Dr. Gesine Lötzsch: “Wahlkampf auf Kosten von Ehrlichkeit”
3. Juli 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im InterviewDieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.
Gesine Lötzsch, Foto Bundestag
Name: Gesine Lötzsch
Partei: Die Linke
Bio: Geboren am 7. August 1961 in Berlin; verheiratet, zwei Kinder
Wahlkreis: Berlin-Lichtenberg
Im Bundestag: seit 2002
Gremien: Rechnungsprüfungsausschuss, Haushaltsausschuss
Beruf: Philologin
Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?
Lötzsch: Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Die Grundlage dafür legten die Sozialreformen der Schröder-Regierung. Die gegenwärtige Krise wird voraussichtlich im Jahr 2010 diesen Trend dramatisch verstärken.
Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?
Lötzsch: Wahlkampf wird aus meiner Sicht zu oft auf Kosten der Ehrlichkeit gemacht. Das beste Beispiel aus Bundestagswahlkämpfen ist die Mehrwertsteuererhöhung 2005. Die SPD lehnte sie vor der Wahl ab. Die CDU war für eine Erhöhung von 2%. Herausgekommen sind 3%. Das war ein beispielloser Wahlbetrug, der sich – so befürchte ich – in diesem Jahr wiederholen könnte.
Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?
Lötzsch: Auf der Länder-Ebene sollte das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft werden. Wir brauchen zudem mehr Ganztagsschulen. Ferner sollten wir im Hochschulbereich die Forderungen des jüngsten Bildungsstreiks ernst nehmen: Ich bin gegen Studiengebühren, die aus Studenten Kunden machen und verschulte Wissenschaften, die sich allein an den Verwertungsinteressen der Wirtschaft orientieren.
Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet- Zensur geebnet worden?
Lötzsch: Die Bundesregierung ist immer auf der Suche nach Vorwänden, um das Internet zu zensieren. Wir lehnen jede Art von Zensur ab (siehe Grundgesetz)
Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?
Lötzsch: Ich denke, dass sich die Situation nur dauerhaft stabilisieren lässt, wenn eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht wird. Dafür muss Israel den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten beenden und die Hamas dazu gebracht werden, Israel anzuerkennen.
Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?
Lötzsch: Steuererhöhung sind aus unserer Sicht nicht nur für die Entschuldung unseres Staates unvermeidbar, sondern auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dies betrifft aber ausdrücklich nicht die Mehrwertsteuer! Steuern sind eben nicht gleich Steuern!
Es gibt Steuern, die mehrheitlich von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern bezahlt werden und es gibt Steuern, die von Vermögenden und Aktionären bezahlt werden. Diese Steuern wollen wir: eine Vermögenssteuer und eine Börsenumsatzsteuer. Beide Steuern hatte es schon unter Kohl gegeben.
Steuererhöhung sind aus unserer Sicht nicht nur für die Entschuldung unseres Staates unvermeidbar, sondern auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Dies betrifft aber ausdrücklich nicht die Mehrwertsteuer!
Steuern sind eben nicht gleich Steuern! Es gibt Steuern, die mehrheitlich von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern bezahlt werden und es gibt Steuern, die von Vermögenden und Aktionären bezahlt werden. Diese Steuern wollen wir: eine Vermögenssteuer und eine Börsenumsatzsteuer. Beide Steuern hatte es schon unter Kohl gegeben.
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