Hier schreibt: Florian Lindemann

18 Prozent aller Deutschen würden eine Sarrazin-Partei wählen. Diese Emnid-Umfrage verbreitete sich am Wochenende wie eine Lawine in der deutschen Medienlandschaft. Der “Spiegel” stellt in seiner neuen Ausgabe zurecht die Frage, warum so viele Deutsche dem Provokateur Thilo Sarrazin verfallen. Fest steht, dass es rechts von den fünf großen deutschen Parteien ein enormes Wählerpotential gibt. Viele Deutsche sympathisieren mit den Thesen Sarrazins und flüstern hinter vorgehaltener Hand, dass Sarrazin ja gar nicht so Unrecht habe. Man dürfe das als Deutscher natürlich nur nicht laut sagen. Wahlen aber sind ja bekanntlich geheim.

Ich möchte die Frage, ob das Noch-Vorstandsmitglied der Bundesbank Recht hat oder nicht, in diesem Artikel nicht beantworten. Dazu gibt es schon reichlich Artikel im Netz (hier, hier und hier). Ich möchte vielmehr die Frage stellen, was die Zustimmung für die sarrazinschen Thesen für die deutsche Politik bedeutet.
Zuerst einmal muss man sich fragen, wie viele Menschen eine Partei Thilo Sarrazins wirklich auf Grund ihrer Inhalte wählen würde und nicht nur aus Protest. Verwunderlich ist bei dieser zitierten Umfrage, dass 29 Prozent der Anhänger der Linkspartei eine solche neue, eigentlich doch rechte, Partei wählen würden. Ich vermute, dass es sich hierbei vor allem um Protestwähler handelt. Ähnliche Zahlen hatte letztes Jahr sogar die Partei von Horst Schlämmer in einer Umfrage erhalten, allerdings ist die Sympathie für Sarrazins Thesen in der Öffentlichkeit sicherlich ernster zu nehmen. Die Themen von Sarrazin sind in der Öffentlichkeit und in unzähligen TV-Sendungen präsent und werden dort diskutiert. Mit einer nicht ganz ernstzunehmenden Zustimmung für Horst Schlämmer kann man dies nicht mehr verlgeichen. Aber selbst wenn nur fünf Prozent eine solche Partei aus inhaltlichen Gründen wählen würden, ist dies ein Alarmsignal für die etablierten deutschen Parteien.

Wie Sarrazin der Union schadet

Vor allem die Union muss sich Sorgen machen. Rund 17 Prozent aller CDU-/CSU-Anhänger würden eine Sarrazin-Partei wählen. 34 Prozent aller Merkel-Wähler würden sogar eine neue Partei unter Führung von Finanzexperte Friedrich Merz wählen. Die CDU und CSU haben ein Problem: Sie verlieren den Rückhalt ihrer Anhänger. Es könnte Angela Merkel nun ähnlich ergehen wie der SPD schon 2007: Eine neue Partei könnte ihr wichtige Stimmen streitig machen. Die Linkspartei tut dies seit 2007 links von den Sozialdemokraten. Der Union könnte nun dasselbe rechts von ihrer Politik passieren.

Seit der Machtübernahme Merkels und vor allem seit der großen Koalition ist die Partei immer weiter Richtung Mitte und stellenweise sogar nach links gerutscht. Wirklich konservative Wähler fühlen sich in der Partei nicht mehr heimisch. Viele parteiinterne Führungspersönlichkeiten wie Roland Koch, die immer wieder den konservativen Flügel beruhigt hatten, sind nun fort – von Angela Merkel verscheucht. Dadurch hat sie ihre eigene Machtposition gestärkt, die Stellung der Partei selbst aber nicht. In aktuellen Umfragen verliert die Union immer mehr an Boden und droht von der SPD überholt zu werden.

Eine neue Partei rechts der Union?

Da ist das große Wählerpotential rechts eine große Versuchung. Für mich stellen sich zwei realistische Szenarien dar: Erstens die Union selbst rückt wieder weiter nach rechts oder zweitens es gründet sich eine neue Partei, die der Union Stimmen am rechten Rand streitig macht. Dass Merkel selbst diese Positionsveränderung ihrer Partei durchführt, ist nach ihren bisherigen Äußerungen unwahrscheinlich. Am liebsten wäre es ihr  sicher, wenn jemand wie Roland Koch die Stimmen für sie einfangen würde. Der verdient sein Geld jetzt aber in der freien Wirtschaft – und wird von Merkel vermutlich jetzt schon schmerzlich vermisst. Neue Politiker für diese Rolle haben sich bisher nicht hervorgetan.

Somit ist das zweite Szenario gar nicht so unwahrscheinlich. Dies muss gar nicht eine Partei Sarrazin sein. Das ist auch nicht nötig. Die Formierung kann auch von kleineren Parteifunktionären initiiert werden, die der Union den Rücken zukehren. Ein Wahlerfolg einer solchen Partei (mehr als fünf Prozent bei den Bundestagswahlen 2013) würde die Union zwingen sich nach rechts zu bewegen, ähnlich wie die SPD sich nach Schröder wie mehr nach links bewegte. Sarrazin wird mit seinen provokativen Auftritten gar nicht so sehr seiner eigenen Partei, der SPD, schaden, sondern vielmehr der Union.

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