Dr. Volker Wissing: “Zensur-Gesetz ist ein bedenklicher Präzedenzfall”

3. Juli 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Volker Wissing, Plakat

Name: Volker Wissing

Partei: FDP

Bio: Geboren am 22. April 1970 in Landau in der Pfalz; evangelisch; verheiratet, eine Tochter

Wahlkreis: Südpfalz

Im Bundestag: seit Januar 2004

Gremien: Untersuchungsausschuss, Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausschuss

Beruf: Richter im Landgericht

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Dr. Volker Wissing: Die größte Herausforderung wird die Bewältigung der immensen Staatsverschuldung sein. Die Große Koalition hat dieses Problem noch entscheidend verschärft, indem sie die Phase des wirtschaftlichen Wachstums nicht zur Konsolidierung der Finanzen und Reform der sozialen Sicherungssysteme genutzt, sondern statt dessen weitere Ausgabenprogramme geschaffen hat. Hinzu kommt, dass CDU/CSU zu Beginn der Legislaturperiode mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes die Bürgerinnen und Bürger bereits massiv belastet haben. Die Steuerschraube lässt sich nicht beliebig anziehen, ohne die Konjunktur zu gefährden.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Wissing: Der Wahlkampf dient vor allem dazu, den Bürgerinnen und Bürger das eigene politische Angebot dazustellen. Es ist die Freiheit der Wählerinnen und Wähler sich für bzw. gegen ein Angebot – und damit auch für bzw. gegen Wahlgeschenke – zu entscheiden. Die Parteien versuchen auf die Interessen der Menschen einzugehen und diese in ihrer politischen Arbeit zu berücksichtigen. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, es liegt an ihm zwischen den verschiedenen politischen Angeboten zu wählen und damit auch sich für oder gegen mehr “Nachhaltigkeit” zu entscheiden.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Wissing: Das Bildungssystem ist ein ganz wesentliches Element eines sozialen Ausgleichs. Es ist Aufgabe des Bildungssystems, unabhängig von der jeweiligen Herkunft über eine gute Ausbildung die Aussicht auf Wohlstand und sozialen Aufstieg zu eröffnen. In Deutschland hängt der Bildungsweg vor allem von der sozialen Herkunft ab. Ein guter Bildungsabschluss ist entscheidend für den späteren Beruf bzw. Berufserfolg und damit Wohlstand.

Bildungspolitik ist damit eine besonders nachhaltige Form der Sozialpolitik. Ein zukünftiges Bildungssystem muss möglichst früh fördern, effizient ausbilden und durchlässiger sein.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Wissing: Das Gesetz zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten ist ein bedenklicher Präzedenzfall. So unstrittig das Vorgehen gegen Kinderpornographie ist, so bedenklich ist es doch, dieses auf Kosten der Informationsfreiheit zu tun. Es birgt die Gefahr, dass die Bekämpfung der Kinderpornographie nur der Einstieg war und weitere Regulierungs- bzw. Zensurversuche folgen werden.

Leider wird gerade von CDU/CSU und SPD Freiheit nur allzu schnell zu einer Gefahr umdefiniert. Dabei ist sie vor allem ein ganz wesentliches Merkmal einer Demokratie. Hinzu kommt, dass Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten, die einmal beschlossen wurden, nur selten zurückgenommen werden. Bevor eine Regierung beschließt, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, sollten sie zunächst dessen Verhältnismäßigkeit darlegen müssen. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Internetsperren dürften kaum ein wirksames Instrument gegen Kinderpornographie sein, sie sind aber ein bedeutender Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Wissing: Stabilität entsteht durch als freie und gerecht empfundene Gesellschaftsordnungen. Diese lassen sich aber weder verordnen, noch von außen erzwingen. Das Ausland ist gut beraten, die Bedürfnisse der Menschen der Länder der Region zu akzeptieren und im gemeinsamen Dialog vorbehaltlos nach Lösungen für bestehende Probleme zu suchen. Eine Politik des Dialogs und Ausgleichs ist alternativlos.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Wissing: Zur Entschuldung müssen Steuererhöhungen vermieden werden. Bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD die Mehrwertsteuer um 3% erhöht und zahlreiche steuerliche Regelungen verschärft. Weitere Steuererhöhungen hätten damit zwangsläufig gravierende negative Folgen für die Konjunktur. Gegen eine sich verschlechternde wirtschaftliche Lage kann man aber nicht ansparen. Deshalb sind Steuersenkungen das Gebot der Stunde, um damit Wachstum zu stimulieren und so Arbeitsplätze zu schaffen, was direkt der Entschuldung zugute kommt.

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