Gesine Multhaupt: “Bildung ist ein Menschenrecht”

2. Juli 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Gesine Multhaupt, Pressefoto

Name: Gesine Multhaupt

Partei: SPD

Bio: Geboren am 19. Mai 1963 in Leer; evangelisch

Wahlkreis: Oldenburg/Ammerland

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beruf: Lehrerin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Multhaupt: Bei Herausforderungen kommt es sicher nicht auf Superlative an. Doch eine der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, ist die Bewältigung des weltweiten Klimawandels und der globalen Erwärmung. Seit 2000 läuft das nationale Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik, welches sicherstellen soll, dass Deutschland das international vereinbarte Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen erfüllen kann. Insbesondere die Erdwärme, Sonnen- und Windkraft sind langfristig effiziente und nachhaltige Energiequellen, die wir effektiv nutzen und vor allem auch als erneuerbare Energie schätzen sollten. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie und fossile Energieträger nutzen, bis 2030 sollte 50 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Ich wünsche mir Deutschland als Pionier für eine nachhaltige Energiepolitik und Mobilität.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Multhaupt: Das sehe ich nicht so. Nachhaltigkeit ist eine unserer zentralen Aufgaben. Mit dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro wurde die Nachhaltigkeit ja zu einem internationalen Leitprinzip der Staatengemeinschaft formuliert und anerkannt und da wir uns daran weiter orientieren, soll Nachhaltigkeit auch eine zentrale Rolle vor allem mit Blick auf künftige Generationen spielen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Multhaupt: Bildung ist ein Menschenrecht und steht allen zu, ganz unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Status und ihren finanziellen Möglichkeiten. Deshalb soll das Bildungssystem auch künftig freie Lernmittel zur Verfügung stellen und den Zugang zu Fachhochschulen und Universitäten ohne Studiengebühren ermöglichen.

Bildung als gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen soll bis 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhalten, das BAföG sollte ausgeweitet werden, in den Schulen sollten es weit mehr Ganztagsangebote als bisher geben und bei Bedarf sollte es an den Schulen auch Sozialarbeiter geben.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet- Zensur geebnet worden?

Multhaupt: Ich weiß, dass Internet-Sperrungen keine umfassende Lösung bieten. Es gibt nach wie vor Foren, an die man mit diesen Sperren nicht herankommt. Aber wir sagen der Kinderpornografie den Kampf an. Die Internet-Sperren bergen Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Multhaupt: Ich wünschte mir, ich hätte ein Patentrezept wie der Krisenherd Naher Osten befriedet werden könnte. Der von Frank- Walter Steinmeier formulierte „EU-Aktionsplan” kann meiner Meinung nach Grundlage der europäischen Politik für den Nahen Osten werden. Ziel des Plans ist die Etablierung eines unabhängigen Palästinenser-Staats im Westjordanland und in Gaza. Außerdem vertraue ich darauf, dass Barack Obama fähig sein wird, einen Schritt in Richtung Frieden und Verständigung zu leisten und auch den weiteren Siedlungsausbau zu stoppen.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Multhaupt: Wir streben eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf zehn Prozent an, fordern einen solidarischen Lastenausgleich und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, um damit Geld für Bildung zu haben. Dieser „Bildungs-Soli“ kann schon bei einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige (250.000 Euro für Verheiratete) greifen und würde über zwei Jahre knapp eine Milliarde Euro einbringen, die dringend in Bildung investiert werden könnten.

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