Gysi im Interview: “So ist die nächste Krise vorprogrammiert”

29. Juni 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview, Hingesehen-Features

Zur Vorbereitung auf die kommende Bundestagswahl im September startet Hingesehen eine neue Interview-Reihe. Wir haben die aktuellen Abgeordneten des Bundestages sowie neue Kandidaten für das Parlament gebeten, für uns ein Kurzinterview auszufüllen. In sechs Fragen nehmen sie darin Stellung zu zentralen Themen der deutschen Poltik. Unser Ziel ist es, einen möglichst kompletten Überblick darüber zu geben, wofür “die Politiker” im Einzelnen stehen. Die Liste dazu findet Ihr hier. Zum Auftakt freuen wir uns, direkt einen Fraktionsvorsitzenden für die Sache gewonnen zu haben: Gregor Gysi von der Partei “Die Linke” ist bekannt für seine klaren und oft kontroversen Forderungen.

Gregor Gysi - Wahlkampf bei Wind und Wetter (Quelle wikipedia)

Name: Dr. Gregor Gysi

Partei: Die Linke

Funktion: Fraktionsvorsitzender

Bio: Geboren am 16. Januar 1948 in Berlin; konfessionslos; verheiratet, drei Kinder

Wahlkreis: Berlin-Treptow/-Köpenick

Im Bundestag: von 1990-2002 und seit 2005

Gremien: Vermittlungsausschuss, Deutsch-Israelische Gesellschaft

Beruf: Rechtsanwalt (Jurastudium an der Humboldt-Universität)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Gysi: Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Frage, wer am Ende die Kosten und Lasten dieser Krise zu tragen hat. Nach dem Willen von Union, SPD, FDP und Grünen werden erneut die Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitslosen die Zeche bezahlen. Die Linke schlägt dagegen ein sozial gerechtes Steuersystem zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen und zur Belastung von Reichen und Vermögenden durch Einführung einer Börsenumsatzsteuer von einem Prozent und einer Millionärssteuer von fünf Prozent vor, denn die Krisenlasten müssen von denen getragen werden, die sie verursachten.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Gysi: Ja. Die Bundesregierung hat beispielsweise nichts aus der schweren Bankenkrise gelernt. Leerverkäufe, Kreditverbriefungen, Steueroasen und Hedgefonds sind nicht verboten, das Spielcasino läuft ungehindert weiter. Damit ist die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise vorprogrammiert.

Nachhaltigkeit hieße hier, das Spielcasino, dass die Existenzen von Bürgerinnen und Bürgern bedroht und vernichtet und Unternehmen ruiniert, zu schließen, damit real wirtschaftende Unternehmen wieder langfristig investieren und planen können und somit auch Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Gysi: Wir brauchen endlich Chancengerechtigkeit in der Bildung. Jedes Kind muss unabhängig von der sozialen Herkunft die gleichen Chancen und den gleichen Zugang zur Bildung erhalten. Wir fordern die Überwindung des überkommenen dreigliedrigen Schulsystems, das Chancengerechtigkeit verhindert und stattdessen die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10 für längeres gemeinsames Lernen. In Bildung muss mehr investiert werden, die Kinder brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, um eine adäquate Bildung zu erhalten.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Gysi: Die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Internet ist kein wirksames Instrument, Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen. Dies kann nur geschehen, indem gegen die Urheber kinderpornografischer Seiten mit den vorhandenen Mitteln des Strafrechts vorgegangen wird.

Eine Zensur größeren Ausmaßes findet bereits durch die so genannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung des Terrorismus statt, mit der gravierend in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird. Aber auch in diesem Bereich wird das eigentliche Ziel verfehlt. Daher sollte eine Zensur im Internet unterbleiben und eine missbräuchliche Verwendung des Internet mit den vorhandenen strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Gysi: Die neue israelische Regierung muss sich zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bekennen: ein Staat Israel in gesicherten Grenzen, das von allen arabischen Staaten anerkannt wird und ein Staat Palästina in gesicherten Grenzen, das eigenständig lebensfähig ist. Die Grenzen zweier Staaten sind bereits in den UN-Resolutionen aus dem Jahr 1967 fixiert worden.

Es muss derzeit vor allem Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden, den Siedlungsbau zu stoppen und eine diesbezügliche Verhandlungslösung anzustreben.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Gysi: Angesichts des enormen Anstiegs der öffentlichen Neuverschuldung in den kommenden Jahren werden die Steuern erhöht werden müssen. Aber sie müssen sozial gerecht sein. Wir schlagen daher eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 53 Prozent wie unter Helmut Kohl, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer von einem Prozent und die Einführung einer Millionärssteuer von fünf Prozent bei einer gleichzeitigen steuerlichen Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen vor.

Mehrwertsteuererhöhungen, wie von der Union vorgeschlagen, sind die sozial ungerechteste Lösung, weil sie einseitig die Rentnerinnen und Rentner, abhängig Beschäftigte und Arbeitslose belastet.

Diesen Beitrag bookmarken?