Volker Wissing ist studierter Jurist. Am 23. Januar 2004 rückte er für die verstorbene Abgeordnete Marita Sehn in den Bundestag nach. Dort war er in der letzten Legislaturperiode Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Für das kommende schwarz-gelbe Regierungskabinett gilt er als Kandidat für einen Ministerposten. Der Kontakt mit dem Politiker, der schon an unserer Interviewreihe teilnahm, kam per Twitter zu Stande.

Wissing bei einer Rede

Hingesehen: Sie gelten nach Rainer Brüderle und Hermann Otto Solms als Geheimfavorit für das Finanz- oder Wirtschaftsministerium. Wie sehen Sie Ihre Chancen, einen Ministerposten im kommenden Kabinett zu bekommen?

Volker Wissing: Es werden im Moment sehr viele Namen genannt, das liegt daran, dass die FDP sowohl inhaltlich als auch personell sehr gut aufgestellt ist. Zuerst geht es der FDP um die politischen Inhalte und dann werden die zuständigen Gremien entscheiden, mit welchen Personen sich diese am besten umsetzen lassen.

Hingesehen: Die FDP hat mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CSU bekommen, dennoch treten Ihnen die bayrischen Christdemokraten forsch entgegen. Wie viele Ministerposter strebt Ihre Partei an und vor allem welche Ressorts?

Wissing: Die politische Durchsetzungskraft bemisst sich zunächst einmal nach der Zahl der Positionen, die eine Partei in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Der FDP geht es vor allem darum, möglichst viele liberale Inhalte in die neue Regierung einzubringen.

Hingesehen: Die Piratenpartei erreichte bei den Bundestagswahlen zwei Prozent Stimmenanteil. Was ist Ihre Meinung zur jungen Partei?

Wissing: Die Piratenpartei hat bei der Bundestagswahl einen Achtungserfolg errungen. Sie hat aber nur ein Thema und ist sozial- und finanzpolitisch unklar.

Hingesehen: Wollen Sie und Ihre Partei nachträglich gegen das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz vorgehen?

Wissing: Die FDP hat die Internetsperren abgelehnt und wird diese auch weiterhin engagiert thematisieren.

Hingesehen: Viele Kritiker werfen den Liberalen vor, dass durch ihre Politik Deutschland ein „sozialer Kahlschlag“ drohe. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Wissing: Der Vorwurf wird auch durch permanente Wiederholung nicht zutreffender. Die FDP bekennt sich zu einem starken Sozialstaat. Für uns beschränkt sich der sozialpolitische Ansatz aber nicht auf Umverteilung und Armutsverwaltung. Wir setzen unseren politischen Schwerpunkt auf die Mobilisierung der wirtschaftlichen Kräfte unseres Landes, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der letzte Aufschwung hat eindrucksvoll belegt: die beste und wirksamste Armutsbekämpfung ist nicht Umverteilung, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daran orientieren wir uns.

Hingesehen: Unter Schwarz-Gelb wird Bildung wohl Ländersache bleiben. Beide Regierungsparteien befürworten Studiengebühren. Viele empfinden das derzeitige System (inkl. Bafög) als zu ungerecht. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass auch finanziell schwächere Interessenten studieren können?

Wissing: Ich befürworte eine elternunabhängige Finanzierung. Niemand darf der Zugang zu einem Studium aufgrund seiner Herkunft verwehrt werden. Wenn jemand allerdings ein Studium erfolgreich abgeschlossen hat und in dem erlernten Beruf gutes Geld verdient, gibt es keinen Grund, warum man ihn nicht an den Kosten seiner Ausbildung beteiligen könnte. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass ein Studium auch von denen fmitinanziert wird, denen auch die damit verbundenen Vorteile, wie z.B. bessere Arbeitsmarktchancen, höheres Einkommen, etc., zugute kommen. Entscheidend ist, dass unsere Hochschulen finanziell besser ausgestattet werden.

Hingesehen: Angela Merkel scheint noch nicht in der bürgerlichen Mehrheit angekommen. Die Mindestlöhne sollen bleiben, der Gesundheitsfonds ebenso, der Klimakonferenz im Dezember gilt ihre erste Sorge, und schon bald will sie mit Gewerkschaften und Arbeitgebern (wohl bewusst in dieser Reihenfolge genannt) reden. Ist die Union unter Angela Merkel zur neuen Sozialdemokratie mutiert?

Wissing: Die große Koalition war vor allem von der schwierigen Kompromissfindung zwischen SPD und Union geprägt. Die inhaltliche Unverträglichkeit der politischen Vorstellungen hat wesentlich zu dem politischen Stillstand, der Deutschland die letzten Jahre geprägt hat, beigetragen. Frau Merkel  hat als Bundeskanzlerin das Beste aus ihrer Position gemacht und vor allem versucht, durch eine aktive Moderation für beide Seiten akzeptable Lösungen herbeizuführen.

CDU und FDP sind sich nicht immer einig, stehen sich in vielen Punkten aber deutlich näher, als CDU und SPD. Die Bundeskanzlerin muss sich deshalb künftig nicht mehr aufs Moderieren beschränken, sondern kann sich aufs Regieren konzentrieren. Ich bin überzeugt, dass dieses auch dem Land gut tun wird.

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