Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Name: Gerda Hasselfeldt

Partei: CSU

Ehemalige Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (1989-91) sowie für Gesundheit (1991-92)

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags

Bio: Geboren am 7. Juli 1950 in Straubing; römisch-katholisch; verheiratet, zwei Kinder

Wahlkreis: Dachau/Fürstenfeldbruck

Im Bundestag: seit 1987

Gremien: Stellvertretende Vorsitzende des Ältestenrats

Beruf: Diplomvolkswirtin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Gerda Hasselfeldt: Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Hasselfeldt: Das Ziel der Wiederwahl muss nicht im Widerspruch zu einer Politik der Nachhaltigkeit stehen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Hasselfeldt: Bund und Länder müssen noch mehr investieren, damit das Bildungssystem in Deutschland wieder zu einem der besten der Welt wird. Das ist zwar nicht nur, aber auch eine Frage der Finanzierung. Bund und Länder haben sich deshalb darauf verständigt, die Ausgaben bis 2015 auf insgesamt 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Hasselfeldt: Nein, und auch die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet ist keine Zensur: Eingeschränkt wird der Zugang zu Material, dessen Besitz, Erwerb und Verbreitung unter Strafe steht. Die Sperren wurden dabei in einem Spezialgesetz verankert, das sich explizit nur auf Sperrungen von kinderpornografischen Websites bezieht.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Hasselfeldt: Darauf gibt es leider keine einfache Antwort, da die Krisenherde im Nahen Osten nicht nur zahlreich, sondern deren Ursachen auch außerordentlich komplex sind. Die deutsche Außenpolitik muss sich dabei gemeinsam mit den internationalen Partnern vor allem um den Dialog der Beteiligten bemühen und vermitteln. Gerade im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kommt Deutschland dabei eine besondere Verantwortung zu. Gegenüber antisemitischen und israelfeindlichen Signalen, die leider immer wieder etwa aus dem Iran kommen, sind dabei auch deutliche Worte und im Zweifelsfall Sanktionen erforderlich.

Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Hasselfeldt: In der aktuellen Situation wären Steuererhöhungen absolut kontraproduktiv, da sie sich negativ auf das Konsum- und Investitionsverhalten auswirken würden. Stattdessen brauchen wir aber einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung, wenn wir die Krise hinter uns lassen wollen. Die Entschuldung des Bundeshaushalts bleibt dabei das mittel- bis langfristige Ziel, das wir etwa mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse angehen.

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