Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Gabriele Groneberg

Name: Gabriele Groneberg

Partei: SPD

Bio: geboren am 19. September 1955 in Essen/Ruhr; geschieden, zwei Kinder

Wahlkreis: Landkreise Cloppenburg und Vechta

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beruf: Fremdsprachensekretärin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Gabriele Groneberg: Die Bewältigung des Klimawandels bleibt die größte Herausforderung, der sich die Politik sowohl national als auch international stellen muss. Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wird die Weltgemeinschaft über eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll entscheiden. Die dort gemachten Zusagen nehmen  maßgeblichen Einfluss auf die nationale Politik. Wichtig für mich ist, dass wir Vorreiter bleiben in Sachen Klimaschutz und Förderung Erneuerbarer Energie – und natürlich, dass wir am Atomausstieg festhalten.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Groneberg: Der Begriff Nachhaltigkeit hat für mich drei Dimensionen: eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale. Wir sollten immer alle drei Dimensionen im Blick behalten und nicht die eine gegen die andere ausspielen. Das wäre für alle politischen Entscheidungen wünschenswert und sollte selbstverständlich auch für den Wahlkampf gelten.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Groneberg: Soziale Gerechtigkeit ist ohne faire Bildungschancen undenkbar. Das bedeutet für mich auch, dass wir langfristig das dreigliedrige Schulsystem überwinden müssen. Aus diesem Grund werden wir weiter an den Ausbau von integrativen Schulformen vorantreiben. Außerdem wollen wir ein durchlässiges Bildungssystem. Deshalb soll es beispielsweise auch Berufsschülerinnen und -schüler möglich sein, die Fachhochschulreife zu erwerben.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Groneberg: Das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens muss erhalten und geschützt werden. Aber wir treten auch für einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und werden nicht zulassen, dass in Deutschland zensiert wird. Damit eben nicht der Internet-Zensur der Weg geebnet wird durch das neue Gesetz, haben wir es noch in vier wichtigen Punkten ergänzt: Löschen steht vor Sperren, Kontrolle der BKA-Liste, Datenschutz und spezialgesetzliche Regelung mit Befristung.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Groneberg: Wir halten an einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten fest. Dabei ist wichtig, dass die Grenzen Israels von seinen Nachbarn anerkannt werden und die Palästinenser einen eigenen lebensfähigen Staat aufbauen. Ein dauerhafter Frieden in der Region ist nur möglich, wenn der Libanon in die Lage versetzt wird, seine volle innere und äußere Souveränität auszuüben, die Territorial- und Grenzfragen zwischen Israel und einem Palästinenser-Staat geklärt werden. Deshalb unterstützt Deutschland alle Beteiligten dabei, einen umfassenden Dialog über einen nachhaltigen Frieden in der Region auf den Weg zu bringen.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Groneberg: Ich halte es für unseriös, wenn angesichts der Nettoneuverschuldung für das Jahr 2010 jemand behauptet, dass Steuern gesenkt werden könnten. Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt. Wir werden den Spitzensteuersatz anheben sowie Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen. Dadurch sind wir in der Lage, die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien zu entlasten.

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