht leisten, die Wähler von Mitte-Rechts zu verprellen. Die Kanzlerin wird diese Rolle nicht einnehmen. Der Satz „Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ“ macht klar, dass sie nicht bereit ist sich auf eine politische Gesinnung zu beschränken. Dennoch hat sie ein Interesse daran, dass ein anderer Politiker diese Rolle einnimmt. So kann sie ohne selbst nach rechts zu driften, weiter die Stimmen der Konservativen abgreifen. Einige Widersprüche der Konservativen gegen ihre Politik werden dabei ein notwendiges Übel sein.
Sollte es nicht gelingen den konservativen Flügel wieder in der Union zu verankern, droht der Eklat. Politiker wie Mißfelder, Söder oder auch Mappus könnten sich dann in naher Zukunft in ihrer Partei nicht mehr heimisch fühlen und eine eigene neue Partei am rechten Rand der Mitte gründen. Dann drohte der Union – wie der SPD, die ähnliches mit der Linkspartei erlebt hat – der Verlust einiger wichtiger Prozentpunkte und damit auch das Ende des Daseins als Volkspartei. Doch noch ist es nicht so weit. Merkel wird alles dafür tun, dass die „jungen Konservativen“ der CDU erhalten bleiben, auch wenn sie dafür Kompromisse wird eingehen müssen. Die Angst vor ernst zu nehmenden Partei rechts von der Union ist groß im Kanzleramt.
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