Guido, morituri de salutant!
27. Februar 2010 | Von Dimitrios Athanassiou | Kategorie: Politik
Hier schreibt Dimitrios Athanassiou
Nun muss es aber mal endgültig genug sein! Kaum wagt einer “die Wahrheit” auszusprechen, schon hackt alles, gleich einer tollen Meute, auf ihn ein. Ist es nicht einmal mehr möglich, seine Meinung zu vertreten – auch dann, wenn man als Volksvertreter ein hohes politisches Amt bekleidet? Letzten Endes wurde doch gar nichts Schlimmes gesagt: “Ich glaube, es gibt bald nur noch zwei Arten von Menschen in diesem Land, solche, die Steuern zahlen, und jene, die davon leben.” Gut, etwas unpräzise war das vielleicht. Der Chefpraktikant im Außenministerium hat dabei mindestens zwei weitere Kategorien vergessen: Beispielsweise die, welche Abermilliarden von Steuergeldern in endmarode Landesbanken steckten, die sich als Fass ohne Boden entpuppten. Und natürlich auch jene, welche Gelder als Parteispenden einheimsten, die auf mystische Weise ihren Weg an den Finanzämtern vorbei gefunden hatten, um jetzt als Datenpaket auf überteuerten Silberscheiben wieder auftauchen.
Selbst als der selbsternannte Sozialexperte nachlegte, sollte man ihm nicht gleich einen Strick draus drehen. Elf Jahre in der Opposition haben Spuren hinterlassen: Es ist wie mit Kindern, die langsam erwachsen werden. Denen gehen in der Pubertät schon mal die Hormone durch. Gestern noch durften sie reden wie ihnen das Mäulchen gewachsen war und es hatte selten Konsequenzen. Plötzlich aber lächeln die Erwachsenen nicht mehr mildtätig, wenn über die Stränge geschlagen wird. Stattdessen gibt es nun gleich ein paar Watschen. Wie soll man sich so in der neuen Rolle zurechtfinden und mit der Verantwortung klarkommen? Dabei gibt es doch so viel zu tun: Die letzte Elefantenregierung hatte ein heilloses Durcheinander hinterlassen. In den vergangenen vier Jahren wurde Deutschland regelrecht blind aktionistisch in Chaos und Anarchie gewirtschaftet. Ausgerechnet von den beiden Schlaftableten-gleichen Chefs, der großen Volksparteien.
Eine Sache der Perspektive
Vielleicht handelt es sich aber einfach nur um ein großes Missverständnis. Als der Probe-Außie von “Zuständen spätrömischer Dekadenz” sprach, erfolgte dies möglicherweise in Unkenntnis der Tatsachen? Es passiert auch so schnell, ein falsches Bild vom Dasein als Hartz IV-Empfänger zu bekommen: Abertausende Vertreter dieses Prekariats lungern den lieben langen Tag in öffentlichen Gebäuden herum und brauchen angesichts des langen und zähen Winters zuhause nicht einmal zu heizen. Wenn sie Hunger bekommen, schlendern sie in aller Ruhe zur Tafel und fressen sich in zügelloser Völlerei die Wänste rund. Miete und Lebenshaltung wird diesen Tunichtguten ohnehin gesponsert ebenso wie Kranken- wie Rentenversicherung. Als Politiker mit fünfstelligem Monatseinkommen kann man sich angesichts dessen schon mal übervorteilt fühlen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bemessungshöhe der Hartz IV-Sätze insbesondere bei Kindern und Jugendlichen für rechtswidrig erklärte, wurde aber eine öffentliche Diskussion unabdingbar und war ohnehin lange überfällig. Grundsätzlich war das an sich schon ein tolldreistes Ding: Die Verfassungsrichter kamen zum Schluss, dass ein Kind oder ein Jugendlicher mehr als nur ein “Teil-Mensch” ist, dem ein willkürlich festgelegter Prozentsatz der Grundsicherung eines Erwachsenen zusteht. Da haben die Herren Rechtsphilosophen eine unglaubliche Klarsicht bewiesen. Doch bevor nun gleich alle Staatsschmarotzer hosiannische Lobgesänge anstimmen und in verzückten Freudentaumel verfallen, sollte der aufwallenden Euphorie auf grundsätzlich höhere ALG-II-Sätze erstmal Einhalt geboten werden.
