Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Michael Meister

Name: Michael Meister

Partei: CDU

Bio: Geboren am 9. Juni 1961 in Lorsch, Kreis Bergstraße; evangelisch; verheiratet, zwei Kinder.

Wahlkreis: Bergstraße

Im Bundestag: seit 1994

Gremien: nur stellvertretendes Mitglied

Beruf: Diplommathematiker

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Michael Meister: Die Bewahrung der finanziellen Handlungsspielräume für diese und die kommenden Generationen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung erreichbar ist. Leider hat die Finanz- und Wirtschaftskrise uns einen Strich durch die bis dahin erfolgreiche Konsolidierungspolitik gemacht. Die Neuverschuldung des Bundes wird daher in diesem Jahr rund 47 Mrd. Euro und im nächsten Jahr rund 86 Mrd. Euro betragen. Diesen Anstieg der Neuverschuldung gilt es zurückzuführen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahlauf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Meister: Wer im Wahlkampf erfolgreich sein will, muss glaubwürdig sein und darf die Urteilskraft des Wählers nicht unterschätzen. Ich setze mich stark und über alle Politikfelder hinweg für Nachhaltigkeit ein. Derzeit werden die Unionspläne von Steuersenkungen vielfach als nicht nachhaltig kritisiert. Das ist jedoch ein Irrglaube. Den krisenbedingten Schuldenberg können wir durch Ausgabenbegrenzungen wie der Schuldenbremse und eine innovationsorientierte Wachstumsstrategie abbauen. Ebenso müssen wir die arbeitende Bevölkerung motivieren. Dazu sind Maßnahmen wir die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Minderung der Progression sinnvoll und zielführend.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Meister: Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, solidarisches und verantwortungsbewusstes Leben. Bildung ist die beste Vorsorge für die Zukunft. Das gilt für jede und jeden Einzelnen wie auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Gut ausgebildete Menschen sind die Quellen der kulturellen Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft! Wir als Union wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren. Bildung bleibt Ländersache, wie es im Grundgesetz geregelt ist. Gleichzeitig wachsen die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden.

Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung. Wir unterstützen die gezielte Sprachförderung vor der Schule, verbindliche Sprachstands-Tests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und eine intensive Förderung bei erkannten Defiziten sowie unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.

Die beste Vorsorge

Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige Angebote, die durch das gegliederte Schulsystem geschaffen werden. Zu jedem Abschluss gehört ein Anschluss. Jede Familie muss sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden. Wir wollen für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse bundesweite Leistungsmaßstäbe entwickeln und durchsetzen. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland.

Eine gute Ausbildung ist die beste Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit. Unser duales Ausbildungssystem hat in Deutschland einen entscheidenden Beitrag zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen im europäischen Vergleich geleistet. Die berufliche Ausbildung in Schule und Betrieb bietet jungen Menschen Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Neue Ausbildungsplätze bleiben auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten unser vorrangiges Ziel. Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft über 2010 hinaus fortführen. Jeder junge Mensch muss die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Das bewährte duale System wollen wir durch die kontinuierliche Fortentwicklung der Ausbildungsberufe an veränderte wirtschaftliche und technologische Anforderungen anpassen. Wir als Union setzen auf Aufstieg durch Bildung und lebenslanges Lernen – unabhängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft. Arbeitnehmer müssen ihre berufliche Weiterqualifizierung verlässlich planen können.

Wir werden zudem den Hochschulpakt konsequent umsetzen, und damit unseren Beitrag zur Schaffung notwendiger zusätzlicher Studienplätze leisten. Mehr Autonomie für die Hochschulen soll Forschung und Lehre in Deutschland attraktiver machen. Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf geringere Studienabbrecherquoten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen ausbauen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Meister: Bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, handelt es sich nicht um eine Zensur des Internets, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, so hätte ich den Gesetzentwurf nicht unterstützt. Die Sache liegt aber anders, denn hier geht es  um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches. In der öffentlichen Diskussion ist leider bisher nicht ausreichend verdeutlicht worden, dass die Einschränkungen des Zugangs und die Strafverfolgung sich nur auf die besondere Struktur des § 184b des Strafgesetzbuches beziehen, d.h. auf die Verschaffung von Kinderpornographie. Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen, bei denen z.B. das Betrachten der Seite straflos ist und eine weitere Handlung – möglicherweise ein Download einer Datei – hinzutreten muss, um ein Rechtsgut zu verletzen. Insofern bin ich auch fest davon überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben die Grundrechte der Bürger nicht tangiert.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Meister: Wir können die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten nicht unabhängig voneinander betrachten; alle dortigen Auseinandersetzungen sind miteinander verbunden – daher müssen wir an mehreren Stellen ansetzen, um die Region zu stabilisieren und Frieden zu erreichen.

