Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Im Bundestag seit 1987: Dr. Werner Hoyer

Name: Werner Hoyer

Partei: FDP

Von 1994 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt

Bio: Geboren am 17. November 1951 in Wuppertal; römisch-katholisch; verheiratet, zwei Kinder

Wahlkreis: Köln II

Im Bundestag: seit 1987

Gremien: Auswärtiger Ausschuss

Beruf: Diplom-Volkswirt

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Dr. Werner Hoyer: Das zentrale Thema der kommenden Legislaturperiode wird zweifellos die Wirtschaftskrise bleiben, insbesondere die Frage, wie wir deren Folgen bewältigen. Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass wir zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Talsohle durchschritten haben und endlich wieder positive Wachstumszahlen verzeichnen werden – die Konsequenzen der Krise in Form einer enormen Neuverschuldung werden uns jedoch über Jahre verfolgen. Diese können nur mit Haushaltsdisziplin und einer an Nachhaltigkeit orientierten Politik bewältig werden.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Hoyer: Diese Frage kann leider nur bejaht werden. Der Mangel an Weitsicht, den manche meiner Kolleginnen und Kollegen insbesondere in Wahlkampfzeiten an den Tag legen, ist in der Tat sehr bedenklich. Gerade im Interesse kommender Generationen braucht Politik eine Perspektive von Jahrzehnten, nicht von Wahlperioden. Aus diesem Grunde fordert die FDP die Verankerung der Interessen kommender Generationen im Grundgesetz. Eine offizielle Generationenbilanz könnte die Einhaltung dieser Interessen ermöglichen: Darin würden Leistungen für nachfolgende Generationen – wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit – ihren Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen gegenübergestellt. In der Gesetzgebung wäre dann jedes Gesetz einer Nachhaltigkeitsprüfung hinsichtlich ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgen für kommende Generationen zu überprüfen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Hoyer: Für uns Liberale gilt: Bildung ist Bürgerrecht. Aus diesem Grund brauchen wir ein gerechtes Bildungssystem, das jedem den bestmöglichen Abschluss nach Begabung und Leistung ermöglicht, unabhängig von der sozialen Herkunft. Wir brauchen ein intelligent organisiertes Bildungssystem, das sich flexibel den schnellen Veränderungen in unserer Arbeitswelt anpasst. Wir brauchen ein leistungsfähiges Bildungssystem, das auf dem Prinzip der Chancengleichheit basiert, aber die Eigenverantwortung nicht zu kurz kommen lässt.

Ein liberales Bildungssystem muss Initiative und individuelles Engagement fördern. Dafür muss es flexibel sein, auf Wettbewerb ausgerichtet, und frei von den Fesseln der staatlichen Überregulierung und der Bürokratisierung. All dies kann jedoch nicht in die Tat umgesetzt werden, wenn unser Bildungssystem weiterhin derart unterfinanziert bleibt. Die öffentlichen Ausgaben für die Bildung in Deutschland sind, gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zu gering. Wir fordern daher eine Initiative „Vorfahrt für Bildung“. Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft müssen hierzu ihre Anstrengungen wesentlich erhöhen.

Die FDP will möglichst schon bis 2010 das Ziel erreichen, verbindlich über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Faire Bildungschancen für alle sind der Schlüssel zur Freiheit, zur sozialen Teilhabe, zum persönlichen Glück und Wohlstand. Durch Bildung können sich alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder religiösen Herkunft eigene Wege zum Erfolg bahnen. Aus diesem Grund hat Bildung für uns absolute Priorität.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Hoyer: Vorweg ist zu sagen, dass jede Form von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie konsequent verfolgt werden muss. Die Maßnahmen, die zu deren Bekämpfung eingesetzt werden, müssen jedoch effektiv sein und sich an den geltenden rechtsstaatlichen Vorgaben messen lassen. Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. Dies ist neben der zweifelhaften Gesetzgebungskompetenz des Bundes in diesem Bereich vor allem darin begründet, dass der Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich seiner Verhältnismäßigkeit aufwirft. Wie die Bundesregierung selbst darlegt, können von den geplanten Sperrungen auch legale Internetseiten erfasst sein. Betroffen von der Sperrung von Internetseiten sind die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit.

Selbstverständlich schützen die Grundrechte nicht rechtswidriges Verhalten. Das Verbreiten und das Sich-Beschaffen wie auch schon der Besitz von Kinderpornographie sind strafbar. Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. So fehlen in dem Gesetzentwurf Vorgaben für ein rechtsstaatliches Verfahren oder für klare Haftungsregelungen der Provider. Auch die Ausweitung der Befugnisse des BKA im Bereich der Gefahrenabwehr ist abzulehnen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird das nun anstehende parlamentarische Verfahren dazu nutzen, ihre Bedenken sachlich und kritisch vorzutragen, um eine ernsthafte Debatte anzustoßen.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Hoyer: Grundbedingung für den Erfolg aller Bemühungen um Frieden, Sicherheit und Entwicklung im Nahen Osten ist ein tragfähiger, breit angelegter politischer Prozess. Zu viele Interessen im Nahen Osten sind direkt oder indirekt mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt verbunden, als dass dieser isoliert betrachtet oder gelöst werden könnte. Das Konzept, jeden Teilkonflikt isoliert zu betrachten und nacheinander abzuarbeiten, hat sich als untauglich erwiesen. Deshalb kann eine Lösung des israelisch-palästinensischen Kernkonfliktes nur Teil eines regionalen Lösungsansatzes sein.

Vorbild für einen solchen Prozess ist das Modell der KSZE. Der KSZE/OSZE-Prozess hat einen ganz zentralen Beitrag zur Überwindung des Ost-West-Konfliktes und damit zur Wiederherstellung der deutschen Einheit und zur europäischen Integration geleistet. Die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und die Europäischen Sicherheitscharta haben Grundlagen für das Zusammenleben von Staaten und Völkern in Europa geschaffen, die sich über Jahrzehnte feindlich gegenüberstanden. Auch der Nahe Osten braucht dringend einen derartigen, von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützten Prozess der regionalen Vertrauensbildung, auf dessen Grundlage eine Sicherheitsarchitektur entworfen werden kann, die das friedliche Zusammenleben von Arabern und Israelis in der Region sicherstellt.

Als Land, dessen Geschichte in besonderer Weise vom KSZE/OSZE-Prozess geprägt wurde, sollte Deutschland sowohl im Rahmen der Europäischen Union als auch im Rahmen der Vereinten Nationen hierfür eine Initiative ergreifen.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Hoyer: Eine Steuerreform für einfache, niedrige und gerechte Steuern ist und bleibt unser Ziel für die kommende Legislaturperiode. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist kein Grund, die Steuerstrukturreform abzusagen. Im Gegenteil – die Steuerreform erleichtert den Weg aus der Rezession, weil sie die Wirtschaft ankurbelt. 90 Prozent der Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft werden im privaten Sektor erbracht. Entlastungen und Erleichterungen für Bürger und Unternehmen sorgen für mehr Konsum und Investitionen, so dass Wachstum und Beschäftigung steigen. Kein staatliches Ausgabenprogramm kann diesen Effekt ersetzen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Jede Absenkung der Steuersätze hat im Ergebnis die Wirtschaft durch mehr Investitionen und Arbeitsplätze belebt und dadurch zu Steuermehreinnahmen geführt. Dieser so genannte Selbstfinanzierungseffekt in Milliardenhöhe ist unbestritten. Er ist damit Voraussetzung für die Stärkung der Staatseinnahmen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

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