Spätestens zum Jahresende muss die Grundsicherung zwar auf eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage gestellt worden sein, was aber noch lange nicht bedeutet, dass es auch automatisch mehr Geld geben wird. Es könnte sogar sein, dass die Grundsicherung schrumpft und stattdessen viele Leistungen in Zukunft nur noch mit Gutscheinen bezuschusst werden. Wenn das mal nicht eine ausgezeichnete Idee ist!? Nicht genug der Erniedrigung, Diskriminierung und Stigmatisierung, welcher Hartz IV-Empfänger ohnehin ausgesetzt sind. In Zukunft wird ihr Dasein mit staatlich regulierten Bezugsscheinen verschönert, damit sie sich dieses komplizierte Mit-Bargeld-Hantieren gleich komplett sparen können. Das verhindert natürlich auch den epidemisch grassierenden Missbrauch, den die Empfänger mit der ganzen Geldflut betreiben. Möglicherweise geben sie sich tatsächlich gelegentlich dem Luxus hin und kaufen sich für ein paar Cent ein Billigbier vom Discounter; womöglich investieren sie sogar einmal im Monat zwei Euro für eine Flasche Wein, um mit dem Partner ein romantisches Abendessen bei Kerzenschein und Pizza (vom selben Discounter) einzunehmen.
Mehr Wohlstand für alle
Das hat doch wirklich was von spätrömischer Dekadenz und Schmarotzertum und gehört selbstverständlich an den Pranger. Dagegen sind die Exzesse des gehobenen Managements kaum der Rede wert: Manager, die sich täglich für ein paar hundert Euro kolumbianischen Parmesankäse durch die Nase ziehen, sich von Lobbyisten das Leben vergolden lassen, und ganze Vorstände, die sich während manch einer Geschäftsreise Wagenladungen an Edelkonkubinen abends ins Hotel liefern lassen. Solche kleinen Ausreißer (wenn sie ans Tageslicht gelangen) sind einer grundsätzlichen Diskussion natürlich nicht würdig. Warum sollte man auch Front gegen die eigene Kernwählerschaft machen?
Angesichts dieser menschenverachtenden Schmierenkomödie möchte man sich nur noch an den Kopf fassen. Unser Außenminister und Vizekanzler (man fasst es kaum) macht populistisch Parole gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Wenn er davon spricht, dass jeder, der Vollzeit arbeitet, mehr haben muss als jemand, der von Staatszuwendungen lebt, dann klingt das zwar grundsätzlich richtig. Zum einen liegt das aber daran, dass in Deutschland keine angemessenen Mindestlöhne existieren, die dafür sorgen, dass Arbeitende am Ende des Monats deutlich mehr auf der Hand haben als ein Hartz IV-Empfänger und andererseits dürfen Schlechtverdienende ergänzend ebenfalls ALG II beantragen. In der Regel führt dies dazu, dass sie dann im Durchschnitt 300 Euro mehr als ein Hartz IV-Empfänger hätten. Wenn sie das nicht tun, ehrt sie das durchaus, Anspruch darauf haben sie aber grundsätzlich.
