Dr. Ralf Brauksiepe: “Spielräume sind nach wie vor vorhanden”

2. Juli 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Dr. Ralf Brauksiepe bei der Arbeit im Bundestag

Name: Dr. Ralf Brauksiepe

Partei: CDU

Bio: Geboren am 14. März 1967 in Hattingen; römisch-katholisch; verheiratet, vier Kinder

Wahlkreis: Ennepe-Ruhr II

Im Bundestag seit: 1998

Gremien: Ausschuss für Arbeit und Soziales

Beruf: Diplom-Ökonom, Promotion zum Dr. rer. oec. (Studium an der Ruhr-Uni Bochum)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Dr. Ralf Brauksiepe: Die Wirtschafts- und Finanzkrise wirkt sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt unseres Landes aus. Nicht zuletzt dank der attraktiveren Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld befinden sich viele Menschen noch in Beschäftigung, die das ohne diese Maßnahmen nicht wären. Klar ist, dass Betriebe nur für eine begrenzte Zeit kurzarbeiten lassen können. Sie benötigen eine Perspektive, um Menschen in Beschäftigung zu halten bzw. neue Arbeitsplätze zu schaffen. Vor diesem Hintergrund wird es die Priorität der künftigen Bundesregierung sein, die Weichen so zu stellen, dass der Weg unseres Landes aus der Krise heraus wieder auf einen Wachstums- und Beschäftigungspfad zurückfindet.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Brauksiepe: Das Regierungsprogramm von CDU und CSU ist ein Programm, das insbesondere den hart arbeitenden und sich an die Regeln haltenden Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft ein attraktives Angebot macht. Weil wir die Interessen dieser Menschen und ihrer Kinder besonders im Blick haben, fühlen wir uns auch dem in der Frage angesprochenen Thema Nachhaltigkeit verpflichtet. In den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Energie setzen wir uns für die Förderung von Technologien ein, die gerade den nachkommenden Generationen zu Gute kommen. Anders als andere Parteien machen wir in der Steuerpolitik vor der Wahl keine Versprechungen, die wir nach der Wahl nicht halten können.

Wir können die Menschen zwar nicht in einem Umfang entlasten, wie wir uns das vor Ausbruch der Krise vorgenommen haben. Doch die nach wie vor vorhandenen Spielräume werden wir nutzen, indem wir schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufes („Kalte Progression“) zurückfahren. Gleichzeitig werden wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen Ausgaben so schnell wie möglich abtragen und auch dank der in der laufenden Legislaturperiode im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wieder auf den vor vier Jahren eingeschlagenen Konsolidierungspfad zurückfinden. Mit unserem aktuellen Programm legen wir den Grundstein für gute Lebensbedingungen in Deutschland – in der Gegenwart und für zukünftige Generationen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Brauksiepe: Weil Bildung für uns die Voraussetzung für Chancengerechtigkeit ist, ist es unser Ziel, den Menschen in unserem Land eines der weltweit besten Bildungssysteme anzubieten. Bis 2015 wollen wir deshalb gesamtstaatlich 10 % des BIP in Bildung und Forschung investieren. Wir wollen z.B. die Intensivierung der Sprachförderung für Vorschulkinder, die Einführung bundesweiter Leistungsmaßstäbe bei Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, eine stärkere Integration in den europäischen Bildungsraum, konfessionellen Religionsunterricht als Pflichtfach, die Fortführung des Ausbildungspaktes mit der Wirtschaft und die kontinuierliche Fortentwicklung der Ausbildungsberufe, die stärkere Förderung lebenslangen Lernens sowie die konsequente Umsetzung des Hochschulpaktes, was die Schaffung zusätzlicher Studienplätze beinhaltet.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Brauksiepe: Nein. Mit Hilfe des Gesetzes hat die unionsgeführte Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung einer Straftat geleistet, nämlich die Verschaffung kinderpornographischer Seiten. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Sperrung solcher Seiten ist eine zusätzliche und ergänzende Maßnahme, wenn ein wirksameres Vorgehen direkt gegen die schrecklichen Inhalte bei ausländischen Angeboten nicht möglich ist.

Ich möchte klar stellen dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet-Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Vielmehr bezieht sich die Einschränkungen des Zugangs nur auf die besondere Struktur des § 184b des Strafgesetzbuches, d.h. auf die Verschaffung von Kinderpornographie. Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen, bei denen z.B. das Betrachten der Seite straflos ist und eine weitere Handlung hinzutreten muss, um ein Rechtsgut zu verletzen. Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben die Grundrechte der Bürger nicht tangiert.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Brauksiepe: Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel in der Region bleibt eine Zweistaatenlösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben. Deutschland wird im Rahmen seiner Mitarbeit in den internationalen Organisationen wie Vereinte Nationen, OSZE, NATO und Europäische Union seinen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles leisten.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Brauksiepe: Mit CDU und CSU wird es nach der Wahl keine Steuererhöhungen geben. Ich bin zuversichtlich, dass wir schon bald wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. Die damit einher gehenden steigenden Staatseinnahmen werden wir auch dazu verwenden, auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren und die in der Krise unabdingbaren Ausgabenerhöhungen wieder zurückzuführen.

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