Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Edelgard Bulmahn © DBT

Name: Edelgard Bulmahn

Partei: SPD

Bio: Geboren am 4. März 1951 in Petershagen/Westfalen; verheiratet

Wahlkreis: Hannover Stadt II

Im Bundestag: seit 1987

Gremien: Vorsitzende im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Beruf: Bundesministerin für Bildung und Forschung a. D.

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Edelgard Bulmahn: Wir müssen die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine Spaltung der Gesellschaft in arm und reich zu verhindern. Und wir müssen unsere Anstrengungen zur Überwindung der Krise mit dem ökologischen Umbau unserer Wirtschaft verbinden.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Bulmahn: Die wirtschaftliche und soziale Erneuerung unseres Landes können wir nur im Einklang mit der Natur voranbringen. Nachhaltiges Wirtschaften ist die Basis zur Sicherung unserer Zukunft. Mit dem Deutschlandprogramm hat die SPD hierfür ein klares Programm vorgelegt.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Bulmahn: Wir müssen endlich Chancengleichheit herstellen. Alle Kinder und Jugendlichen müssen unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern die Chance auf eine gute Bildung und Ausbildung erhalten. Hierzu muss unser Bildungssystem gründlich umgebaut werden zu einem System, das individuelle Begabungen und Fähigkeiten fördert, das keinen ausgrenzt, das durchlässig ist und Aufstieg ermöglicht. Grundsätzlich müssen wir gewährleisten, dass junge Mensch einen Schul- und einen Berufsabschluss erhält.

Bildung beginnt im Vorschulalter mit einem gut ausgebauten Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Vorschulen. Im Schulbereich sollten wir die Dreigliedrigkeit aufgeben und durch Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsbetrieb ersetzen, in denen Kinder gemeinsam lernen und individuell gefördert werden können. In den Hochschulen müssen wir die Gebührenfreiheit wieder herstellen und das BAföG weiter ausbauen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Bulmahn: Nein!

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Bulmahn: Es gibt kein Patentrezept für die Friedenssicherung im Nahen Osten. Als SPD unterstützen wir die Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel einen palästinensischen Staat vorsieht. Grundlage eines erfolgreichen Friedensprozesses ist sicherlich eine Politik des Dialogs und der gegenseitigen Anerkennung sowie die Einbindung der arabischen Nachbarstaaten. Wichtig sind weiterhin eine Demokratisierung und eine Überwindung des sozialen Gefälles in der Region.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Bulmahn: Wir dürfen  auf Kosten der nachfolgenden Generationen nicht immer höhere Schuldenberge auftürmen. Deshalb müssen wir jetzt alles daran setzen, um mit gezielten Investitionen die Wirtschaft wieder anzukurbeln und somit die Grundlage für höhere Steuereinnahmen zu schaffen. Ob und in welchem Umfang dies gelingt, kann niemand vorhersehen. Insofern lassen sich gegenwärtig Steuererhöhungen nicht ausschließen, denn wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in Bildung  investiert und für sozialen Ausgleich und soziale Sicherheit sorgt.

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