Es gibt sogar noch einen anderen Punkt. In der Vergangenheit wurde immer wieder versucht, noch eine andere Grundsatzdebatte zu starten. Vor allen Dingen Frauenverbänden brennt dieses Thema auf der Seele. Frauen, die sich dafür entscheiden, ausschließlich zu Hause zu bleiben und die Kinder zu erziehen, während ihr Mann arbeiten geht, habe kein eigenes Einkommen. Es gibt zwar für eine gewisse Zeit Erziehungsgeld; Kinder großzuziehen dauert aber viele Jahre. Bei einer Familie, in der Mann und Frau Arbeitslos sind, bekommen beide die ALG-II-Grundsicherung in Höhe von derzeit 323 Euro. Warum nicht einer Hausfrau, deren Mann alleine arbeitet, nicht auch etwas wie eine Grundeinkommen zahlen? Schließlich zieht sie die nächste Generation von Arbeitskräften groß. Damit wären solche Familien dann auch automatisch deutlich besser gestellt, als solche, in denen keiner der beiden Arbeiten geht.
Die Wahrheit hat viele Gesichter
Wie das zu finanzieren wäre, ist natürlich eine berechtigte Frage, die zu diskuttieren durchau Sinn machen könnte, stattdessen betätigt sich der Chef der Liberalen viel lieber als Sozialbrandstifter und stachelt die Schlechtverdienenden gegen die Ärmsten auf. Das erinnert vielmehr an römische Zustände. Als seinerzeit Christen ausgehungerten Löwen zum Fraß vorgeworfen oder in Ungnade gefallene Sklaven als Schlachtvieh Gladiatoren zu Trainingszwecken überlassen wurden, während sich die herrschende Klasse gemütlich in ihrer Loge im Kolosseum zurücklehnte und sich von einem Lakai ein paar süße Träubchen darreichen ließ.
Eines scheint hier mal sicher: Jenseits des politischen Kalküls, das sich hinter solchen Tiraden verbirgt, haben unsere Oberen längst den Bezug zur Realität verloren. Laut den Angaben der Bundesagentur für Arbeit selbst liegt die Missbrauchquote bei den ALG-II-Beziehern bei schwindelerregenden 1,9 Prozent. Eine Quote, von der das EU-Parlament nur träumen kann. Bedienen sich doch dort die Abgeordneten in einem wirklichen Wildwuchs immer wieder hemmungslos an den Töpfen der Spesenpauschalen, ohne überhaupt Aufwendungen gehabt zu haben. Zugegeben: Eine Diskussion über Hartz IV ist längst überfällig. Aber bitte eine mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Dass dieses Problem existiert, liegt aber nur zu einem Teil an schlechter Qualifizierung oder gar an mangelnder Motivation. Unabhängige Wirtschaftinstitute kommen immer wieder zum Ergebnis, dass weit über 90 Prozent sich redlich um Arbeit bemühen. Der Fall auf Hartz IV ist schlichtweg zu hart. Als Erstes geht die Mobilität verloren: Kein Hartz IV-Empfänger kann sich unter normalen Umständen ein Auto leisten – meist nicht einmal ein Monatsticket für den Verkehrsverbund. Mobilität ist in unserer Gesellschaft aber unabdingbar, um berufliche Chancen spontan wahrnehmen zu können. Des Weiteren gehen viele zwischenmenschliche Kontakte verloren. Ohne Mobilität ist halt auch die Pflege sozialer Netzwerke kaum mehr möglich. Und ohne soziale Netzwerke fällt grundsätzlich die Möglichkeit weg, über einen persönlichen Kontakt in eine Stelle vermittelt zu werden.
Das Ganze resultiert in einer sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale. Das Resultat nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit ist oft, dass diese Menschen tatsächlich kaum mehr zurück in einen geregelten Job können. Schuld daran sind aber Isolation, Vereinsamung und oftmals daraus resultierende psychische Erkrankungen. Das sind Phänomene, die der derzeit mitregierenden Wirtschaftslobbyisten-Clique für eine Debatte aber grundsätzlich kaum populär genug wären. Stattdessen wird regelrecht zum Klassenkampf aufgerufen. Offensichtlich ist es vom neoliberalen Gedankengut scheinbar zum Sozialdarwinismus gar nicht weit. Noch einen Schritt weiter und wir finden uns womöglich in der Peripherie einer utilitaristischen Ideologie wieder, die eigentlich nie wieder die Geschicke dieses Landes bestimmen sollte.
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