Iran:

Im Umgang mit dem iranischen Nuklearprogramm muss die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft erhalten bleiben. Ziel bleibt, vom Iran objektive Garantien zu erhalten, dass sein Nuklearprogramm dauerhaft ausschließlich friedlichen Zwecken dient und alles zu tun, damit dies mit diplomatischen Mitteln erreicht werden kann. Die vom UN-Sicherheitsrat und den EU3+3 verfolgte Strategie hat bisher Iran nicht daran gehindert, die Anreicherung von Uran fortzusetzen und den Bau von Zentrifugen zu forcieren. Neben einer Verstärkung der Double-Track-Strategie in beide Richtungen (Sanktionen und Kooperationsangebote) ist erforderlich, der bisherigen Strategie neue Elemente hinzuzufügen. US-Präsident Obama hat die Möglichkeit direkter Gespräche mit der iranischen Führung in Erwägung gezogen.

Damit ließe sich die bisherige Strategie erweitern, weil diese Gespräche nicht nur die Nuklearfrage in den Blick nehmen könnten, sondern auch die politische Lage in der gesamten Region. Hier ist es das Ziel, eine Sicherheitsordnung für den Nahen und Mittleren Osten zu entwickeln, bei der Iran ein wichtiger Akteur wäre. Als Beitrag zu einer solchen Sicherheitsordnung erwarten wir vom Iran, u.a. seine Haltung im Nahost-Konflikt grundlegend zu verändern und sich dem Friedensvorschlag der Arabischen Liga anzuschließen. Dabei sollten sich die künftigen Gespräche mit der iranischen Regierung vor allem darauf konzentrieren, wie eine umfassende Transparenz und Kontrolle der iranischen Nuklearaktivitäten sichergestellt werden kann. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls des Nichtverbreitungsvertrages ist hierbei ein wesentliches Element. Auch eine multilaterale Beteiligung an iranischen Anreicherungsaktivitäten unter Aufsicht und Kontrolle der IAEO würde Transparenz und Sicherheit erhören. Ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Jahr 2010, die hier die Vorschläge von El Baradei aufgreift, könnte eine Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm wesentlich erleichtern.

Afghanistan und Pakistan:

Die Stabilisierung Afghanistans ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Sicherheitspolitik. Ziel ist es, die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit und Stabilität ihres Landes zu sorgen. Dieser Aufgabe bleibt Deutschland mit seiner besonderen Verantwortung, die wir für den Norden Afghanistans übernommen haben, auch in Zukunft verpflichtet. Eine Erhöhung der Truppenstärke oder der Polizeikräfte allein wird nicht ausreichen, um der verschlechterten Sicherheitslage zu begegnen. Notwendig sind auch verstärkte und besser koordinierte Aufbau- und Entwicklungsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft, eine weitere Stärkung afghanischen Regierungs- und Verwaltungshandelns und der Justiz sowie die Entwicklung eines politischen Ansatzes, der die gesamte Region in den Blick nimmt. Angesichts des bislang fehlenden internationalen Konsultationsrahmens sollte eine durch den UN-Sicherheitsrat legitimierte internationale Kontaktgruppe eine solche Initiative ausführen. Neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sollten der Kontaktgruppe auch Vertreter der EU, Afghanistans und seiner Nachbarn angehören. Diese Gruppe sollte mit der Aufgabe betraut werden, einen internationalen Konsens darüber herzustellen, dass die Stabilität Afghanistans prioritäres Ziel aller Anstrengungen ist und wie dieses erreicht werden soll.

