Facelift oder Frischzellenkur? – Das neue Gesicht der SPD
25. November 2009 | Von Dimitrios Athanassiou | Kategorie: Politik
Hier schreibt Dimitrios Athanassiou
Es war an der Zeit für eine Runderneuerung. Nach dem Wahlfiasko vom 27. September befand sich die SPD, trotz Kampfansage, nahezu ungebremst in der Auflösung: Wären jetzt wieder Bundestagswahlen, käme sie gerade über 20 Prozent. Damit lässt sich kaum mehr von “Volkspartei” sprechen. Die CDU, welche sich bei der Bundestagswahl zwar ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckerte, pendelt hingegen um die 35 Prozent. Da es mit Kampfansagen aber allein nicht getan ist, ging die SPD kürzlich ins mehrtätige Selbstfindungsseminar und präsentiert sich nun teils mit neuer Optik, aber auch mit ganz altem Inhalt.
Erneuerung ohne Abrechnung
Eines stand nach dem Desaster vom Wahlabend für die SPD fest: So weitermachen kann man nicht, was immer das zu diesem Zeitpunkt auch heißen sollte. Die Forderung der Basis nach einer neuen Spitze wurde immer lauter und so zog Franz Müntefering als Erster die Konsequenz und erklärte seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Müntefering und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehörten zu der, im linken Flügel der Sozialdemokraten wenig geliebten, Agenda-2010-Mannschaft des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Diese hatte wenig populäre Entscheidungen wie die Hartz-IV-Reformen und die Rente mit 67 durchgeboxt. Eine Erneuerung ohne die Abdankung dieser “Zigarren- und Pfeifenraucher-Combo“ war also schlecht vorstellbar. Der 69-jährige Müntefering, der vor nicht allzu langer Zeit erst seinen Rücktritt vom Rücktritt verkündete, ist (nimmt man das mit der Rente ab 67 wörtlich) ohnehin zwei Jahre zu spät dran. Da war es langsam an der Zeit, dass der verdiente Politiker sich auf den Lebensabend einstimmt und seine Turbopension mit der 40 Jahre jüngeren Freundin auf den Kopf haut – wer weiß schon, was morgen ist?!
Ganz als runde Sache gestalten lassen wollte sich die Rundumerneuerung an der Spitze aber nicht. Ein Veteran des Schröder-Kreises ist und bleibt im Amt: Frank-Walter Steinmeier will die SPD als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer (voller Tatendrang) wieder zu alter Stärke und zu sich selbst führen. Wo genau die Sozialdemokraten am Ende damit in der Politgeometrie landen werden, bleibt abzuwarten. Ein Noch-mehr-nach-rechts wäre absolut fatal, ein Ganz-nach-links würde die Mitte für CDU, FDP und Grüne ganz freigeben. Es gilt also, taktisch klug zu agieren. Die letzte Positionsverschiebung hatte schließlich genug Schaden angerichtet: Schon vor der Koalition mit der CDU war die SPD seinerzeit ordentlich in die Mitte gerückt. Und dieser Rechtsruck ging ab 2005 unverdrossen weiter und erlaubte es der fusionierten Ost- und Westlinken (PDS und WASG), weiter an Boden zu gewinnen.
Öffnung nach links – aber kein Linksruck
Verwundern braucht der Stimmenzuwachs der Linken nicht. Jeder braucht das Gefühl, dass jemand da ist, der sich um ihn sorgt. Gerade in Zeiten der Finanzkrise, wenn es den ohnehin Schwächsten noch schlechter geht, ist es nachvollziehbar, dass sich die Menschen dahin orientieren, wo man ihnen das Gefühl vermittelt, mit ihren Ängsten und Nöten Gehör zu finden. Populismus hin oder her: Die Linke hat es vermocht, was die SPD nicht mehr wollte oder konnte: den sozial Schwachen aus dem Herzen zu sprechen. Ob die verloren gegangene Gunst der Wähler mit korrigiertem politischen Kurs nun wieder zurückzugewinnen sein wird, kann aber nur die Zeit erweisen. Laut Aussage der gerade bestätigten NRW-Landes -und neuer Bundes-Vizechefin Hannelore Kraft sind die programmatischen Veränderungen aber kein Linksruck: „Die SPD ist einfach dorthin zurückgekehrt, wo sie schon immer war: zur sozialen Gerechtigkeit und damit in die Mitte der Gesellschaft.“
Nebst dieser Veränderung brachte der SPD-Parteitag aber auch ganz oben an der Spitze Neues: Dass Steinmeier bleibt und Müntefering geht, war schon im Vorhinein klar; und auch die Ernennung von Sigmar Gabriel als neuen Vorsitzenden mit klarem Votum von 94 Prozent überraschte nicht. Andrea Nahles’ Wahl als Generalsekretärin hingegen löste bei der Basis ein eher ambivalentes Echo aus: Gerade mal 69 Prozent der über 500 Delegierten stimmten für sie. Und die Aussage in ihrer Rede vor den Genossen, dass es an Zeit sei, an der Parteispitze nicht nur nach Zigarren- und Pfeifenrauch zu miefen, sondern auch mal nach Chanel zu duften, löste allenfalls verhaltenen Beifall aus.
