Die Proteste zahlreicher Bürger gegen das Bahnhofs-Bauprojekt “Stuttgart 21″, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof umfassend umgestaltet wird, ebbt nicht ab. Nun wollen die Gegner der Umbauten eine Neuwahl des Parlaments herbeiführen. Die schwarz-gelbe Landesregierung verteidigtdas Projekt und hätte nach aktuellen Umfragen wohl keine Mehrheit mehr. Um einen Antrag auf Auflösung des Landtags einzureichen, werden 10.000 Unterschriften benötigt. Im Parlament könnte dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden. Allerdings könnte auch ein Sechstel der Wahlberechtigten dies verlangen – das wären in Baden-Württemberg rund 1,3 Millionen Unterschriften.

Wir meinen: Dieser Vorschlag trifft nicht den Kern des Protests. Es geht längst nicht mehr nur um den Umbau des Bahnhofs, sondern um das Gefühl, von der Politik nicht ernst genommen zu werden. Seit Jahren gibt es Proteste gegen “Stuttgart 21″, die Demonstrationen rissen auch mit Baubeginn nicht ab, sondern wurden noch zahlreicher. Am 30. September eskalierte die Situation. Die große Anzahl an Befürwortern einer sofortigen Auflösung des Landtags dürfte das Vorhaben scheitern lassen, zumal im anderen Szenario CDU und FDP aktuell noch eine Mehrheit besitzen und eine Neuwahl ohnehin in einem halben Jahr ansteht.