Dr. Max Lehmer: “Kinderpornographie bekämpfen – nötigenfalls durch Beschränkung des Internet”

31. Juli 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Max Lehmer, Foto Homepage

Name: Max Lehmer

Partei: CSU

Bio: Geboren am 6. November 1946 in Aichach; römisch-katholisch; verheiratet, fünf Kinder

Wahlkreis: Ebersberg-Erding

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Beruf: Diplom-Agraringenieur

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Max Lehmer: Die größte Herausforderung wird es sein, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dabei stehen die Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Kreditvergabe für die heimische Wirtschaft an oberster Stelle. Meine persönlichen Tätigkeitsfelder und damit auch Herausforderungen sehe ich bei der (Aus)Bildungs- und Forschungpolitik, der sozialen Sicherung (Absicherung der Sozialsysteme) und der Energie- und Umweltpolitik.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Lehmer: Es ist nicht auszuschließen, dass es einige Wahlkämpfer oder Parteien gibt, die auf kurzfristige Affekte aus sind. Meine persönlichen Aussagen sind gezielt auf langfristige Perspektiven ausgerichtet. Ich betreibe keinen Wahlkampf für mich persönlich oder mein persönliches Fortkommen, sondern um die Ziele in meinem Wahlkreis Erding-Ebersberg, in Bayern und in Deutschland umzusetzen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Lehmer: Bildung gehört – wie schon erwähnt – zu meinen persönlichen Hauptanliegen. Das Hauptziel, das ich dabei vor Augen habe, ist die Chancengleichheit. Zudem muss es eine möglichst große Vielfalt an Angeboten geben, außerdem eine Durchlässigkeit auf allen Ausbildungsstufen. Natürlich brauchten wir höhere finanzielle Unterstützung für alle Bildungseinrichtungen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Lehmer: Kinderpornographie ist mit allen Mitteln zu bekämpfen – auch nötigenfalls auf Kosten einer teilweisen Beschränkung des Internetzugangs. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Lehmer: Alle internationalen Bestrebungen im Nahen Osten sind auf ein friedliches Nebeneinander ausgerichtet. Erforderlich ist überdies eine Reduzierung der militärischen Maßnahmen.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Lehmer: Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden, sie hängt unter anderem von der weiteren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ab.Der Finanzbedarf der nächsten Jahre hängt von dem Wiederbelebungsvorgang bei der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Diese Entwicklung entscheidet über das Steueraufkommen des Staates und beeinflusst damit den Bedarf an Steuergeldern für die notwendige Rückzahlung der finanzmarktbedingten Verschuldung.