Abgesehen von dem insgesamt eher halbherzigen Zweidrittel-Führungswechsel wurden aber auch die Weichen für inhaltliche Veränderungen gelegt. Hieß vor nicht allzu langer Zeit noch „Mit der Linken auf keinen Fall!“, ist die Öffnung in diese Richtung inzwischen beschlossene Sache. Da wundert es auch nicht, wenn plötzlich darüber geredet wird, dass das generelle Renteneintrittsalter mit 67 überdacht werden könnte, die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden sollen, die Vermögenssteuer wiedereingeführt würde und ein Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan her muss. Im Prinzip nichts anderes, als was im Parteiprogramm der Linken nahezu genauso zu lesen steht und Inhalte, welche sich die SPD früher selber auf die Fahnen geschrieben hatte.
Schützenhilfe von der neuen Regierung
Wie der mythische Phönix ist die SPD nach diesen Veränderungen und Korrekturen aber nicht aus der Asche ihrer Niederlage emporgestiegen. Wenn überhaupt, hat das mehr den Charakter “fluglahme Amsel strampelt aus dem Sandbad”. Es ist halt noch ein sehr weiter Weg, der vor den Sozialdemokraten liegt. Glücklicherweise könnte es aber sein, dass sie jetzt die Gelegenheit haben, einer anderen Clique bei der Selbstzerfleischung zuzusehen: Dicke Luft gab’s kürzlich bei den Frischvermählten in der Biene-Maja-Koalition. Zur psychosozialen Klimabereinigung, der etwas elektrisierten Atmosphäre, fand sich deshalb auch die Regierungsmannschaft im gediegenen Ambiente des Schlosses Meseberg ein.
Es scheint sogar gewirkt zu haben: Nachdem der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich noch mit seiner Absage an die Steuersenkungs-Prophezeihungen der Liberalen für reichlich Zickenterror gesorgt hatte, traten er und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) anschließend vor die Presse und beschworen den wundersamen Geist der Einheit. Jetzt werden sogar gleich zwei Mal Entlastungen wie göttliches Ambrosia herabregnen: Zunächst 22,5 Milliarden Euro und ab dem 1. Januar 2011 noch einmal 20 Milliarden. Die sozial Schwächsten erreicht davon kaum etwas. Zu diesen Entlastungspaketen gehören beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe und die Erhöhung des Kindergeldes. Von letzterem haben beispielsweise Hartz-IV-Empfänger rein gar nichts, wird ihnen das Kindergeld doch voll auf ihre ALG-II-Leistungen angerechnet.
Überdies werden diese Entlastungen derzeit zu 100 Prozent auf Pump finanziert; in der Hoffnung, die (hoffentlich) anziehende Konjunktur möge anschließend wieder Gelder in die leeren Kassen spülen. Erweist sich diese Milchmädchenrechnung aber als fehlerhaft, bleiben an zukünftigen Generationen noch mehr Schulden kleben. So traurig das für den Bürger ist, könnte die SPD von so einem Debakel profitieren. Wenn die teilweise erneuerte Führungsriege der Sozialdemokraten in den vier Jahren Koalition mit der CDU eines von der Bundeskanzlerin gelernt haben sollte, dann das: Ball flach halten und den Gegner die Fehler machen lassen.
Ähnliche Hingesehen-Artikel:
