Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Gunther Krichbaum bei einer Rede im Parlament

Name: Gunther Krichbaum

Partei: CDU

Bio: Geboren am 4. Mai 1964 in Korntal, verheiratet, drei Kinder

Wahlkreis: Enzkreis/Pforzheim

Im Bundestag: seit 2002

Gremien:Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der EU

Beruf: Wirtschaftsjurist (Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Lausanne, Genf und Heidelberg)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Gunther Krichbaum: Hauptziel muss es sein, die Weichen für einen neuen, nachhaltigen Aufschwung zu stellen, um nach der Krise neue Jobs zu schaffen und bestehende zu erhalten. Nur durch Wachstum wird es uns gelingen, die hohe neue Staatsverschuldung, die durch die Krise notwenig war, wieder abzubauen. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist im Interesse der nachfolgenden Generationen ein ganz wichtiges Anliegen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Krichbaum: 2005 kündete die Union ehrlicherweise vor der Wahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Die Folge war eine maßlose Kampagne der SPD, die dies als „Merkel-Steuer“ diffamierte. Als die SPD dann in die Regierung eintrat, hat sie dafür gesorgt, dass die Mehrwertsteuer sogar noch stärker angehoben wurde, als CDU und CSU planten. Dies hat sicher zu einem großen Vertrauensverlust geführt.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Krichbaum: Die konkrete Ausgestaltung des Bildungssystems liegt in Deutschland in Händen der Bundesländer. Ziel muss es aber sein, so früh wie nötig und möglich mit der Förderung schwächerer Schüler und der Forderung der leistungsstarken Schüler zu beginnen, damit keine Zeit verloren geht. Ganz wichtig ist es darüber hinaus, dass wir die Bildungssituation der Schüler mit Migrationshintergrund deutlich zu verbessern. Von ihnen verlassen viel zu viele die Schule ohne Abschluss und ohne ausreichende Deutschkenntnisse. In manchen Großstädten hat schon jedes 2. Kind einen Migrationshintergrund. Hier droht in der Zukunft ein gewaltiges Konfliktpotential, wenn wir die Bildungschancen nicht verbessern. Außerdem wird die deutsche Wirtschaft künftig dringen gut ausgebildete Mitarbeiter benötigen. Das Potential der Migrantenkinder dürfen wir nicht brachliegen lassen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Krichbaum: Ganz klar nein!

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Krichbaum: Für Menschen aus Westeuropa, die seit über 60 Jahren in Frieden und Freiheit leben, wirkt der Konflikt im Nahen Osten mit seinen vielen historischen Ursachen oft vollkommen unverständlich. Hier ist sehr viel Fingerspitzengefühl notwendig, um zu einer stabilen 2-Staaten-Lösung zu kommen. Für mich ist aber ganz klar, dass das Existenzrechts Israels von der ganzen arabischen Welt ohne jede Einschränkung anerkannt werden muss.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Krichbaum: Ja, wenn wir es schaffen, die Rahmenbedingungen für nachhaltiges und stabiles Wachstum richtig zu setzen. Wer jetzt Steuererhöhungen plant, würgt den Aufschwung schon ab, bevor er überhaupt begonnen hat.

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