Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Für die CDU seit 2005 im Bundestag: Eckhardt Rehberg

Name: Eckhardt Rehberg

Partei: CDU

Bio: geboren am 3. April 1954 in Ribnitz-Damgarten; katholisch; verheiratet, zwei erwachsene Söhne

Wahlkreis: Bad Doberan/Güstrow/Müritz

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Beruf: Diplom-Ingenieur für Datenverarbeitung

Von 1997 bis 2001 Vorstandsvorsitzender FC Hansa Rostock

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Eckhardt Rehberg: Für die Union steht der Weg aus der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise im Mittelpunkt. Dafür brauchen die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Chancen, sich zu entfalten. Die Union traut den Menschen etwas zu und will ihnen Rückhalt in schwieriger Zeit geben. Wir setzen auf nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden. Unser Modell ist die Soziale Marktwirtschaft, die Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglicht. Wir wollen weltweit faire Regeln für die Finanzmärkte und die Wirtschaft durchsetzen. Wir setzen Leistungsanreize, denn Leistung muss sich lohnen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten der Nachhaltigkeit gemacht?

Rehberg: Das Ziel der CDU ist, nachhaltiges Wachstum in der nächsten  Legislaturperiode zu schaffen. Dazu gehört, den Haushalt zu konsolidieren,  in Innovationen zu investieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.  Dieser Weg ist genauso möglich, wie es uns gelungen ist, gegen große  Widerstände die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu verankern. Das  ermöglicht Wohlstand und soziale Sicherheit bis heute. Die Union hat die  Bundesrepublik Deutschland in den Kreis der freien Völker und in die  Europäische Union eingebunden. Das gibt uns Sicherheit und Frieden. So lange wie nie zuvor in unserer Geschichte. Die Union hat auch gegen große  Widerstände an der Deutschen Einheit festgehalten und sie beherzt wahr  gemacht, als sie möglich wurde.

Heute muss Deutschland die weltweite Finanzkrise bewältigen. So eine schwere Krise haben wir seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Entscheidende Weichenstellungen sind nötig. Das Verlangen nach einer politischen Kraft, die nicht verzagt, sondern handelt, ist groß. Die Union handelt verantwortlich über den Tag hinaus.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland künftig aussehen?

Rehberg: Die CDU setzt auf Aufstieg durch Bildung – unabhängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft der Eltern. Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an. Deutschland ist seit 2005 bei Bildung und Wissenschaft deutlich vorangekommen. Mehr frühkindliche Bildung, mehr Auszubildende und eine erkennbar verbesserte Ausbildungsförderung zeigen: in Deutschland ist Aufstieg durch Bildung möglich. Die CDU will Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Deshalb setzen wir die Ziele und Maßnahmen des Bildungsgipfels konsequent um. Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren.

Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige  Angebote, die jedem einzelnen und seinen individuellen Stärken gerecht  werden. Wir wollen eine gezielte Sprachförderung vor der Schule,  verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und  die intensive Förderung jedes einzelnen Kindes. Eltern und Schüler müssen  sich darauf verlassen können, dass Leistungen und Abschlüsse anerkannt  werden und auch der Umzug von einem Bundesland kein Problem wird.

Daher bedarf es verbindlicher Kriterien und Standards für die Bildungsabschlüsse, die bundesweit Geltung haben. Mehr Freiraum für die Hochschulen soll Forschung und Lehre in Deutschland attraktiver machen. Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf geringere Studienabbrecherquoten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen ausbauen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Rehberg: Es gibt kein Recht auf das Quälen und die Vergewaltigung von Kindern. Diese Delikte sind schwerste Straftaten. Wenn es um kinderpornografische Inhalte im Netz geht, kann sich niemand auf die Freiheit des Internets oder auf die Informationsfreiheit berufen. Die Union hat klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. Nutzer, die zufällig auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Nach zwei Jahren wird das Gesetz durch die Bundesregierung überprüft.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Rehberg: Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die CDU bekennt sich zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist Teil der deutschen Staatsraison. Ziel ist und bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft zueinander leben.

Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Rehberg: Deutschland muss wie alle anderen Länder auch eine globale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen. Eine Krise solchen Ausmaßes hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen noch nicht erlebt. Nur das entschlossene Handeln der Bundesregierung von Angela Merkel hat im Herbst 2008 das Schlimmste verhindert.

Falsch ist, jetzt die Steuern zu erhöhen. Wer nach Steuererhöhungen ruft,  will nicht Maß halten und scheut das Sparen. Die Krise wird zuallererst von  den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz  unser Land voranbringen. Steuererhöhungen jetzt ermöglichen kein Wachstum nach der Krise. Falsch ist, auf Inflation zu setzen. Nur eine stabile  Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger.  Wichtig und richtig ist, auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu setzen. Deutschland ist stark.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit den beiden Konjunkturpaketen die Krise abgefedert und die ersten Schritte für ein neues Wachstum geschaffen. Sie hat in Innovationen und in Bildung investiert. Eine richtige Steuerpolitik fördert Wachstum. Wenn die Talsohle der internationalen Krise durchschritten ist, werden wir die aus dem neuen  Aufschwung folgenden Steuermehreinnahmen für Zukunftsinvestitionen,  Haushaltskonsolidierung und Entlastung der Bürger verwenden.

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