Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Dr. Eva Högl © Högl/Nicole Maskus

Name: Eva Högl

Partei: SPD

Bio: Geboren am 6. Januar 1969 in Osnabrück; evangelisch-lutherisch; verheiratet

Wahlkreis: Berlin-Mitte

Im Bundestag: seit 2009

Gremien: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beruf: Juristin, Ministerialrätin a.D

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Eva Högl: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise müssen sozial abgefedert werden und wir müssen in Zukunft anders wirtschaften. Dazu gehört, dass die internationalen Finanzmärkte stärker kontrolliert werden müssen und dass Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Die SPD setzt sich für gute Arbeit ein. Gute Arbeit heißt, dass Arbeit gerecht entlohnt wird, und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das kann nur durch starke Arbeitnehmerrechte und einen gesetzlichen Mindestlohn erreicht werden.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Högl: Nein. Das sehe ich nicht so. Die SPD steht für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik. So verspricht die SPD in ihrem Programm zum Beispiel keine Steuersenkungen, die in der Wirtschaftskrise unrealistisch sind. Zu einer nachhaltigen Politik gehört es, den Menschen die Wahrheit zu sagen und die staatlichen Haushalte zu sanieren, damit der Staat handlungsfähig bleibt.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Högl: Zwei Dinge sind meiner Meinung nach für das Bildungssystem zentral. Es muss es sozial durchlässig sein und kostenlos. Das Bildungssystem muss Chancengleichheit ermöglichen. Das heißt, der Bildungserfolg der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wichtig ist es, dass die Kinder möglichst lange gemeinsam beschult werden und alle einen Abschluss machen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Högl: Die SPD hat den ursprünglich sehr bedenklichen Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten weiterentwickelt und damit Internet-Zensur einen Riegel vorgeschoben. Wir haben den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ und eine Kontrolle durchgesetzt.

Durch die Verankerung der Netzsperren in einem Spezialgesetz sind sie nicht mehr Teil des Telemediengesetzes. Sperren werden auch nur in Ausnahmefällen vorgenommen, wenn das Löschen nicht möglich ist. Die Forderungen der Unionsfraktion, die in den vergangenen Wochen bekannt wurden, die Netzsperren auch auf Computerspiele, Glücksspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden, lehne ich ausdrücklich ab. Ich werde alles dafür tun weitere Netzsperren zu verhindern.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Högl: Die SPD hat bereits im Jahre 2006 ein politisches Gesamtkonzept für den Nahen Osten diskutiert und beschlossen. Die zentralen Punkte sind: Die Sicherung Israels, die Stärkung der demokratischen Ansätze im Libanon, die Unterstützung des Aufbaus eines eigenständigen und sicheren palästinensischen Staates, die Verstärkung der humanitären Hilfe in der Region und die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Hierzu sollen selbstverständlich die regionalen Mächte einbezogen werden und der Dialog gefördert werden. Außerdem ist die Freilassung der Gefangenen und die rechtstaatliche Bekämpfung des Terrorismus ein zentrales Thema.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Högl: Ich halte es für richtig, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Daher spreche ich mich für die stärke steuerliche Belastung von Vermögenden und Reichen aus. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Schaffung eines „Bildungssoli“ sind richtige Instrumente, für einen Lastenausgleich zwischen den Besserverdienern und den Schwächeren. Auch die Einführung der Vermögenssteuer ist hierzu, meiner Meinung nach, ein richtiges Mittel.

Ich halte es daher für falsch, bei der derzeitigen Haushaltslage, Steuerentlastungen für alle zu versprechen. Steuerentlastungen, wie sie die Union verspricht, sind zurzeit völlig unrealistisch und müssen unter leeren Wahlkampfversprechen und Irreführung der Wähler verbucht werden.

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