Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Luc Jochimsen von der Linken (Foto: bundestag.de)

Name: Lukrezia Jochimsen

Partei: Die Linke

Adolf-Grimme-Preisträgerin 1971, Hessischer Verdienstorden 2001

Bio: Geboren am 1. März 1936 in Nürnberg

Wahlkreis: Landesliste Thüringen

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Unterausschuss “Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik”, Ausschuss für Kultur und Medien

Beruf: Soziologin und TV-Journalistin (Studium der Soziologie, Politikwissenschaft und Philosophie an der Uni Hamburg)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Luc Jochimsen: Nach der Krise zurückzukehren zu einer Gesellschaft “der anderen Werte”. An die Stelle von Markt und Profit muss Kontrolle durch den Staat und Gerechtigkeit gesetzt werden.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Jochimsen: Eindeutig ja.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Jochimsen: Hier zitiere ich aus unseren Positionen zur Bundestagswahl 2009: Die Linke tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein  Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.

Die Linke fordert für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam auf Gemeinschaftsschulen länger lernen, statt sie in verschiedene Schulformen auszusortieren und damit soziale Unterschiede zu verstärken. (…)

Die Linke will ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle ein Studium leisten können. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. (…)

Die Linke setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Bildungspakt auflegen und die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Jochimsen: Ja. Hier verweise ich auf die Rede von Jörn Wunderlich im Deutschen Bundestag am 18. Juni 2009: “Es fehlt die Zuständigkeit des Bundes. Es fehlt eine rechtsstaatliche Kontrolle. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit. Es fehlt die Verfassungsmäßigkeit. Es fehlt der Schutz der Opfer. Stattdessen werden möglicherweise sogar die Täter gewarnt. Alles in allem wird das Gesetz das Tor zur Internetzensur eröffnen.”

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Jochimsen: Hier verweise ich auf die Rede von Norman Paech zum Nahostkonflikt (Anm. d. Red.: Paech ist außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Er hatte im Zuge der Angriffe Israels auf den Libanon die Legitimation dieser Attacken in Frage gestellt und wurde dafür von den Medien scharf kritisiert) .

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Jochimsen: Nein. Zu fordern sind Steuererhöhungen von denen, die in den letzten Jahren überdurchschnittlich reich geworden sind – nicht durch Arbeit, sondern durch Finanzspekulationen aller Art.

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