Die Neuausrichtung der CDU
3. September 2010 | Von Savas Savidis | Kategorie: Politik
Hier schreibt Savas Savidis
Turbulente Zeiten bei den Christdemokraten. Seit Beginn der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2009 ist es ein Kommen und Gehen bei der Union. Vor allem der Abgang landespolitischer Schwergewichte wie Christian Wulff, Dieter Althaus, Roland Koch oder auch Günther Oettinger schmerzt noch sehr. Ein renommierter Nachfolger für die Zeit nach Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht in Sicht. Mit Rüttgers und Koch verlassen zwei stellvertretende Bundesvorsitzende die CDU. In einer Zeit, in der es viele Konflikte und Probleme gibt, die gelöst werden müssen.
Landtagswahlen in Baden-Württemberg entscheidend
Zum einen ist da der Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Zum anderen der Streit über mögliche Steuersenkungen und Sparbeschlüsse im Hinblick auf die Haushaltssanierung. Aber auch das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21″ im Bundesland Baden-Württemberg spielt indirekt eine Rolle im Kampf um die Mehrheit im Bundesrat. Die ist allerdings notwendig, um Gesetze zu verabschieden. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg finden bereits in einem halben Jahr am 27. März 2011 statt. Bis dahin hat die CDU-FDP-Koalition um Landeschef Stefan Mappus noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Grünen stehen vor ihrem besten Ergebnis überhaupt auf Landesebene, und auch die SPD ist im Vormarsch. Die Querelen um “Stuttgart 21″ bringen Tausende Demonstranten dazu auf die Straße zu gehen und entschieden gegen das Projekt anzukämpfen. Hier gilt es auf Seiten der baden-württembergischen CDU anzusetzen und sich den Bürgern wieder anzunähern. Ansonsten könnte der Protest der Union wertvolle Prozentpunkte bei der Wahl und im schlimmsten Fall die Regierungsmehrheit mit den Liberalen kosten.
Schleswig-Holstein muss neu wählen
Auch in Schleswig-Holstein weht ein rauer Wind. Das Kabinett um Peter Harry Carstensen (CDU) wurde vom Landesverfassungsgericht zu Neuwahlen bis spätestens Herbst 2012 verdonnert. Die Richter beurteilten das aktuell gültige Wahlgesetz als verfassungswidrig. Eine erneute Regierung mit der FDP ist mehr als umstritten, weil die Stammwähler mehr und mehr abspringen.
Hoffnung macht den Christdemokraten ihr Generalsekretär. Hermann Gröhe hat sich in seinem Metier mittlerweile etabliert und besitzt gute Chancen auf einen ranghöheren Posten.
Eins ist jedoch klar: Die CDU braucht eine Neuausrichtung. Die politische Generation um Merkel, Koch und Rüttgers neigt sich dem Ende zu. Politiker wie McAllister oder auch Mappus sind die neuen Richtungsweiser der Union. Die CDU muss, wenn sie eine Volkspartei bleiben will, einen neuen Kurs einschlagen. Der muss konservativ, aber auch grün sein, um verlorene Stammwähler zurückzuholen.
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