Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Seit 1998 für die SPD im Bundestag: Axel Berg (Foto: Heide Schneeberger)

Name: Axel Berg

Partei: SPD

Bio: Geboren am 26. März 1959 in Stuttgart; verheiratet

Wahlkreis: München Nord

Im Bundestag: seit 1998

Gremien: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Beruf: Rechtsanwalt, Politologe

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Axel Berg: Die größte Herausforderung bleibt die Energiewende hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Wir haben die historische Chance zu einer Energieversorgung ohne weitere Klimaschäden. Ohne Atommüll und ohne die Gefahr atomarer Katastrophen. Ohne Gesundheitsschäden und ohne Zukunftsangst. Ohne Abhängigkeit von Energieimporten und ohne Erpressbarkeit durch Energieriesen. Ohne Verwicklung in internationale Konflikte um Zugang zu den Restressourcen an Öl, Erdgas, Kohle und Uran. Erneuerbare Energien sind als heimische Energie verfügbar. Wir müssen sie nur einsetzen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Berg: Ja, aber nicht nur im Wahlkampf und in der Politik ist kurzfristiges Denken angesagt. In der Wirtschaft wird beispielsweise nicht einmal in vier Jahresabständen gedacht, sondern in Quartalen. Das ist noch schlimmer. Aber auch jeder Verbraucher und Bürger muss sich hinterfragen, ob er langfristig und nachhaltig denkt. Das gilt für den täglichen Konsum, aber auch bei den Wahlen zum deutschen Bundestag.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Berg: Die Systeme in Deutschland müssen besser ineinander greifen. Kitas und Schulen sollen verbindlicher zusammenarbeiten. Zudem muss das dreigliedrige Schulsystem aufgehoben werden und Ganztagsschulen eingeführt werden. Eine universitäre Ausbildung muss für jeden zugänglich sein. Dafür müssen die Bildungsausgaben bis 2015 auf 7% des BIP gesteigert werden und die Forschungsausgaben auf 3% des BIP. Zudem fordern wir als SPD einen Bildungssoli. Hohe Einkommen müssen auch für die Bildung folgender Generationen aufkommen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Berg: Nein. Zur eindeutigen Klarstellung, dass es sich ausschließlich um die Sperrung kinderpornographischer Seiten handelt und eine Ausweitung auf andere Inhalte und Ansprüche ausgeschlossen ist, wurden die Regelungen in einem speziellen Zugangserschwerungsgesetz anstatt im Telemediengesetz verankert. Ein zukünftiger Gesetzgeber wäre zwar in der Lage, die Sperren auf andere Bereiche auszuweiten, dies gilt jedoch auch unabhängig von diesem konkreten Gesetz. Sollte ein zukünftiger Gesetzgeber eine Ausweitung wollen, müsste ein Gesetzgebungsverfahren angestrengt werden. Dieser Prozess wird durch das vorliegende Gesetz nicht vereinfacht.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Berg: Die Frage ist natürlich nicht kurz zu beantworten. Entscheidend ist eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber auch die Energie- und damit die Wohlstandsfrage ist wichtig. Die Erneuerbaren haben viele Vorteile: Sie liefern günstigen Strom, da keine Rohstoffe verbraucht werden, garantieren Sicherheit und Unabhängigkeit von anderen Ländern, sind gegen Anschläge immun, da sie dezentral eingesetzt werden, schützen die Umwelt und können dadurch Frieden bringen. Aber natürlich nur eingebunden in ein politisches Gesamtpaket.

Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Berg: Ich kann es mir kaum vorstellen, es sei denn wir kürzen Sozial- oder Bildungsausgaben. Also wird es darum gehen, dass Vielverdiener wieder mehr in die Verantwortung genommen werden. Es muss solidarisch zugehen. Bei denen, die die höchsten Einkommenszuwächse in den letzten Jahren hatten, müssen wir auch mehr abzweigen für die Solidargemeinschaft. Eine Mehrwertsteuererhöhung oder ähnliches ist nicht zielführend, sondern verstärkt die Wirtschaftskrise.

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