Gemeinsamer Ausgangspunkt und gemeinsames Interesse aller Beteiligten ist dabei die wirkungsvolle und nachhaltige Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Al Quaida). Pakistan ist der Schlüsselstaat für die Entwicklung Afghanistans. Eine Strategie für Afghanistan muss deshalb auch die Sicherheitslage Pakistans berücksichtigen. Dazu gehören die Herausforderungen durch islamistischen Extremismus, Instabilitäten in Staat und Gesellschaft und die Lage in den afghanisch-pakistanischen Grenzgebieten, wie auch das legitime Sicherheitsbedürfnis Pakistans angesichts amerikanisch-indischer und indisch-afghanischer Kooperationen unterschiedlichster Art. Ein erster Schritt könnte ein Dialog zwischen Pakistan und Indien über die jeweiligen Interessen in Afghanistan und über die Zukunft der Stammesgebiete unter Bundesverwaltung, den so genannten Federally Administered Tribal Areas (FATAs) in Pakistan an der Grenze zu Afghanistan sein. Zur politischen Stabilisierung Afghanistans gehört auch, dass nach Jahrzehnten von Krieg und Bürgerkrieg ein Aussöhnungsprozess in Gang gebracht wird, der vertrauensbildend wirkt und der Voraussetzung dafür ist, einem staatlichen Gewaltmonopol näher zu kommen.

Naher und Mittlerer Osten:

Europa und die USA haben das größte Interesse an einer Befriedung und Entwicklung des Nahen und Mittleren Ostens. Mit der Wiederbelebung des Nahost-Quartetts und mit der Konferenz von Annapolis haben beide Partner ihren Willen bekundet, auf eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern hinzuarbeiten. Die Kämpfe zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel nach Beendigung der Waffenruhe durch die Hamas um die Jahreswende 2008/2009 zeigt jedoch, wie fragil die Lage ist. Dabei stimmen wir darin überein, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Wir müssen gemeinsam mit der neuen US-Administration intensiv daran arbeiten, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, der nicht wieder von der Hamas für eine erneute Aufrüstung genutzt werden kann.

Dazu wollen wir konkrete Beiträge leisten, wo dies möglich ist und gewünscht wird. Die arabische Friedensinitiative bleibt auch weiterhin ein richtiger und wichtiger Ansatz. Doch liegt das Kernproblem in Palästina selbst. Der Konflikt zwischen den fundamentalistischen und den moderaten Kräften in der islamischen Welt kann nicht vom Westen gelöst werden. Wir haben jedoch ein eigenes, elementares Interesse daran, die moderaten Kräfte so gut wie möglich zu unterstützen. Daher gilt es, die arabischen Staaten dabei zu unterstützen, die Spaltung der Palästinenser zu überwinden. Ziel ist und bleibt, eine Zweistaaten-Lösung mit sicheren Grenzen zu realisieren. Syrien spielt eine gewichtige Rolle in der Region. Gerade angesichts der derzeitigen Krise erwarten wir von Damaskus, sich bei der Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten einzubringen und die Unterstützung des islamistischen Terrorismus zu beenden. Wir können auch nicht akzeptieren, dass Damaskus nicht ausreichend mit der Internationalen Atomenergie-Agentur kooperiert. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Demokratie und Souveränität des Libanon gestärkt werden. Es liegt in syrischem Interesse, in die internationale Gemeinschaft zurückzukehren.

Zusammen mit den USA engagieren wir uns bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau des Irak. Wir begrüßen das Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der irakischen Regierung, das dem Irak die Chance gibt, eigenständig seinen Weg zu einer Demokratie zu vollenden. Wir sind bereit, der irakischen Regierung bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe zu helfen und auch deutsche Firmen zu ermutigen, in dem Land zu investieren. Neben Stabilisierung und Wiederaufbau des Irak ist dringend geboten, humanitäre Hilfe für die Millionen Binnenvertrieben und die übergroße Zahl an irakischen Flüchtlingen in Jordanien und in Syrien zu leisten. Deshalb müssen die EU und die neue amerikanische Regierung gemeinsam mit den Hauptaufnahmeländern geeignete Strategien entwickeln, um das Flüchtlingsproblem zu lösen.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Meister: Ein Prozentpunkt Umsatzsteuer bringt ein Mehraufkommen für den Bund von rund 4 Mrd. Euro, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ein Mehraufkommen von rund 2 Mrd. Euro und die Erhöhung der Reichensteuer könnte noch einmal rund 2 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Dabei sind Reaktionen der Verbraucher auf Steuererhöhungen, die zu einem niedrigeren Aufkommen führen, noch nicht berücksichtigt. Die Zahlen zeigen, dass mit Steuererhöhungen der Schuldenberg nicht zu bewältigen ist. Erforderlich ist vielmehr eine konsequente Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Es ist wie im wirklichen Leben: Nur bei mehr Leistung gibt es auch mehr Geld.

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