Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Gerold Reichenbach; Foto Homepage

Name: Gerold Reichenbach

Partei: SPD

Bio: Geboren am 28. September 1953 in Geinsheim; verheiratet.

Wahlkreis: Groß-Gerau

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement”, Innenausschuss

Beruf: Gymnasiallehrer

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Gerold Reichenbach: Die soziale Regelung der wild gewordenen Marktwirtschaft. Dazu gehören insbesondere

- eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte
- ein solidarischer Lastenausgleich in der Krise, der die Verantwortlichen und Vermögenden an Kosten der Überwindung der Krise beteiligt
- und das Prinzip “Investition statt Spekulation”
- sowie eine starke Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Tarifautonomie und Mitbestimmung.

Dazu gehören für mich aber auch andere soziale Grundlagen zu schaffen, wie einen gesetzlichen Mindestlohn und faire Bildungschancen für alle!

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahlauf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Reichenbach: Leider ja. Leider zeigt die Wiedervereinigungslüge von Kohl, dass dies vom Wähler honoriert wurde.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Reichenbach: Ganztagsschule, mehr Chancengleichheit, weniger Auslese, kostenfrei.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Reichenbach: Nein. Ich begrüße die kritische Diskussion, denn alleine diese und nicht das Unterlassen bestimmter gesetzlicher Maßnahmen ist der Garant vor Zensur. Die Technik ist grundsätzlich vorhanden und könnte jederzeit zu umfassenden Zensurmaßnahmen genutzt werden, wenn sich dafür eine neue gesellschaftliche und politische Mehrheit ergibt. Allerdings ist nicht nur Wachsamkeit gegenüber dem Staat geboten, sondern gerade gegenüber der privaten Wirtschaft, etwa was die abgestuften Zugriffsmöglichkeiten bei Suchmaschinen betrifft.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Reichenbach: Die Teile der Zivilgesellschaft, die an Ausgleich interessiert sind stärken und Hardliner auch politisch international isolieren

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Reichenbach: Also mit Steuersenkungen auf breiter Front geht es gleich gar nicht. Der SPD-Ansatz ist richtig, unten mehr zu entlasten, um die Kaufkraft zu stärken. Und oben, bei denen, die in der Vergangenheit auch von den Ursachen der jetzigen Krise massiv profitiert haben, Steuern anheben.  Vom Steuergeschenkkonzept der Union und der FDP würden nur die oben profitieren und die unten durch Leistungskürzungen (etwa bei der Rente oder in der Gesundheitsversorgung) die Zeche zahlen.

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